der finanzsenator: Produktive Seilschaft
Lange hat es gedauert, jetzt hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Mann für den wichtigsten Posten des rot-roten Senats gefunden. Thilo Sarrazin wird neuer Finanzsenator. Die SPD hat damit ihr Ziel verfehlt, eine Frau für dieses schwierige Amt zu finden – für Berlin ist es aber unerheblich, ob ein Mann oder eine Frau die Finanzprobleme löst.
Kommentar von RICHARD ROTHER
Sarrazin, zuletzt Spitzenmanager bei der Deutschen Bahn AG, gilt als Querdenker und kennt sich als ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium mit der Verwaltung bestens aus. Beides dürfte ihm in seinem neuen Job zum Vorteil gereichen. Ist doch Rot-Rot angetreten, im öffentlichen Dienst strukturell einzusparen. Dabei sollen auch lange verschonte Strukturen – etwa das Polizeiverwaltungsamt – ihren Sparbeitrag leisten.
Allerdings dürfte der promovierte Volkswirt Sarrazin wissen, dass man einen Haushalt nicht nur durch Kürzungen sanieren kann. Schließlich kann die hoch verschuldete Stadt gerade mal 40 Prozent ihres Haushaltes durch eigene Steuereinnahmen aufbringen. Langfristig geht es also darum, die Wirtschaftskraft Berlins zu stärken. Dem ehemaligen Bahnmanager ist gerade im Investitionsbereich – etwa in der Verkehrsinfrastruktur – ein glückliches Händchen zu wünschen. Kurzfristig wird er aber selbiges aufhalten – beim Bund. Der rot-rote Senat will beim Bundesfinanzminister erhebliche Mittel für hauptstadtbedingte Lasten loseisen. Herr Sarrazin, nutzen Sie ruhig ein paar alte Kontakte zu ihrer ehemaligen Arbeitsstätte! Die Berliner werden Ihnen diese Seilschaft sicherlich verzeihen!
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