Protest gegen NPD-„Pressefest“ in Pasewalk: Ein Ruck in Vorpommern
In Pasewalk bröckelt der Mythos der „national befreiten Zone“. Gegen das „Pressefest“ des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ gibt es ein breites Bündnis.
PASEWALK taz | Am Samstag, 11. August 2012 lädt die Parteizeitung der NPD Deutsche Stimme zum „Pressefest“ nach Vorpommern ein. Dagegen hatte sich erstmals ein breites lokales Aktionsbündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften aufgestellt. Die Bewohner hätten genug vom braunen Image ihrer Region, so die Botschaft des Bündnisses. „Weltoffen – demokratisch – bunt“ sei Vorpommern. Eine Menschenkette von Pasewalk ins vier Kilometer entfernte Viereck, wo das NPD-Fest stattfand, sollte entstehen. Selten ist die Kleinstadt in der Uckermark so in Wallung geraten wie in den letzten Tagen. Ein Ortstermin.
12 Uhr, Treffpunkt für die Menschenkette an der Pommernscheune zwischen Pasewalk und Viereck.
Etwa hundert Leute sind da, darunter viele grauhaarige Männer, dazwischen ein paar Antirechts-Aktivisten mit Dreads und bunten Haaren aus Hamburg und Prenzlau. Die Stimmung ist gut. Man begrüßt sich mit Handschlag, Pasewalks Bürgermeister Dambach, örtliche Schulleiter, weitere Bündnisaktivisten. Innerhalb von wenigen Wochen hat man viel geschafft. Man hat der NPD hohe Auflagen gemacht, so dass sie das Programm des Pressefestes von drei auf einen Tag kürzen musste. Gleichzeitig hat man über 40 Organisationen für das Aktionsbündnis gewonnen. Fast 40 Bürgermeister und Gemeindevorsteher haben eine gemeinsame Erklärung zur Haltung zum Rechtsextremismus abgegeben. Und nicht nur das: in den vorangegangenen Tagen hat man Filmvorführungen, eine Lesung und eine Konzert gegen rechts gemeinsam auf die Beine gestellt. Plötzlich haben alle Hand in Hand gearbeitet.
Jessica und Fabian warten auf ihre Mitschüler. Bis jetzt sind sie zu acht vom deutsch-polnischen Gymnasium aus Löcknitz. Acht von insgesamt 400 Schülern. Viele hätten es weit, die Polen wohnen über eine Stunde mit dem Auto entfernt. Ein paar Nazis gäbe es auch unter ihren Mitschülern. In der Schule verhielten sie sich unauffällig, sie wählen Polnisch als Fremdsprache und haben gern eine polnische Freundin. „Online toben die sich dann richtig aus“, sagt Jessica.
Transparente im Maisfeld
Die Straße nach Viereck ist eine bunte Meile, gesäumt von Plakaten und Transparenten gegen rechts, gedruckte und selbstgemalte. Alle paar hundert Meter folgen ein oder mehrere Stände. Ein Demokratiebus präsentiert sich, der Landesfrauenverband, ein Biobauernhof, die Volkssolidarität, die Parteien. Dabei schreitet man durch unterschiedliche Musikkorridore, je nach Stand Techno, Dancehall, politische Klampfenmusik bei der Linken. Ein paar tanzen, andere befestigen Transparente im Maisfeld. Die Neonazis, die das Pressefest besuchen, müssen alle mit dem Auto vorbei. Es ist viel Verkehr. Die meisten Fahrer verschanzen sich hinter Sonnenbrillen.
Auf dem letzten Kilometer vor Viereck wird es leer und still, eine Art Pufferzone vor dem Gelände des Pressefestes, die die Polizei abdichtet. Das Gelände wirkt wie eine Festung aus weißen Zeltplanen, darüber weht die Reichskriegsflagge und die pommersche Flagge mit dem Greifenadler. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller macht den Parkplatzeinweiser. Zum Pressefest, für das das in Geldnöten steckende Parteiorgan Deutsche Stimme seit Monaten warb, hat sich viel Parteiprominenz angekündigt. Die Organisation war für die Neonazis im Vorfeld unerwartet schwierig. Keine Erlaubnis zum Zelten, kein Busshuttle und dann hat auch noch jemand den Schweinestall in Brand gesteckt, in dem das Fest stattfinden sollte. Bier und Essen mitbringen hat der Veranstalter untersagt. Trotz allem kostet der Eintritt stolze 23,50 Euro an der Tageskasse.
