Protest gegen Einfluss der Wirtschaft: Strafarbeit für Reichstagskletterer
Ihre Aktion sah ganz Deutschland: Justus und seine Freunde protestierten im Bundestag gegen den Einfluss der Wirtschaft. Nun müssen sie gemeinnützige Arbeit leisten.
BERLIN taz Spielgeld flatterte in den Plenarsaal des Bundestags und nun stieg Justus über die Brüstung der Zuschauertribüne. Er landete zwischen den Hinterbänken, Saaldiener eilten herbei. "Ich fordere sie auf, solche Aktivitäten zu verlassen", rief Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse etwas verwirrt, da hatten Justus' Freunde schon ein Plakat mit der Aufschrift "Die Würde der Wirtschaft ist unantastbar" befestigt. Es war der 27. April 2007, ein Freitagnachmittag.
20 Monate später kann Justus, der seinen Nachnamen lieber nicht verraten möchte, Bilanz ziehen. Das Amtsgericht Schwerin stellte ein Verfahren gegen ihn und zwei andere ein - mit der Auflage 15 gemeinnützige Arbeitsstunden zu abzuleisten. Angeklagt waren sie nach Angaben des Gerichts wegen Hausfriedensbruch und Störung einer parlamentarischen Sitzung. In Schwerin wurde verhandelt, weil sie dort wohnen. Justus, 22 Jahre, studiert in London Umweltpolitik, hat aber seinen Hauptwohnsitz in Schwerin.
"Wir wollten klar und deutlich auftreten", sagt der Student. "Wir wollten mit unserem Körper dazu auffordern: einmal herhören. Kommunikationsguerilla: eine Bildstörung, die den allgemeinen Alltag unterbricht." Parallel zur Aktion im Reichstagsgebäude seilten sich zwei andere Kapitalismuskritiker von der Dachterrasse ab. Über dem Haupteingang, wo sonst "Dem Deutschen Volke" zu sehen ist, befestigten sie ein Spruchband mit der Aufsschrift "Der Deutschen Wirtschaft". In einer ausführlichen Erklärung erläuterten sie, dass die Wählerinnen und Wähler "nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben." Die Politiker seien zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Der Einfluss der Wirtschaft sei zu stark, kritisierten Justus und seine Kollegen. Viele ihrer Altersgenossen richteten ihr Leben nur nach Bewerbungskriterien aus, schrieben sie. Es müsse möglich sein, Utopien zu leben.
Über die Aktion wurde viel geblogt. Eine Schulklasse aus Baden-Württemberg meldete sich und bat darum, die Kletterer treffen zu dürfen. Gleichzeitig musste sich die Gruppe mit Strafverfahren herumschlagen. Im Oktober wurde einem von ihnen in Berlin nach eigenen Angaben eine Geldstrafe aufgebrummt. Allein die drei Verfahren, die jetzt in Schwerin abgeschlossen wurden, sagt Justus, kosteten inklusive Anwaltsgebühren rund 2.500 Euro. Auf der Seite http://geldoderleben.blogsport.de/ bitten sie deshalb Unterstützer um Spenden.
Justus sagt, ihm sei aufgefallen, dass sich viele nur über die Aktionsform Gedanken gemacht hätten. Über ihre Inhalte kaum.
An jenem Freitag entspann sich kurz nach der Aktion eine Debatte über die Sicherheit im Bundestag. Politiker tauschten in Zeitungsinterviews Vorschläge und Forderungen aus. Alles lief wie üblich. Die Bildstörung war behoben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund