Protest gegen Sicherheitskonferenz: „Weltkongress der Waffenhändler“
Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm.
MÜNCHEN taz | Mehrere tausend Menschen protestierten am Samstagnachmittag gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nato“ zogen sie lautstark, aber friedlich durch das Zentrum der bayrischen Landeshauptstadt. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der SiKo um eine Versammlung von Kriegstreibern.
„Nato-Kriege sind Bombengeschäfte“, „Stoppt die Dämonisierung Russlands“, „Eure Sicherheit macht uns Angst“ oder „Frieden schaffen ohne Waffen“ war auf den Plakaten zu lesen. Organisiert hatte die Demonstration das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich rund 5.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.000 Teilnehmern. So oder so waren es deutlich mehr als bei den Protesten im vergangenen Jahr. Die Polizei, die rund um die SiKo insgesamt 3.600 Beamte im Einsatz hat, war mit rund 1.000 Einsatzkräften vor Ort.
Die Münchner Sicherheitskonferenz sei „eine steuerfinanzierte private Kriegskonferenz“, sagte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Als „Brandstifter“ kritisierte sie den Tagungsleiter Wolfgang Ischinger, der sich dafür ausgesprochen hatte, Russland mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu drohen. „Ischinger geht es allen Dementis zum Trotz um eine militärische Lösung des Konflikts“, sagte die Linkspartei-Politikerin nur wenige hundert Meter vom hermetisch abgeriegelten SiKo-Tagungsort „Bayrischer Hof“ entfernt.
Der Nato und der EU warf Dagdelen eine „Aggressionspolitik gegen Russland“ vor. Kritische Worte zur Politik Russland fehlten in ihrem Redebeitrag. Auch ansonsten waren die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die massive militärische Unterstützung der ukrainischen Separatisten durch Russland kein Thema bei den Demonstranten.
Bei der Abschlusskundgebung traten auch der österreichische Kabarettist Werner Schneyder und der bayrische Liedermacher Konstantin Wecker auf. Schneyder bezeichnete die SiKo als „Weltkongress der Waffenhändler“. Auch Wecker prangerte die „Geschäftemacher des Krieges“ an. „Ich bin hier, weil ich die Stimme des Pazifismus weitertragen will“, sagte er der taz. Gerade in der Zeit des Säbelrasselns dürfe sie nicht verlorengehen. „Ich glaube weiter an die Kraft der friedlichen Veränderung.“
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