Im Innern der Zeltplanen-Festung schlägt einem die erwartete Phalanx aus Stiernacken, Glatzen und Bierbäuchen entgegen, die mit zynischen Botschaften in Form von T-Shirt-Motiven und Tattoos überfrachtet sind. „Heiliger Krieg“, „Anatolian Airlines“, „Oderfront“ und „Sieg über Polen“. Für Frauen gibt es T-Shirts mit „Heil Kitty“ zu kaufen. Der nationale Barde Frank Rennicke muss den Pausenclown spielen. Er lässt Volksliedertexte austeilen, um das Publikum auf den Bänken zum Singen zu animieren, doch dabei bleibt er ziemlich erfolglos. Das zum Teil junge Publikum wartet vermutlich eher auf etwas rockiges. Die Band „Lunikoffverschwörung“ wird am Abend erwartet.
Zwei goldene Parteiabzeichen
Im Hauptzelt spricht der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der gerade von der „Flaggschifftour“ zurückkehrt. Mit einem LKW gastierte die NPD auf Marktplätzen deutscher Städte. Apfel wirkt matt, seine Auftritte waren von vielen Gegenprotesten begleitet. Er redet über die „Verfremung“ und „Gängelung“ seiner Partei beim NPD-Verbotsverfahren, beim Fall Drygalla und bei den NSU-Untersuchungen. Auf sein Drängen soll die Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ vom Pressefest ausgeladen worden sein. Sie hatte die NSU-Morde in einem Lied bejubelt. Am Ende zeichnet Apfel zwei „Kameraden“ mit dem goldenen Parteiabzeichen aus, die auf der Deutschlandreise das „Flaggschiff“, den LKW, sicher durch die Stürme der Proteste gelenkt haben.
Auf dem Gelände dürften sich NPD-Mitglieder und -Freunde fragen, warum Apfels Frau ihn gerade mit den Kinder verließ und aus der NPD austrat – um „außerhalb der Partei einen neuen Freundeskreis“ aufzubauen. In der Szene wird schon getratscht: Wenn Apfel keine Familie führen kann, wie soll er dann eine Partei lenken? In diesen Kreisen wird so gedacht. Seine Amtszeit läuft bisher wenig glücklich. Seitdem er im November 2011 den langjährigen Parteivorsitzende Udo Voigt verdrängte, kann er keine großes politische Erfolge aufzeigen. Auch Voigt ist als Redner angekündigt.
Rund 450 Besucher zählt die Polizei mittags. Vor sechs Jahren kamen zum Pressefest an die 6.000 Besucher. An diesen Erfolg konnten die NPD-Feste nicht mehr anknüpfen. Beim letzten Fest kamen 2.000 Gäste. In den letzten Jahren hat sich das Angebot an Rechtsrock-Konzerten und Parteiveranstaltungen verbreitert. Um zum Beispiel die „Lunikoffverschwörung“ zu erleben, muss man nicht mehr unbedingt auf das Pressefest warten. Dennoch ist das Fest für das bundesweite Netzwerken gerade von entscheidender Bedeutung. Und so kommen bis zum späten Nachmittag doch rund 1.000 Neonazis in Viereck zusammen.
„Ein braunes Nest“
Auf der Zufahrtstraße vor der Pufferzone säumen immer mehr Menschen den Straßenrand. Am Himmel kreist ein Hubschrauber. Aus dem benachbarten Anklam sind Demonstranten mit zwei Bussen gekommen. Eine Anklamerin sagt: „Es heißt, hier bei uns sei ein braunes Nest. Dabei sind das ja Wessis, die hierhergekommen sind und dann die Jugendlichen verführen, die keine Arbeit und keine Perspektive haben.“
Gegen halb zwei formiert sich wie geplant die Menschenkette, ganz ohne Megafon-Ansagen. Leicht verlegen und guter Dinge fasst man sich an die Hand, rückt ein Stück auf und zurück, alle sehen sich fragend um, ob die Lücken nun geschlossen sind. Man kann es nicht genau sehen auf der geraden Straße in der flachen pommerschen Landschaft.
Die Kette reicht nicht für die ganze Strecke von Pasewalk bis Viereck, auf schätzungsweise zwei Kilometern säumen Menschen die Straße. Von 2.000 Teilnehmern wird man später sprechen. Pasewalks Bürgermeister Dambach, gegen den die NPD erst vor wenigen Tagen eine Unterlassungsklage fallen lassen musste, weil er zum Widerstand aufgerufen hatte, genießt einen kleinen Triumpf. In einer knallbunten Fahrradrikscha, aus der ein Gettoblaster Shantel spielt, passiert er die Menschenkette und schlägt mit all den Verbündeten ein. Er hat das Gefühl, dass etwas anders ist: „Wir sind jetzt nicht mehr allein.“
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