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Protest gegen NPD-„Pressefest“ in PasewalkEin Ruck in Vorpommern

In Pasewalk bröckelt der Mythos der „national befreiten Zone“. Gegen das „Pressefest“ des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ gibt es ein breites Bündnis.

Auf der Straße von Pasewalk nach Viereck demonstrieren Nazigegner.

PASEWALK taz | Am Samstag, 11. August 2012 lädt die Parteizeitung der NPD Deutsche Stimme zum „Pressefest“ nach Vorpommern ein. Dagegen hatte sich erstmals ein breites lokales Aktionsbündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften aufgestellt. Die Bewohner hätten genug vom braunen Image ihrer Region, so die Botschaft des Bündnisses. „Weltoffen – demokratisch – bunt“ sei Vorpommern. Eine Menschenkette von Pasewalk ins vier Kilometer entfernte Viereck, wo das NPD-Fest stattfand, sollte entstehen. Selten ist die Kleinstadt in der Uckermark so in Wallung geraten wie in den letzten Tagen. Ein Ortstermin.

12 Uhr, Treffpunkt für die Menschenkette an der Pommernscheune zwischen Pasewalk und Viereck.

Etwa hundert Leute sind da, darunter viele grauhaarige Männer, dazwischen ein paar Antirechts-Aktivisten mit Dreads und bunten Haaren aus Hamburg und Prenzlau. Die Stimmung ist gut. Man begrüßt sich mit Handschlag, Pasewalks Bürgermeister Dambach, örtliche Schulleiter, weitere Bündnisaktivisten. Innerhalb von wenigen Wochen hat man viel geschafft. Man hat der NPD hohe Auflagen gemacht, so dass sie das Programm des Pressefestes von drei auf einen Tag kürzen musste. Gleichzeitig hat man über 40 Organisationen für das Aktionsbündnis gewonnen. Fast 40 Bürgermeister und Gemeindevorsteher haben eine gemeinsame Erklärung zur Haltung zum Rechtsextremismus abgegeben. Und nicht nur das: in den vorangegangenen Tagen hat man Filmvorführungen, eine Lesung und eine Konzert gegen rechts gemeinsam auf die Beine gestellt. Plötzlich haben alle Hand in Hand gearbeitet.

Jessica und Fabian warten auf ihre Mitschüler. Bis jetzt sind sie zu acht vom deutsch-polnischen Gymnasium aus Löcknitz. Acht von insgesamt 400 Schülern. Viele hätten es weit, die Polen wohnen über eine Stunde mit dem Auto entfernt. Ein paar Nazis gäbe es auch unter ihren Mitschülern. In der Schule verhielten sie sich unauffällig, sie wählen Polnisch als Fremdsprache und haben gern eine polnische Freundin. „Online toben die sich dann richtig aus“, sagt Jessica.

Transparente im Maisfeld

Die Straße nach Viereck ist eine bunte Meile, gesäumt von Plakaten und Transparenten gegen rechts, gedruckte und selbstgemalte. Alle paar hundert Meter folgen ein oder mehrere Stände. Ein Demokratiebus präsentiert sich, der Landesfrauenverband, ein Biobauernhof, die Volkssolidarität, die Parteien. Dabei schreitet man durch unterschiedliche Musikkorridore, je nach Stand Techno, Dancehall, politische Klampfenmusik bei der Linken. Ein paar tanzen, andere befestigen Transparente im Maisfeld. Die Neonazis, die das Pressefest besuchen, müssen alle mit dem Auto vorbei. Es ist viel Verkehr. Die meisten Fahrer verschanzen sich hinter Sonnenbrillen.

Auf dem letzten Kilometer vor Viereck wird es leer und still, eine Art Pufferzone vor dem Gelände des Pressefestes, die die Polizei abdichtet. Das Gelände wirkt wie eine Festung aus weißen Zeltplanen, darüber weht die Reichskriegsflagge und die pommersche Flagge mit dem Greifenadler. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller macht den Parkplatzeinweiser. Zum Pressefest, für das das in Geldnöten steckende Parteiorgan Deutsche Stimme seit Monaten warb, hat sich viel Parteiprominenz angekündigt. Die Organisation war für die Neonazis im Vorfeld unerwartet schwierig. Keine Erlaubnis zum Zelten, kein Busshuttle und dann hat auch noch jemand den Schweinestall in Brand gesteckt, in dem das Fest stattfinden sollte. Bier und Essen mitbringen hat der Veranstalter untersagt. Trotz allem kostet der Eintritt stolze 23,50 Euro an der Tageskasse.

Im Innern der Zeltplanen-Festung schlägt einem die erwartete Phalanx aus Stiernacken, Glatzen und Bierbäuchen entgegen, die mit zynischen Botschaften in Form von T-Shirt-Motiven und Tattoos überfrachtet sind. „Heiliger Krieg“, „Anatolian Airlines“, „Oderfront“ und „Sieg über Polen“. Für Frauen gibt es T-Shirts mit „Heil Kitty“ zu kaufen. Der nationale Barde Frank Rennicke muss den Pausenclown spielen. Er lässt Volksliedertexte austeilen, um das Publikum auf den Bänken zum Singen zu animieren, doch dabei bleibt er ziemlich erfolglos. Das zum Teil junge Publikum wartet vermutlich eher auf etwas rockiges. Die Band „Lunikoffverschwörung“ wird am Abend erwartet.

