Proteste im Iran abgesagt: Gefahr für Leib und Leben
Zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen mobilisiert das Regime seinen Apparat. Damit es keine Toten gibt, nehmen Oppositionsführer von Protesten Abstand.
Die Grünen schrecken zurück – keine Demonstration zum Jahrestag der Präsidentschaftswahlen. Bild: dpa
Führende Oppositionelle haben Massenproteste zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahlen abgesagt. Die Politiker Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi begründeten in einer Erklärung, die am Donnerstag auf Oppositionswebsites veröffentlicht wurde, die Absage mit Gefahren für Leib und Leben der Demonstranten.
"Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im vergangenen Jahr, als Menschen lediglich auf friedliche Weise ihre Stimme einforderten, rufen wir die Bevölkerung auf, ihren Protest auf andere Weise zu zeigen", hieß es in der Erklärung. "Die verantwortlichen Machthaber wissen am besten, dass die Bewegung weiterlebt und darauf stolz sein kann, dass sie trotz Drohungen und Gefahren, Unsicherheiten und Risiken von ihren Forderungen nicht abweicht", schreiben die Politiker. Ihre Stärke zeige sich schon darin, dass allein die Ankündigung einer Demonstration die "Unterdrücker in Angst und Schrecken" versetzt und sie zur Generalmobilisierung veranlasst.
Karrubi, Mussawi und zehn oppositionelle Organisationen hatten beim Innenministerium eine Demonstration beantragt, eine "stille, friedliche" Demonstration, bei der keine Flugblätter verteilt, keine Transparente getragen und keine Parolen gerufen werden sollten. Aber selbst dies wurde abgelehnt.
Dagegen traf die Regierung alle möglichen Vorbereitungen, um jeglichem Protestversuch vorzubeugen. Seit Mittwoch stehen einige Viertel der Hauptstadt Teheran unter massiver Kontrolle der Polizei und Revolutionsgarden. Offiziell wurde das ungewöhnliche Aufgebot mit einem Manöver begründet, das die Polizei zur Verstärkung der Sicherheit der Hauptstadt geplant habe. Zugleich warnte die Polizei die Opposition vor Aktionen.
Auf einer Kundgebung am 4. Juni zum Gedenken an den Tod von Ajatollah Chomeini versuchten Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Revolutionsführer Mohammad Chamenei sich als die wahren Erben des Gründers der Islamischen Republik zu präsentieren und jede Art von Opposition und Widerstand als Verrat und Kollaboration mit den Feinden des Staates zu denunzieren. Nur er und seine Regierung führten den Willen Chomeinis fort, sagte Ahmadinedschad. Es sei befremdlich, zu sehen, dass sich auch die Anhänger der Monarchie, des Westens und der Volksmudschaheddin auf Chomeini beriefen. Chamenei ergänzte, man könne nicht behaupten, ein Jünger Chomeinis zu sein, und gleichzeitig "die Fahne der Feinde des Imams und des Islam tragen".
Historisch betrachtet, handelt es sich bei den gegenwärtigen Vorgängen im Iran um die dritte Phase der vollständigen Ausschaltung der Opposition. Gleich im ersten Jahr nach der Gründung der Islamischen Republik wurde ein Feldzug gegen Monarchisten, Liberale, Nationalisten und Laizisten geführt. Es gab tausende Hinrichtungen, fast drei Millionen Andersdenkende verließen aus Angst das Land. In der zweiten Phase gab Chomeini kurz vor seinem Tod Befehl, alle politischen Gefangenen, Anhänger der Volksmudschaheddin und linker Organisationen ohne Gerichtsverhandlung zu erschießen. Es waren mehrere zehntausend Oppositionelle.
Nun befinden wir uns in der dritten Phase, in der auch ein Teil aus dem islamischen Lager zur Zielscheibe der Aggressionen geworden ist. Seit dem Ausbruch der Proteste sind hunderte von aktiven Reformern festgenommen, gefoltert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als zehntausend bekannte Journalisten, Künstler, Schriftsteller und aktive Politiker sind ins Ausland geflüchtet. Es ist anzunehmen, dass führende Politiker der Opposition wie Karrubi, Mussawi und Chatami nach dem Jahrestag der Präsidentenwahl verhaftet werden.
Leser*innenkommentare
Mal
Gast
@Azar: "aber wir werden bis völlige Vernichtung des West-Imperialismus weiter machen bis die Welt endlich mal frei ist und die Völker diese Welt von Joch des West-Imerialismus befreit ist und die Demokratie überall herrscht."
Oh ja, gute Idee. Wo das mit der Freiheit bisher ja immer so genial geklappt hat, da wo der schlimme, fiese "West-Imperialismus" durch den Islamfaschismus oder den Stalinismus oder eine verwandte Religion/Ideologie ersetzt wurde.
Aber manche lernen halt nix und es gibt nichts merk- und lernbefreiteres, als rechte,linke oder islamische Faschisten.
A.Omid
Gast
An azar Sie sind doch ein beweis,warum Iran nie ein normals Demokratisches statt werden kann .übrigens was heisst WIR ???
azar
Gast
@Omid
da muß ich dir als ein Azari widersprechen. Die Selbstbestimmung der Völker im Iran ist eine Vorstufe der Sizierung Irans a la Jugoslawien. Davon träumen schon USA, GB, Israel und DE. Und ich muß dir sagen solche Verräter wie du im Iran, der wie Wolf im Schafpelz sich hinter dem schönen Wörter wie Völkerrecht, Demokratie und Freiheit verstecken können wir nicht gebrauchen. Wir sind wachsam, nicht dass ich für das Regime im Iran wäre, aber wir werden bis völlige Vernichtung des West-Imperialismus weiter machen bis die Welt endlich mal frei ist und die Völker diese Welt von Joch des West-Imerialismus befreit ist und die Demokratie überall herrscht.
mohsen
Gast
Besorgt euch endlich mal ein paar neue Photos. Man kann doch nicht immer die beiden Hübschen abbilden, schließlich es gibt im Iran noch mehr schöne Frauen als nur die beiden.
A.Omid
Gast
Grüne Bewegung war nie eine Massenbewegung im Iran ,wird auch nicht eine werden, solange die rechte und Selbstbstimmiung von viele Volkern( Azri/ Kurden/ Araber) im Iran nicht duch sogenannte grüne Bewegung anerkant werden .Schluß mit Perser Herschaft .Iran ist und bleibt ein viel Volkerstatt, ohne Freiheit und Selbstbestimmungsrechte für diese Volker wird im Iran keine Demokratie geben .
Omid
Kassandra
Gast
http://enduringamerica.com/2010/06/12/latest-iran-video-protests-of-22-khordaad-12-june/#more-35171
unglaublich mutige Menschen!
Blödsinn
Gast
Es gibt einfach keine Grüne oder sonstwie-farbene Opposition im Iran, was da letzten Sommer inszeniert wordne ist: Wahnsinn Made in Hollywood. Wartum sollte sich arme Menschen auch hinter Neoliberale mit grünen Bändern stellen?
Potzblitz
Gast
So unterdrückt und verschleiert und SCHARIAisiert sehen die Frauen auf dem Foto nicht aus.
Die westliche Propaganda über Iran kann so also nicht stimmen.
Das Bild, das uns die westlichen Propagandaministerien verkünden, trifft eher auf Saudi-Arabien zu. Hm, und nun, geht's nach dieser Erkenntnis zum Angriffskrieg gegen Saudi-Arabien? Zur Demokratiebringung und Frauenbefreiung?