Protestdemonstrationen: Zahlreiche Festnahmen in Birma
Regime in Rangun reagiert äußerst nervös auf die heftigste Protestwelle seit Jahren.
Viele Demonstranten, die gegen die Preissteigerungen demonstrierten, wurden verhaftet. Bild: dpa
BANGKOK taz Es ist die größte Protestwelle seit den 90er-Jahren im diktatorisch regierten Birma: Seit Tagen kommt es wegen der drastisch gestiegener Preise zu Demonstrationen und zahlreichen Festnahmen. Zwei Stunden lang demonstrierten gestern rund 300 StudentInnen unter dem Applaus vieler Passanten in den Straßen der Hauptstadt Rangun, bevor die Staatsmacht zugriff. Die öffentliche Sympathiebekundung ist ungewöhnlich, da in der Militärdiktatur allein das Zuschauen bei Protesten als Akt des Widerstandes gewertet wird. Etwa die Hälfte der DemonstrantInnen wurde nach Angaben des von Exilbirmesen in Thailand herausgegebenen Magazins Irrawaddy festgenommen. Anderen Quellen sprechen von einem Dutzend Verhaftungen. Die meisten Teilnehmer des Protestmarsches waren Frauen.
Die kürzlich erfolgte Verteuerung des Benzins und die damit einhergehenden höheren Fahrpreise erzeugen immer mehr Unmut im Land, das als eines der ärmsten Asiens gilt. Um weitere Demonstrationen im Keim zu ersticken, greift die Junta harsch durch. "Das Regime versucht, demokratische Aktivisten abzuschrecken, indem wichtige Führer der Bewegung festgenommen werden", so Aung Din von der US-Organisation "Kampagne für Birma". Daher seien weitere Festnahmen zu erwarten.
Der gestrigen Protestaktion war bereits eine Verhaftungswelle von Oppositionellen vorangegangen. In der Nacht auf Mittwoch wurden dreizehn Aktivisten festgenommen, darunter Anführer der "Studentengeneration 1988". Sie hatten am Sonntag einen Marsch mit rund 500 Teilnehmern gegen die massiv erhöhten Preise initiiert.
In den staatlichen Medien wirft die Junta den Bürgerrechtlern vor, sie hätten die "Stabilität und die Sicherheit es Landes untergraben". Unter ihnen ist der international ausgezeichnete Menschenrechtler Min Ko Naing. Der heute 44-Jährige hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 durch die Militärs fünfzehn Jahre hinter Gittern verbracht. 2004 kam er frei, wurde aber im vergangenen September erneut für mehrere Monate inhaftiert.
Die Militärs versuchen derzeit offenbar auch, den Druck auf andere Regimegegner zu verschärfen. Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erklärten, sie hätten von juntanahen Gruppen Morddrohungen erhalten, unter anderem von Angehörigen der berüchtigten Union Solidarity and Development Association (USDA). Den USDA-Milizen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem gewaltsame Übergriffe auf Suu Kyis Anhänger im Mai 2003.
Trotz des massiven Drucks westlicher Staaten und einiger Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean weigert sich die Junta, das Land demokratisch zu öffnen. Leisten können sich das Birmas Generäle dank treuer Verbündeter: Erst im Januar war ein UN-Resolutionsentwurf, in dem ein Ende der politischen Unterdrückung in Birma gefordert wurde, am Veto von China und Russland gescheitert.
