Projekte sollen kündigen

■ Finanzierung weiterhin völlig ungeklärt

Gesundheits- und Sozialsenatorin Irmgard Gaertner hat alle Bremer Selbsthilfeprojekte aufgefordert, ihren Mitarbeitern zu kündigen. „Ich weiß, daß Sie diesen Zustand als unterträglich empfinden“, schrieb sie jetzt an das „Netzwerk Selbsthilfe“, das die Interessen der rund 100 Bremer und Bremerhavener Projekte vertritt, zur Zeit sei es aber „unverändert unmöglich, Aussagen über eine weitere Finanzierung im Jahre 1994 zu machen“, begründete die Senatorin ihren Rat.

Die klare Auskunft kam für die Projekte nicht überraschend, trifft sie deshalb aber nicht weniger hart. Gestern abend machten sie sich deshalb auf den Weg, um vor dem Rathaus für ihre Interessen zu demonstrieren, während drinnen der Koalitionsausschuß der Ampelüber die Zukunft der Bremer Projekteförderung beriet. Vor Beginn dieser Beratung war gestern nämlich noch nicht einmal sicher, ob das Thema überhaupt abschließend diskutiert wird.

Zwar hatte der Senat in seiner Achimer Klausur 7,8 Millionen Mark für die Projekteförderung 1994 in Aussicht gestellt. Inzwischen sind aber vor allem aus der FDP Bedenken an dieser - bereits von den angemeldeten 20 Millionen Mark Bedarf stark abgespeckten — Summe laut geworden. Ungelöst sind zudem noch die Berücksichtigung der Bremerhavener und der entwicklungspolitischen Projekte, deren Anmeldung vom Magistrat bzw. vom zuständigen Außenwirtschaftssenator schlicht vergessen worden war.

Formal wird die Projektefinanzierung erst bei den Haushaltsberatungen Anfang Dezember geklärt werden. Doch die Grünen wollten gestern abend im Koalitionsausschuß auf eine klare politische Vorgabe drängen, damit die Projekte zumindest eine kleine Grundlage für die Planung ihrer Weiterarbeit haben. Ase