Pro-Palästina-Demo entzweit Linke: Keine antisemitischen Positionen

In der Linkspartei tobt ein Streit über Israels Rolle im Gazakonflikt. Die Parteispitze warnt vor zu einseitiger Kritik.

In der Linken wird über den Aufruf zu der propalästinensischen Demonstration am Samstag in Berlin gestritten. Bild: reuters

BERLIN taz Im Streit über eine einheitliche Haltung zum Gazakrieg verhärten sich die Fronten innerhalb der Linkspartei. Zuerst hatten einige Mitglieder der Bundestagsfraktion zur Teilname an einer propalästinensischen Demo aufgerufen, die am vergangenen Samstag in Berlin stattfand. Nun reagierte der im Forum demokratischer Sozialismus (FdS) zusammengeschlossene Realoflügel der Linkspartei auf diesen Aufruf mit einem eigenen Positionspapier.

Auf Initiative von Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag, bekräftigten die Reformer der Linkspartei darin ausdrücklich, dass am Existenzrecht Israels nicht gezweifelt werden darf. Kritik an Israel dürfe nicht antisemitisch sein, heißt es in der Resolution. "Solange es in unserer Partei Leute gibt, die auf Demos auftreten oder gar zu ihnen aufrufen, die die Trennlinie zum Antisemitismus nicht klar ziehen, muss man darauf eine Antwort geben", sagte FdS-Sprecher Stefan Liebich zur taz. Carin Lay, ebenfalls Sprecherin des Forums, warnte davor, "sich mit Personen zu verbünden, die mit der Hamas sympathisieren".

Wie die Junge Welt berichtet, hatte Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, bereits im Vorfeld der Demonstration seine Fraktionskollegen per E-Mail auf den parteikonformen Umgang mit dem Krieg in Gaza hingewiesen: "Ihr müsst darauf achten, dass nicht nur die Beendigung der israelischen Besetzung von Palästina gefordert wird", heißt es darin. Auch die vom Gazastreifen aus abgeschossenen Raketen müssten verurteilt werden.

Zu der Demonstration, an deren Rand eine Israelfahne verbrannt worden war, hatten neben verschiedenen arabischen Vereinen auch zehn Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag aufgerufen, und zwar dieselben Abgeordneten, die auch schon anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht im vergangenen November einen Antrag im Bundestag gegen Antisemitismus abgelehnt hatten, weil diese angeblich "jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim" erkläre.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Mitunterzeichner des Demoaufrufs, weist die Kritik zurück: "Ich kenne keinen aus der Fraktion oder der Partei, der das Existenzrecht Israels leugnet." Es handele sich lediglich um Kritik an der Politik Israels", sagte er der taz. FsD-Sprecher Liebich wollte sich mit der Begründung nicht zufriedengeben und erklärte an, dass es weiteren Gesprächsbedarf gebe.

Comments

[mehrdad]

@Nasowas::

solange die haams ihre charta nicht ändert, sind ihre fantasien leider irrelevant.

die hamas-charta ist nicht nur antiisraelisch, sondern zutiefst antisemitisch, antidemokratisch und 100% gegen menschenrechte gerichtet.

gaza war ein gefängnis, aber eher deswegen, weil die hamas alles, was spass macht, verbot und mit harte hand und der scharia den streifen in eine islamische hölle für die armen bewohner verwandelte.

[Nasowas]

@ Bichette:

Sorry, aber mit Ihren Behauptungen sind Sie nicht up to date. Anerkennung Israels gegen eine Anerkennung eines Palästinas in den Grenzen von 1967. Das ist aktueller Stand der Hamas und der arabischen Liga.Wieso wird das hier kaum erwähnt? Was ist seit Jahren die Antwort Israels darauf?

[Peter Löwisch]

Es ist nicht zu vernachlässigen, dass es unter den Linken einer große Gruppe der sogenannten Antideutschen gibt (Leitorgan ist die Zeitschrift Bahamas), deren völlig distanzlose, kritiklose und unreflektierte Haltung zur israelischen Politik davon zeugt, dass sie die Geschichte des sogenannten Palästinakonflikts nicht kennen oder kennen wollen. Politik mit geschlossenen Augen gegenüber der Realität ist gefährlich.

[Bichette]

Der Iran, der die Terror-Organisationen Hams und Hisbollah massiv unterstützt, hat nicht nur die Raketenbewaffnung der grüngekleideten Terroristen zu verantworten. Wenn demnächst - vielleicht wieder toleriert durch Hamas-freundliche Mitläufer - die neuen Fajr-Raketen in Tel Aviv massenweise Tote und Verletzte verursachen werden, dann muss im Voraus politisch und militärisch ein solches Blutbad verhindert werden.

