Protest gegen neues Pressegesetz: Gleiche Titel gegen Regierung

Die größten slowakischen Zeitungen erschienen am Donnerstag mit identischen Titelblättern - aus Protest gegen eine Novelle des Pressegesetzes.

"Sieben Sünden des neuen Pressegesetzes" auf den Titeln von Pravda, Plus, SME, Novy Cas und Hospodarske Noviny. Bild: archiv

Die größten Tageszeitungen der Slowakei erschienen am Donnerstag mit identischen Titelblättern. Sie protestieren damit gegen die Novelle des Pressegesetzes. "Sieben Sünden des neuen Pressegesetzes", ist das Titelthema, jenseits der politischen Ausrichtung und Besitzverhältnisse der Zeitungen.

Die Novelle des Pressegesetzes sieht unter anderem ein sogenanntes "Recht auf Antwort" vor. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Artikel richtig und wahrheitsgemäß sind. Die Redaktion ist verpflichtet, diese Antworten in voller Länge abzudrucken, und darf auf diese Antworten auch nicht mit einem "Redaktionsschwanz" reagieren. Über die Novelle des Pressegesetzes entscheidet jetzt das Parlament.

Die slowakische Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Robert Fico ist gegenüber den Medien seit dem Wahlerfolg auf Konfrontationskurs. Vor kurzem bezeichnete Fico Journalisten der zwei größten Tageszeitungen und eines privaten Nachrichtensenders als Prostituierte: "Ich bitte sie, hören sie auf sich wie Prostituierte zu benehmen, die wegen der Werbeeinnahmen bereitwillig alles schreiben, nur um die privaten Rentenverwaltungsgesellschaften zu schützen," wurde Fico Ende Februar von der Tageszeitung Sme zitiert. Die meisten Medien stehen der Regierung - zu der auch die Parteien des ehemaligen Premierminister Vladimir Meciar und des Nationalsten Jan Slota gehören - kritisch gegenüber.

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