■ Bonn apart: Probleme mit der Kommunikation
Dringender Hilferuf an Minister Rüttgers! Was darf das staunende Publikum nicht jeden Tag von Ihnen alles hören und lesen: da eine Zukunftsoffensive gestartet, hier durch die randlose Brille einen Blick in kommende Bildungsparadiese geworfen, dort mit einer konzertierten Aktion dafür gesorgt, daß die deutsche Wirtschaft in der High-Tech-Industrie den Anschluß hält. Aber während Sie vielleicht die CeBit in Hannover beehren, das Meister- Bafög preisen oder Cyber-Politik betreiben, spielt sich die wahre Technikkatastrophe direkt vor Ihren Augen ab – im Deutschen Bundestag.
Das Parlament eines der führenden Industriestaaten versagt bei einfachen technischen Aufgaben, wie bei der Anhörung zur Lage der Menschenrechte in der Türkei in dieser Woche klarwurde. Gut organisiert war da nur die Sicherheit der wichtigen Teilnehmer: Drei Kontrollpunkte und eine Schleuse mit Metalldetektor mußten BesucherInnen und JournalistInnen passieren, um in den Saal zu gelangen, in dem immerhin eine „öffentliche Anhörung“ abgehalten wurde.
Weniger gut organisiert war die Kommunikation: Es fehlten schlicht genügend Empfänger für die drahtlose Übertragung der Simultanübersetzung. So verstand nur die Hälfte der Anwesenden, wie türkische Menschenrechtler die Zustände in ihrer Heimat beklagten und türkische Abgeordnete das gleiche Land als Menschenrechtsparadies priesen. Hilflos und zunehmend grimmiger mußten die vielen Sicherheitsbeamten und Parlamentsangestellten die dringende Nachfrage der Empfängerlosen parieren: „Tut mir leid, ich kann da gar nichts machen.“
Auch Ausschußvorsitzender Willfried Penner konnte nur bedauern, daß mehr als die ausgegebenen 140 drahtlosen Empfänger für die Simultanübersetzung nicht zur Verfügung stünden. Sein Resümee: „Es herrscht hier nur eine beschränkte Öffentlichkeit.“ Dabei wäre die Lösung des Kommunikationsproblems so einfach gewesen: Die anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU- Fraktion hätten schlicht zugunsten anderer Zuhörer auf ihre Empfangsgeräte verzichten können. Denn das, was die türkischen Menschenrechtler über ihre Heimat berichteten, interessierte die Innenpolitiker der Union ohnehin nicht. Schließlich hatten ihre Sprecher Erwin Marschewski und Wolfgang Zeitlmann schon Stunden vor dem Ende der Anhörung in einer Pressemitteilung ihr Resümee verkündet: „Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben, daß ein genereller Abschiebestopp für Kurden weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen notwendig ist.“
Wer so genau Bescheid weiß, sollte dann allerdings nicht nur auf die Übertragungsgeräte, sondern auch gleich auf die Anhörung selbst verzichten. Hans Monath
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