Alle Hamas-freundlichen Äußerungen müssen in diesem Zusammenhang bewertet werden. Diese Verbrecher-Organisation hat die schlimmen Opfer im Gaza-Streifen voll zu verantworten. Versteckt hinter und unter Zivilisten, Kranken und Geschädigten, in Gaza wie in Damaskus, sind diese Feiglinge anscheinend immer noch in der Lage, bei gewissen Menschen Eindruck zu schinden.

[mehrdad]

jeder leser hier sollte in sich gehen und seine sicht der dinge über israel mit folgende punkte vergleichen:

Das erste „D“ ist der Dämonisierungs-Test. Wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israels Handeln ohne jedes Maß dargestellt wird, Vergleiche zwischen Israelis und Nazis und palästinensischen Flüchtlingslagern und Auschwitz gezogen werden – dann ist das Antisemitismus, keine legitime Kritik an Israel.

Das zweite “D” ist der Test auf doppelte Standards. Wenn Kritik selektiv auf Israel angewendet wird; wenn allein Israel von der UNO wegen Menschenrechtsverletzungen herausgestellt wird, während das Verhalten bekannter und wichtiger Verletzer wie China, Iran, Kuba und Syrien ignoriert wird; wenn Israels Magen David Adom als einziger der Ambulanzdienste der Welt die Aufnahme ins Internationale Rote Kreuz verweigert wird – dann ist das Antisemitismus.

Das dritte „D“ ist der Delegitimierungs-Test: Wenn Israel das fundamentale Recht auf Existenz in Abrede gestellt wird, als einzigem Volk auf der Welt, dann ist auch das Antisemitismus.

[mehrdad]

klar gibt es auch judenhass seitens der linken auf der ganzen welt.

und dies ist weitaus gefährlicher für juden, als der altmodische und vom "aussterben bedrohte" judenhass eines horst mahlers. warum?

weil judenhasser wie chavez, dessen oberste berater ein holocaust-leugner ist, tatsächlich macht haben und regieren.

linke und islamische judenhass ist heute um längen gefährlicher als der von dummen glatzköpfigen biertrinkern, die jüdische friedhöfe beschmieren.

[Axel]

Die Abgrenzung der taz von der Linken die zu jeder Gelegenheit zelebriert wird steht diametral zur Berichterstattung über den Gaza-Krieg wie in der vergangenheit über den Afghanistankrieg.

Ein israelische Reserveoffizier darf unkommentiert offizielle israelische Kriegspropaganda in der taz vertreten, während Vertreter der israelischen Friedensbewegung wie auch jüdischer Antikriegsstimmen aus Deutschland, die es gibt, und der deutschen Friedensbewegung kaum zu Wort kommen.

Wenn Mensch sich die Mühe macht und die Positionen der Linken zum Gaza-Krieg auf den Homepages der Linken liest, bekommt er einen klaren und unmisßverständlichen Eindruck der Position der Linken wie mir scheint. In der taz bekommt er diesen Eindruck und diese Verständnis (gewollt?) sicherlich nicht, ebensowenig von der Vielfalt und der Masse der Demonstrationen in Deutschland und der Welt.

[Bichette]

Auf keinen Fall darf übersehen werden, dass die Hamas, die Hisbollah und die hinter diesen beiden Terror-Organisatoren stehende Staatsführung des IRAN das Existenzrecht Israel grundsätzlich absprechen. Jede Demonstration, die dies nicht deutlich herausstellt, ist meiner Ansicht nach verlogen.

[Michael Klein]

Es stellt sich nur die Frage, wer hier einseitig Partei ergreift! Viel zu lange hat man sich auf die Seite Israels gestellt, wohl aus Angst, dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu werden! Interessant übrigens, dass auch die taz nicht darüber berichtet hat, dass am vergangenen Samstag Fanny-Michaela Reisin, Mitgliedes der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost, bei der Anti-Kriegs-Demo eine fulminante gegen die Kriegspolitik Israels gehalten hat.

Unerträglich, wie in dieser Sache der Holocaust als politische Waffe eingesetzt wird, um jegliche Kritik an Israels Kriegs- und Besatzungspolitik dem Vorwurf des Antismitismus auszusetzen!

[Élise Hendrick]

Das Wort "Existenzrecht" müßte eigentlich aus dieser Diskussion verbannt werden. Kein Staat auf Erden hat ein "Existenzrecht." So ein Recht kennt das Völkerrecht nun mal nicht. Sonst hätte man sagen können, die Bevölkerung der DDR hätte 1989 das Existenzrecht der Deutschen Demokratischen Republik verletzt. Interessanterweise redet keiner von einem etwaigen "Existenzrecht Palästinas".

