■ Berliner Telegramm: Protest gegen Kündigungsforderung von CDUler
Die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Klaus Franke nach Kündigungen im öffentlichen Dienst ist auf Widerspruch in allen Parteien und bei der ÖTV gestoßen. Franke, der seit 1991 den Vorsitz des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses hat, ist der erste prominente Christdemokrat, der ein solches Verlangen formuliert hat. „Der Senat sollte endlich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen“, sagte Franke. „Es ist doch ein Unding, daß Berlin im vergangenen Jahr 15 Milliarden Mark durch Steuern eingenommen und 14 Milliarden Mark für Personal ausgegeben hat.“ Bislang hatten alle Führungskräfte von CDU und SPD immer wieder betont, daß es im Zuge von Sparmaßnahmen oder Privatisierungen in keinem Fall zu Kündigungen im öffentlichen Dienst kommen werde. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
