Proteste im Jemen: Golfrat fordert Saleh zum Rücktritt auf
Der Staatschef akzeptiert den Plan des Golfkooperationsrates, nennt aber keinen Termin für seinen Rücktritt. In der Hauptstadt Sanaa gingen erneut tausende Jugendliche auf die Straße.
Seit Ende Januar fordern Demonstranten den Rücktritt Salehs. Bild: reuters
SANAA/WASHINGTON afp/rtr | In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Montag erneut Tausende jugendliche Demonstranten auf die Straße gegangen. Damit wollten sie ihren Protest gegen den von den Golfmonarchien empfohlenen Dialog zwischen Regierung und Opposition zum Ausdruck bringen. "Kein Dialog, der Rücktritt ist die Lösung", riefen die Demonstranten mit Blick auf den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Auch in den Städten Tais, Hudaida und Ibb gingen Zehntausende auf die Straße.
Der Golfkooperationsrat hatte Saleh am Sonntagabend aufgefordert, die Macht an seinen Vizepräsidenten Abdrabuh Mansur Hadi zu übergeben, um einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. Der Plan sieht außerdem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung der Opposition vor, die eine Verfassung erarbeiten und Wahlen organisieren soll. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt.
Ein Vertreter der jungen Protestbewegung, Abdel el Rabii, sagte, dass die Demonstranten jeglichen Dialog mit der Regierung ablehnten. Die zentrale Forderung laute, dass die Regierung mit all ihren Symbolen gestürzt werden müsse. Außerdem lehnen die Demonstranten eine Straffreiheit für Saleh ab, wie es der Plan der Golfstaaten vorsieht. Die Opposition im Parlament begrüßte den Vorschlag der Golfstaaten dagegen.
"Basis für einen Dialog"
Der Präsident ließ am Montag in einer ersten Stellungnahme erklären, dass er zu "einer friedlichen Machtübergabe im Rahmen der Verfassung" bereit sei. Ob der Staatschef zum sofortigen Amtsverzicht bereit ist, blieb allerdings offen. Die Präsidentschaft habe "die Bemühungen des Golfkooperationsrates wohlwollend aufgenommen", hieß es in der Mitteilung des Präsidentenbüros. Die Initiative werde als Basis für einen Dialog gesehen.
Seit Ende Januar gibt es im Jemen immer wieder Demonstrationen, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird. Jugendliche Demonstranten harren seit dem 21. Februar auf dem Platz vor der Universität in Sanaa aus, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Bei den Protesten kamen mehr als hundert Menschen ums Leben. Am Samstag hatten erneut Hunderttausende gegen die Tötung von Demonstranten protestiert.
Die USA stoppten unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Februar ihre Entwicklungs- und Militärhilfe für das Land. Wie die US-Zeitung Wall Street Journal am Freitag unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsbeamte berichtete, sollte im Februar eigentlich der erste Teil des jüngsten Hilfspakets von möglicherweise mehr als einer Milliarde Dollar ausgezahlt werden, mit dem Washington unter anderem den Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützen wollte. Angesichts der Proteste seien die Hilfszahlungen aber vorerst auf Eis gelegt worden, berichtete die Zeitung. Es wäre das bislang größte Hilfspaket der US-Regierung für den Jemen gewesen.