Das, was ein jeder Staat nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts hat, ist das Recht, in Frieden und innerhalb völkerrechtlich anerkannter Grenzen (im Falle Israels also die vor Juni 1967 bestehenden, rechtmäßigen Grenzen) zu existieren, ein Recht, das im Falle Israel sogar Hamas seit geraumer Zeit anerkennt.

Des Weiteren dürfen wir uns nicht von Formulierungen wie "Hamas muß Israel anerkennen" irreführen lassen. Völkerrechtlich gesehen kann nur ein Staat einen Staat anerkennen. Inhalt dieser Anerkennung ist die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen. Hamas - eine staatenlose politische Partei - kann ebensowenig wie die SPD Staaten anerkennen.

"Einseitigkeit" ist im Prinzip unproblematisch. In manchen Fällen ist die Sachlage nun mal einseitig. Im Falle des israelischen Angriffs auf Gaza (mit "Krieg", also einer bewaffneten Auseinandersetzung zweier Armeen, hat das nichts zu tun, denn Gaza ist komplett wehrlos) sind die Tatsachen eben ziemlich einseitig. Hamas hat den Waffenstillstand eingehalten. Diejenigen, die die wenigen während des Waffenstillstands abgefeuerten hausgemachten Sprengkörper abgefeuert haben, wurden sogar von Hamas verhaftet. Israel hat hingegen nie alle kriegerischen Handlungen gegen Gaza (v.a. die Blockade) eingestellt, und hat den Waffenstillstand pünktlich zum US-Wahltag verletzt. Darüber wird in der israelischen Presse (z.B. Haaretz) ganz offen gesprochen. Ich sehe keinen Anlaß, das auch nicht hier zu tun.

Die Grenze zwischen einer kritischen Auseinandersetzung mit der israelischen Politik und dem Antisemitismus ist ebenfalls ziemlich eindeutig. Wer "den Juden" eine bestimmte Handlung nachsagt, äußert Antisemitisches. Wer aber - wie viele von uns Juden - die Politik des israelischen Staates und die dort herrschende realzionistische Ideologie unter Angabe von Tatsachen und ohne von dem Staat Israel auf "die Juden" zu schließen, hat keine Zulässigkeitsgrenze überschritten.

[vic]

Kritik an Israels Vorgehen im Gaza muss erlaubt sein. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Selbstverständlich hat Istrael gleiches Existenzrecht wie alle Staaten. Aber im Moment übetreibt die Regierung ihre gewohnte Militärpoltik extrem.

Nichts gegen Israel, wohl aber gegen seine Regierung. Nicht anders als sich das für mich mit USA verhält.

[Alex]

Wir sollten nicht vergessen dass Kritik am Staat Israel und an

der ganzen Zionistischen Bewegung sowie an diesem Regime

überhaupt nichts mit Antisemetismus zu tun hat.

Ich finde man darf eben darum den Staat Israel kritisieren sie wie man jeden anderen Staat kritisieren darf (oder sogar sollte) wenn eine Minderheit (vor allem was ihre Rechte betrifft) ausgegrenzt, vertrieben und ein Menschenunwürdiges dasein führen muss.

Still sein und sich schuldig fühlen wegen Taten von unseren Grossvätern ? Oder Kritik üben wo Unrecht geschieht ?

[Ute Plass]

Ihren Kommentar hier eingeben

Dieses ganze Gezeter um eine sog. ausgewogene

Haltung zum Gaza-Krieg trägt clowneske Züge, und zwar ziemlich traurige. Würde mir von einer Zeitung wie der taz wünschen, dass sie sich nicht mit den Floskeln der Symbolpolitik aufhält, sondern deutlicher Stellung bezieht zu dem was wir ungeteilte Menschenrechte nennen, was nichts anderes bedeutet, dass jedem Menschen ein Existenzrecht in Würde zugesprochen gehört.

[Linksfaschisten]

warum wird das Problem mit linken Judenhassern und linken Faschisten eigentlich in Deutschland totgeschwiegen?

[Peter Lukawsky]

Es sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, das die Tötung von Juden für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts ist.

Nachzulesen ist dies in der Charta der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas) von 1988.

Hier heißt es unter Artikel 7:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

(Die Charta der Hamas, mit weiteren kompromisslosen Artikeln ist überall im Internet zu finden)

Es ist zu fragen, ob alle Teilnehmer von Hamas freundlichen Demonstrationen diese Charta unterstützen.