Zwei goldene Parteiabzeichen

Im Hauptzelt spricht der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der gerade von der „Flaggschifftour“ zurückkehrt. Mit einem LKW gastierte die NPD auf Marktplätzen deutscher Städte. Apfel wirkt matt, seine Auftritte waren von vielen Gegenprotesten begleitet. Er redet über die „Verfremung“ und „Gängelung“ seiner Partei beim NPD-Verbotsverfahren, beim Fall Drygalla und bei den NSU-Untersuchungen. Auf sein Drängen soll die Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ vom Pressefest ausgeladen worden sein. Sie hatte die NSU-Morde in einem Lied bejubelt. Am Ende zeichnet Apfel zwei „Kameraden“ mit dem goldenen Parteiabzeichen aus, die auf der Deutschlandreise das „Flaggschiff“, den LKW, sicher durch die Stürme der Proteste gelenkt haben.

Auf dem Gelände dürften sich NPD-Mitglieder und -Freunde fragen, warum Apfels Frau ihn gerade mit den Kinder verließ und aus der NPD austrat – um „außerhalb der Partei einen neuen Freundeskreis“ aufzubauen. In der Szene wird schon getratscht: Wenn Apfel keine Familie führen kann, wie soll er dann eine Partei lenken? In diesen Kreisen wird so gedacht. Seine Amtszeit läuft bisher wenig glücklich. Seitdem er im November 2011 den langjährigen Parteivorsitzende Udo Voigt verdrängte, kann er keine großes politische Erfolge aufzeigen. Auch Voigt ist als Redner angekündigt.

Rund 450 Besucher zählt die Polizei mittags. Vor sechs Jahren kamen zum Pressefest an die 6.000 Besucher. An diesen Erfolg konnten die NPD-Feste nicht mehr anknüpfen. Beim letzten Fest kamen 2.000 Gäste. In den letzten Jahren hat sich das Angebot an Rechtsrock-Konzerten und Parteiveranstaltungen verbreitert. Um zum Beispiel die „Lunikoffverschwörung“ zu erleben, muss man nicht mehr unbedingt auf das Pressefest warten. Dennoch ist das Fest für das bundesweite Netzwerken gerade von entscheidender Bedeutung. Und so kommen bis zum späten Nachmittag doch rund 1.000 Neonazis in Viereck zusammen.

„Ein braunes Nest“

Auf der Zufahrtstraße vor der Pufferzone säumen immer mehr Menschen den Straßenrand. Am Himmel kreist ein Hubschrauber. Aus dem benachbarten Anklam sind Demonstranten mit zwei Bussen gekommen. Eine Anklamerin sagt: „Es heißt, hier bei uns sei ein braunes Nest. Dabei sind das ja Wessis, die hierhergekommen sind und dann die Jugendlichen verführen, die keine Arbeit und keine Perspektive haben.“

Gegen halb zwei formiert sich wie geplant die Menschenkette, ganz ohne Megafon-Ansagen. Leicht verlegen und guter Dinge fasst man sich an die Hand, rückt ein Stück auf und zurück, alle sehen sich fragend um, ob die Lücken nun geschlossen sind. Man kann es nicht genau sehen auf der geraden Straße in der flachen pommerschen Landschaft.

Die Kette reicht nicht für die ganze Strecke von Pasewalk bis Viereck, auf schätzungsweise zwei Kilometern säumen Menschen die Straße. Von 2.000 Teilnehmern wird man später sprechen. Pasewalks Bürgermeister Dambach, gegen den die NPD erst vor wenigen Tagen eine Unterlassungsklage fallen lassen musste, weil er zum Widerstand aufgerufen hatte, genießt einen kleinen Triumpf. In einer knallbunten Fahrradrikscha, aus der ein Gettoblaster Shantel spielt, passiert er die Menschenkette und schlägt mit all den Verbündeten ein. Er hat das Gefühl, dass etwas anders ist: „Wir sind jetzt nicht mehr allein.“

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10 Kommentare

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  • JG
    Jürgen G. Gmell

    "Das Volk" und die "Unverbietbaren"

     

    Schön, dass "das Volk" sich da in Pasewalk solche Mühe machte. Aber die NPD wird trotz extrem rückgängiger Teilnehmerzahlen offensichtlich noch gebraucht. Dass dieser Rückgang bereits mit dem angekündigten Rückzug des Staates aus ihren Strukturen zusammen hängt, will ich hier nicht behaupten.

    -

    Aber der Gefahr, rechtsstaatliches Versagen mit Latschdemos (heute: "Menschenketten", früher "Lichterketten"), "Gedenktagen" und "-feiern" und anderen Events "abzufeiern" und dann als "aufgearbeitet" anzusehen, ist die Linke in Deutschland leider schon öfters erlegen.

