Protest der EU-Kommission: Biete Visa, suche Kooperation

Prag hat ein Abkommen mit den USA unterzeichnet: Visafreiheit für die Tschechen, dafür verspricht das Land mehr Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung.

Tschechiens Innenminister Ivan Langer unterzeichnete den Kuhhandel. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Die EU-Kommission schleuderte ungewöhnlich scharfe Worte Richtung Washington: "Die USA diskriminiert unsere Bürger, indem sie einzelne herauspickt und anders behandelt!" Der Sprecher von Innenkommissar Franco Frattini reagierte damit auf die Nachricht aus Washington, dass Tschechiens Innenminister Ivan Langer ein "Memorandum of Understanding" mit US-Heimatschutzminister Michael Cherthoff über Visafreiheit unterzeichnen werde, was er Dienstagabend trotz des Protests der EU-Partner auch tat.

Tschechien bietet den USA eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung als Gegenleistung dafür an, dass tschechische Bürger ab dem kommendem Jahr für die USA kein Visum mehr brauchen. Die Visafreiheit für alle EU-Mitglieder, die in die USA reisen wollen, ist seit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten 2004 ein Streitpunkt zwischen der EU und den USA. Brüssel argumentiert, dass für alle 27 EU-Länder die Visumpflicht fallen müsse, da sie für US-Bürger bei Reisen in die EU auch nicht gilt. Neben den meisten Osteuropäern müssen auch Griechen ein Visum beantragen, wenn sie in die USA reisen wollen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der zwölf betroffenen Länder mit Washington und fühlt sich nun von der tschechischen Regierung düpiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. "Wir raten den Mitgliedstaaten, sich auf die große europäische Familie zu stützen, wenn sie mit Drittländern verhandeln", sagte Frattinis Sprecher hilflos.

Die Kommission muss nun fürchten, dass Polen, Estland oder Griechenland dem erfolgreichen tschechischen Beispiel folgen und damit Brüssels Position weiter schwächen. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass Washington als Gegenleistung für Visumfreiheit mehr Einblick in europäische Daten verlangt, als das erst kürzlich ausgehandelte Passagierdatenabkommen erlaubt.

Diplomaten aus den Mitgliedstaaten zeigten sich überrascht von der Entwicklung. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass Tschechien einen Alleingang riskieren würde. Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen "Verstoß gegen gemeinschaftsfreundliches Verhalten", wie ihn Artikel 10 des EU-Vertrags vorsieht, sei nicht auszuschließen. Ein Experte aus der EU-Kommission erinnerte aber daran, dass die geltende Rechtslage keineswegs eindeutig ist. Zwar ist für Visafragen im Schengenraum Brüssel zuständig. Auch das Passagierdatenabkommen wurde von Brüssel ausgehandelt. Doch steht es jedem Mitgliedsland frei, darüber hinaus bilaterale Abkommen zu schließen.

Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel wollen sich die EU-Innenminister mit dem Problem befassen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat vorab nochmals betont, dass kein Mitgliedstaat Vereinbarungen schließen darf, die EU-Kompetenzen berühren. Doch die überschneiden sich im Bereich Grenzsicherung und Reiseverkehr mit nationalen Zuständigkeiten.

Aus dem Kreis der EU-Botschafter hieß es gestern schon beschwichtigend, die tschechische Regierung stehe wegen der Visafrage innenpolitisch stark unter Druck. Das Abkommen sei zudem sehr vage und verletzte kein Gemeinschaftsrecht.