Proteste in Serbien: Vučić zeigt sich unnachgiebig

Seit Wochen gehen Menschen in Serbien auf die Straße. Auf Kundgebungen der Opposition antwortet Präsident Vučić mit inszenierten Jubelfeiern.

„Serbien gegen Gewalt“ – Oppositionsprotest in Belgrad am 3. Juni Foto: Marko Djurica/reuters

BELGRAD taz | „Serbien gegen die Gewalt“, so lautete das Motto von fünf Protestkundgebungen innerhalb von fünf Wochen in Serbien – die letzte fand am vergangenen Samstag statt. In dem Balkanstaat spielt sich die Politik derzeit auf der Straße ab. Die von einem Teil der Opposition organisierten Demonstrationen strahlten den Willen zur Veränderung aus. Zehntausende marschierten gegen Gewalt und Aggression, die die Staatsspitze in der Gesellschaft schürt, gegen „gekaperte Institutionen“, „gleichgeschaltete Medien“ und die „Machtusurpation“ durch Staatspräsident Aleksandar Vučić.

Zur Kundgebung von Vučićs regierender Serbischer Volkspartei wurden wiederum Menschen aus allen Teilen Serbiens und den Nachbarstaaten nach Belgrad transportiert. Die aufwändig inszenierte Manifestation war den oppositionellen Protesten weit überlegen, doch die Begeisterung der Teilnehmer hielt sich in Grenzen. Sie waren da, um Einigkeit des „anständigen“ Volkes mit dem Volksführer zu demonstrieren – als Gegensatz zum „verführten“ Volk, das seinen Rücktritt fordert.

Ausgelöst worden waren die Proteste von zwei Amokläufen am 3. und 4. Mai, bei denen ein Dreizehnjähriger und ein Zwanzigjähriger insgesamt 18 Menschen töteten, größtenteils Kinder und Jugendliche.

Nicht die mörderischen Taten selbst rissen die serbische Gesellschaft aus ihrer Erstarrung. Vielmehr waren sie der letzte Tropfen, der das Fass in einem emotional überspannten Serbien zum Überlaufen brachte: skrupellose Korruption, Vetternwirtschaft, Erdrosselung der Demokratie, Hetzjagden gegen Andersdenkende, Missbrauch staatlicher Ressourcen sowie der Personenkult um Vučić.

Hass und Fake News

Der Staatspräsident hält dagegen und bricht seinen eigenen Rekord bei der Anzahl von TV-Ansprachen an das Volk. Die Maschinerie der Boulevardpresse läuft auf Hochtouren. Vučić zeigt sich unnachgiebig und lehnt die Minimalforderungen der Protestierenden ab.

Diese lau­ten: Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs sowie Entzug der Sendeerlaubnis für die TV-Sender Pink und Happy, die für die Verseuchung Serbiens mit Hass und Fake News verantwortlich gemacht werden. Die bürgerlichen Proteste in Belgrad, so heißt es zum Beispiel in diesen Medien, würden ausländische Geheimdienste gemeinsam mit Serbenhassern aus Kroatien, Bosnien, Montenegro und dem Kosovo organisieren.

Nur über seine Leiche wiederholte Vučić mehrfach: Niemals werde er „Erpressungen nachgeben und den Schlimmsten von allen die Macht ohne Wahlen überlassen“. Das jedoch hatte niemand gefordert.

„Wenn sie mich ermorden, bleibt mein Bruder Andrej. Wenn sie meinen Bruder umbringen, bleibt mein Sohn Danilo. Wenn sie meinen Sohn umbringen, bleibt meine Tochter Milica. Wenn sie auch sie umbringen, bleibt mein Sohn Vukan. Doch selbst unsere Gräber werden gegen die Ustaschas (kroatische Faschisten, Anm. der Red.) kämpfen!“, sagte der Präsident der Republik als Reaktion auf die friedlichen Proteste.

Eine derartige Rhetorik motiviert jedoch nur noch mehr Menschen dazu, weiter auf die Straße zu gehen. Die nächste und damit sechste Kundgebung ist für den kommenden Freitag oder Samstag angekündigt.