    -

    Der feine Herr an der Spitze eines der hauptverantwortlichen Ministerien, Innenminister Friedrich, der als Diäten-"Empfänger" für seine gepflegten Hände mutmaßlich mehr Geld im Monat für deren Maniküre ausgibt, als ein Hartz-IV-"Empfänger" im ganzen Monat zur Verfügung hat, hat als gewiefter Verwaltungsjurist "dem Volk" und anderen Völkern gezeigt, wie er seine Rechte als Minister ausübt. Und das nicht zum ersten Mal.

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    Nur, wenn man etwas wirklich aufklären will, macht man dann die zu Chefs, über deren internes Missmanagement und mögliches Mobbing (Vorenthaltung wichtiger Informationen, Lecks an die Presse uvm.) sich die ausgeschiedenen BfV- und BKA-Präsidenten Ziercke und Fromm beklagt hatten? - Wenn man in einer Hierarchie sicher gehen will, dass etwas nicht rauskommt und womöglich an einem selbst kleben bleibt, dann befördert man am besten die Täter auf Posten, wo sie das am effektivsten - allein schon im Eigeninteresse - be- und verhindern und die Schuld anderen ans Bein heften können.

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    Auf der Suche nach Pasewalk habe ich diesen Kommentar noch anderweitig im taz-Webauftritt gepostet. Ich bitte diesen bei der Komplexität der Materie nicht wegzurationalisieren.

  • B
    Bundschuh

    Und wir Kinder fragten unsere Väter "Was habt Ihr dagegen getan?"

     

    Das war nach dem Nationalsozialismus, der Millionen das Leben gekostet hat, unter dem Menschen anderer Meinung in Konzentrationslager gesteckt wurden .... Die Väter antworteten "Was hätten wir schon tun können?"

     

    Heute meinen manche, wenn man nicht hinschauen täte, würde sich das mit den Neonazis von selber erledigen. Über 180 Morde durch Neonazis seit 1990 sprechen eine andere Sprache. Woche für Woche werden Menschen drangsaliert, gejagd und verprügelt.

     

    Der sogenannte Verfassungsschutz steuert Geld bei zur Finanzierung der braunen Pest. Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan - und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst.

     

    Wer wegschaut, wird womöglich später von seinen Kindern wieder gefragt werden: "Was habt Ihr dagegen getan?"

     

    Ein wertkonservativer Mensch hat eine Meinung - die kann man auch akzeptieren und da kann man mit umgehen, aber wer Menschen das Menschsein abspricht und Opfer verhöhnt - der sollte sich nicht hinter "Meinungsfreiheit" verstecken!

  • Z
    zombie1969

    Da trafen also gegen 2500 Extremisten aufeinander. Beste Gelegenheit, diese Extremisten beider Seiten einzusammeln und auf den Mond zu schiessen.

  • B
    becki

    Nicht Uckermark, sondern Vorpommern Greifswald (ehm. Uecker-Randow Kreis) !!!

  • V
    viccy

    Prima. Immer schön zeigen, dass die NPD alles andere als eine Volkspartei ist, weil das Volk sie ganz einfach nicht will!!

  • IE
    im ernst?

    „Es heißt, hier bei uns sei ein braunes Nest. Dabei sind das ja Wessis, die hierhergekommen sind und dann die Jugendlichen verführen, die keine Arbeit und keine Perspektive haben.“

     

    http://www.youtube.com/watch?v=yEVHCOZcmvg&feature=related

     

    noch fragen? nazis gab es schon in der ddr genug!

  • V
    vic

    Schade, die Sache mit dem Schweinestall. Der hätte gut zu den Faschisten gepasst.

  • H
    Harald

    Wie bei allen Demonstrationen wird es wieder Gewalt geben und die Gewalt geht wie immer von den linken Demonstranten aus. Wilder, unbedachter und Banker-/Politikerfreundlicher Aktionismus, ganz so wie es von den Herrschenden gewünscht wird, um den Polizeiapparat noch mehr zu stärken. Aktionismus der vom regierenden Faschismus ablenkt. Der Faschismus geht im Jahr 2012 von den herrschenden Parteien und Banken aus, nicht von einer kleinen Partei.

    Lösungen haben die Linken nicht und das gesamte Verhalten ist undemokratisch.

     

    Wird wohl Zeit das die Straßenkämpfer langsam aufwachen oder das sie einfach mal ihr Gehirn einschalten, den anderen zuhören...

     

    "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."

    Rosa Luxemburg

  • A
    alcibiades

    Eine Anklamerin sagt: „Es heißt, hier bei uns sei ein braunes Nest. Dabei sind das ja Wessis, die hierhergekommen sind und dann die Jugendlichen verführen, die keine Arbeit und keine Perspektive haben.“

     

    Geil. Und immer wieder sind die Wessis schuld. Arme Anklamer, arme verführte Jugendliche. Arme arme Fremdenfeinde.

  • TS
    Thomas Schmiedt

    Alleine der Begriff "wessis" zeigt doch wie kleingeistig und zurückgeblieben dieser Teil Deutschlands ist. Wer seinem eigenen Volk keinen Respekt zeigt und im gleichen Atemzug Toleranz wünscht ist für mich nichts weiter als scheinheilig...