Proteste gegen Castor-Transport: 1.100 Schotter-Verfahren
Die Schotter-Kampagne hat weiter großen Zulauf, obwohl die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen alle Unterzeichner der Erklärung zur Gleisbettbeschädigung ermitteln will.
BERLIN taz | Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, gegen sämtliche Unterzeichner der Absichtserklärung "Castor? Schottern!" Ermittlungsverfahren einzuleiten, schreckt die Atomkraftgegner offenbar nicht ab: Bis Montag hatte sich die Zahl der im Internet eingetragenen Unterstützer auf über 1.100 Einzelpersonen und 240 Gruppen erhöht. "Die Drohgebärden von Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen keinerlei Wirkung", sagte Tadzio Müller, Sprecher der Kampagne, die zum Ziel hat, in einer Aktion von massenhaftem zivilem Ungehorsam das Gleisbett an der Castor-Transportstrecke im Wendland durch Entfernen des Schotters unpassierbar zu machen.
Aufruf oder Ankündigung?
Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass sie ihre Ermittlungen auf sämtliche 1.104 Unterzeichner ausgedehnt hat. "Wir ermitteln gegen jeden, der daruntersteht", sagte Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Sie sieht in der Erklärung von "Castor? Schottern!" eine Aufforderung zu einer Straftat, nämlich zur "Störung öffentlicher Betriebe" sowie möglicherweise zur Sachbeschädigung. Die Darstellung der Initiatoren, dass es sich bei der Erklärung nicht um einen Aufruf, sondern nur um die Ankündigung eigener Taten handele, wies Klee zurück. Formulierungen wie "Was können alle tun? Ihr macht euch die Idee zu eigen" hätten eindeutig Aufrufcharakter, sagte die Staatsanwältin. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten könne, selbst wenn sie ohne Erfolg bleibe, mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher ist aber unklar, ob es überhaupt zu Anklagen oder gar zu Verurteilungen kommt. In jedem Fall würde zwischen Initiatioren und einfachen Unterzeichnern unterschieden, sagte Klee; auch Alter und Vorstrafen würden berücksichtigt.
"Schottern"-Sprecher Kleine wies die Vorwürfe zurück. "Wir bleiben dabei: Es handelt sich um eine Ankündigung und eine Information, was andere tun können", sagte er der taz. Die Bewertung der Aktion sei "keine juristische, sondern eine politische Frage". MKR
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