Proteste gegen Präsident Lenín Moreno: Ecuador im Ausnahmezustand
Staatschef Lenín Moreno verschafft sich weitreichende Vollmachten. Zuvor gab es mehr als 270 Festnahmen bei Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizei.
Die Protestierer warfen nahe des Regierungssitzes in Quito Steine und Brandsätze auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nach Angaben von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín wurden 277 Menschen wegen „Vandalismus“ festgenommen. 21 Polizisten wurden demnach verletzt. Den Behörden zufolge erlitten außerdem 14 Zivilisten Verletzungen.
In dem südamerikanischen Land sind die Preise für Benzin und Diesel seit einiger Zeit drastisch gestiegen, was wütende Proteste in der Bevölkerung ausgelöst hat. Die DemonstrantInnen machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung Ecuadors in den Griff zu bekommen.
Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die DemonstrantInnen, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.
Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Vollmachten. Unter anderem erlaubt er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. SoldatInnen können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen geschlossen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Schauspielerin Rachel Zegler
Rassismus gegen Schneewittchen
CDU-Politikerin mit Faktenschwäche
Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?
Repression an der Columbia University
Es wird ein Exempel statuiert
Israels Krieg im Gazastreifen
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Baerbock bei der UN-Vollversammlung
Forsch, aber nicht unfeministisch
Baerbock will zur UN
Traumjob mit Geschmäckle