Protest gegen Sicherungsverwahrung: Hungerstreik im Knast
Die Sicherungsverwahrung soll an das normale Leben angeglichen werden - ab dem Jahr 2013. Fünf Verwahrte in Celle wollen nicht so lange warten.
FREIBURG taz | In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle befinden sich fünf Sicherungsverwahrte im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen und berufen sich auf das Bundesverfassungsgericht. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) lehnte die Forderungen ab. Sie seien verfrüht und teilweise abwegig.
Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht alle gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Moniert wurde vor allem, dass sich die Verwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe und nicht mehr um Strafe. Derzeit sitzen in Deutschland rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.
Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 "den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen."
So lange wollten die fünf Sicherungsverwahrten aus Celle nicht warten. Vor einigen Wochen stellten sie einen Forderungskatalog auf und drohten für den 1. August mit einem Hungerstreik. Unter anderem fordern sie sofort freien Zugang zum Internet, zu Pay-TV und zum Versandhandel. Außerdem hätten sie gerne einen eigenen Sportraum und unreglementierten Besuch von Frauen. Nachdem die Forderungen nicht erfüllt wurden, verweigern die fünf seit Montagmittag das Anstaltsessen. Es handelt sich um vier ehemalige Vergewaltiger und einen Gewaltverbrecher im Alter von 53 bis 71 Jahren. Die anderen 14 Sicherungsverwahrten in der JVA Celle machen beim Hungerstreik nicht mit.
Kein Zugang zu Sex in jeder Form
Das Justizministerium in Hannover verweist auf die Übergangsfrist bis Mai 2013. Bis dahin baue man eine neue Anstalt in Rosdorf bei Göttingen. "Dort wird es dann auch einen eigenen Sportraum für die Sicherungsverwahrten geben", sagte ein Ministeriumssprecher zur taz.
Bei den meisten Forderungen macht das Ministerium aber auch für die Zukunft keine Hoffnungen, vor allem wenn es um Sexuelles geht. Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornographie im Pay-TV und Internet, das lehnt das Ministerium grundsätzlich ab. "Man muss die Sexualtäter ja nicht noch extra heiß machen", sagte der Sprecher.
Derzeit spricht die Anstaltsleitung mit den Gefangen, ob es noch sofort umsetzbare "Verbesserungen im täglichen Ablauf" gibt. Kompromisse scheinen zum Beispiel beim Internetzugang leicht möglich. Derzeit dürfen Verwahrte ausschließlich auf bestimmte Bildungsangebote zugreifen.
Drei der Sicherungsverwahrten haben gegen Minister Busemann auch Strafanzeige gestellt - wegen Verletzung der Menschenwürde und Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das Ministerium sagt dazu nur: "Sie sind nicht anwaltlich beraten."
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