"Pro Reli" sucht Kompromiss mit Senat: Senat will Entscheid
Initiative "Pro Reli" will mit Senat über Kompromiss verhandeln. Der lehnt das ab. Termin noch offen.
Eine Lösung im "Pro Reli"-Streit ohne Volksentscheid ist nach Ansicht des Berliner Senats nicht möglich. "Das ist kein gangbarer Weg. Das ist auch rein rechtlich nicht möglich", sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag. Zuvor hatten die Evangelische Kirche in Berlin und die Initiative "Pro Reli" signalisiert, sie seien offen für Gespräche mit dem Senat über Verhandlungen zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion. Nach dem höchstwahrscheinlich erfolgreichen Volksbegehren sei nun der Senat am Ball, sagte der Sprecher von Bischof Wolfgang Huber, Volker Jastrzembski.
Die Initiative "Pro Reli" hat nach eigenen Angaben bereits knapp 200.000 Unterschriften gesammelt, deutlich mehr als die notwendigen 170.000 Stimmen. Bis zum Fristende am Mittwoch will der Landeswahlleiter überprüfen, wie viele Stimmen davon gültig sind.
Der Senat habe die Möglichkeit, das Votum des Volksbegehrens aufzugreifen und in einem Gesetz umzusetzen, sagte Jastrzembski. Der Sprecher von "Pro Reli", Christoph Lehmann, hatte am Wochenende vorgeschlagen, er könne sich einen Kompromiss auf der Basis eines Kooperationsmodells vorstellen. Danach würden die Schüler zu drei Vierteln getrennt nach Ethik und Religion unterrichtet und ein Viertel gemeinsam, sagte er. Eine Verhandlungslösung käme allerdings nur in Frage, wenn der Senat den Gesetzentwurf der Initiative komplett übernähme, erwiderte Meng. Das werde der Senat aber nicht tun. "Wir sind sehr überzeugt von unserem Fach Ethik."
Einen Termin für einen möglichen Volksentscheid gibt es laut Meng noch nicht. Er bekräftigte nur, der Senat habe gute Erfahrungen mit zügigem Vorgehen gemacht. Den Termin 26. April, der kolportiert wurde, bestätigte er nicht. Die Initiative möchte die Abstimmung gern an die Europawahl am 7. Juni koppeln, um den Mobilisierungseffekt auszunutzen. Das würde auch Kosten von angeblich 1,4 Millionen Euro sparen. DPA
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