piwik no script img

Proteste in Spanien und PortugalStaat schlägt hart zurück

Bei Protesten gegen den Sparkurs der Regierung in Madrid gab es Verletzte. Zehntausende haben in Spanien und Portugal demonstriert.

MADRID dapd | Nach friedlichen Demonstrationen Zehntausender Spanier und Portugiesen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen ist der Protest in Madrid in der Nacht zum Sonntag in Gewalt umgeschlagen.

Die Polizei in der spanischen Hauptstadt versuchte gegen Mitternacht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, Polizisten hätten einen Demonstranten hart geschlagen und dieser sei mit einem Krankenwagen abtransportiert worden. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Forderungen nach Rücktritt der Regierung

Die Proteste am Samstag waren hingegen bis in die Nacht friedlich verlaufen. Die Demonstranten in Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie "Feuert sie, feuert sie" forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Auch in Lissabon, wo der Gewerkschaftsverband zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen hatte, gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmaßnahmen umgesetzt.

In Spanien hatte die Regierung erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • WA
    Wachet auf!

    Der Begriff der "Gewalt" ist neu definiert.

     

    Staatsmacht als Gewalt gegen Bürger.

    illegale Plünderung der Bevölkerung für Börsenspiele.

    Für Dumm Verkaufen als Gewalt gegen die Intelligenz der Bürger.

    Kapital als Gewalt gegen Menschenrechte.

    Parteien als Gewalt gegen das Volkswohl.

    Staatsgewalt als Entmündigiung der Bürger.

    Staatsgewalt gegen Kinder in Schulen als verdummende Zwangsinstitution.

     

    "Wachet auf! Ruft euch die Stimme."