: Protest
■ Betr.: "Freispruch für den Mörder?", taz vom 8.5.91
betr.: „Freispruch für den Mörder? von Götz Aly, taz vom 8.5.91
Im Namen von Herrn Prof. Dr. Dr.Theodor Oberländer, Bundesminister a.D., Bonn, protestiere ich hiermit gegen den in Ihrer Ausgabe vom 8. Mai 1991 auf Seite 13 veröffentlichten Artikel und die dazugehörige Ankündigung auf der Titelseite.
Sie bezeichnen Herrn Oberländer als einen „Mörder“, einen „ausgewiesenen Experten des arbeitsteiligen Völkermords“ und haben damit den Straftatbestand der üblen Nachrede beziehungsweise der Verleumdung erfüllt. Ich weise darauf hin, daß die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Köln am 21.11.1983 festgestellt hat, daß die Vollstreckung aus dem Urteil des Obersten Gerichts derDDR vom 29.4.1960 unzulässig ist. Diese Feststellung besagt, daß aus der Verurteilung gegen Herrn Oberländer keine nachteiligen Folgen mehr hergeleitet werden dürfen, dem Urteil also mit anderen Worten die Urteilswirkung entzogen ist, weil gegen die Verurteilung rechtsstaatliche Bedenken besteheh. In dem Kassationsverfahren vor dem Landgericht Berlin geht es nach dem Untergang der DDR nunmehr darum, das rechtsstaatswidrige DDR-Urteil auch formell aus der Welt zu schaffen.
Herr Prof.Oberländer behält sich alle Rechte gegen die tageszeitung und den Verfasser Aly vor. Dr.jur.Walter Truckenbrodt, Rechtsanwalt, Bonn
Redaktion und Autor bleiben bei ihrer Darstellung. G.A.
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