Gruss

Peter

[Hauke]

Ich kann mich zum ersten Mal Herrn Gisy anschließen - die Linke (ob nun "DIE LINKE" oder die "Strömung" an sich [sollte es sie geben]) muss verdammt aufpassen... Kritik an einem Staat der Krieg betreibt ist richtig und wichtig, die Trennschärfe zu Hamas und Antisemitismuss darf dabei aber NIEMALS verloren gehen.

Das Problem in einem Konflikt ""Recht" gegen ""Recht"" ist - mensch kann sich nicht auf EINE "Seite" stellen ohne Unrecht zu legitimieren. Das wäre (und ist) die falsche Herangehensweise.

[mehrdad]

@Nasowas::

solange die haams ihre charta nicht ändert, sind ihre fantasien leider irrelevant.

die hamas-charta ist nicht nur antiisraelisch, sondern zutiefst antisemitisch, antidemokratisch und 100% gegen menschenrechte gerichtet.

gaza war ein gefängnis, aber eher deswegen, weil die hamas alles, was spass macht, verbot und mit harte hand und der scharia den streifen in eine islamische hölle für die armen bewohner verwandelte.

[Nasowas]

@ Bichette:

Sorry, aber mit Ihren Behauptungen sind Sie nicht up to date. Anerkennung Israels gegen eine Anerkennung eines Palästinas in den Grenzen von 1967. Das ist aktueller Stand der Hamas und der arabischen Liga.Wieso wird das hier kaum erwähnt? Was ist seit Jahren die Antwort Israels darauf?

[Peter Löwisch]

Es ist nicht zu vernachlässigen, dass es unter den Linken einer große Gruppe der sogenannten Antideutschen gibt (Leitorgan ist die Zeitschrift Bahamas), deren völlig distanzlose, kritiklose und unreflektierte Haltung zur israelischen Politik davon zeugt, dass sie die Geschichte des sogenannten Palästinakonflikts nicht kennen oder kennen wollen. Politik mit geschlossenen Augen gegenüber der Realität ist gefährlich.

[Bichette]

Der Iran, der die Terror-Organisationen Hams und Hisbollah massiv unterstützt, hat nicht nur die Raketenbewaffnung der grüngekleideten Terroristen zu verantworten. Wenn demnächst - vielleicht wieder toleriert durch Hamas-freundliche Mitläufer - die neuen Fajr-Raketen in Tel Aviv massenweise Tote und Verletzte verursachen werden, dann muss im Voraus politisch und militärisch ein solches Blutbad verhindert werden.

Alle Hamas-freundlichen Äußerungen müssen in diesem Zusammenhang bewertet werden. Diese Verbrecher-Organisation hat die schlimmen Opfer im Gaza-Streifen voll zu verantworten. Versteckt hinter und unter Zivilisten, Kranken und Geschädigten, in Gaza wie in Damaskus, sind diese Feiglinge anscheinend immer noch in der Lage, bei gewissen Menschen Eindruck zu schinden.

[mehrdad]

jeder leser hier sollte in sich gehen und seine sicht der dinge über israel mit folgende punkte vergleichen:

Das erste „D“ ist der Dämonisierungs-Test. Wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israels Handeln ohne jedes Maß dargestellt wird, Vergleiche zwischen Israelis und Nazis und palästinensischen Flüchtlingslagern und Auschwitz gezogen werden – dann ist das Antisemitismus, keine legitime Kritik an Israel.

Das zweite “D” ist der Test auf doppelte Standards. Wenn Kritik selektiv auf Israel angewendet wird; wenn allein Israel von der UNO wegen Menschenrechtsverletzungen herausgestellt wird, während das Verhalten bekannter und wichtiger Verletzer wie China, Iran, Kuba und Syrien ignoriert wird; wenn Israels Magen David Adom als einziger der Ambulanzdienste der Welt die Aufnahme ins Internationale Rote Kreuz verweigert wird – dann ist das Antisemitismus.

Das dritte „D“ ist der Delegitimierungs-Test: Wenn Israel das fundamentale Recht auf Existenz in Abrede gestellt wird, als einzigem Volk auf der Welt, dann ist auch das Antisemitismus.

[mehrdad]

klar gibt es auch judenhass seitens der linken auf der ganzen welt.

und dies ist weitaus gefährlicher für juden, als der altmodische und vom "aussterben bedrohte" judenhass eines horst mahlers. warum?

weil judenhasser wie chavez, dessen oberste berater ein holocaust-leugner ist, tatsächlich macht haben und regieren.

linke und islamische judenhass ist heute um längen gefährlicher als der von dummen glatzköpfigen biertrinkern, die jüdische friedhöfe beschmieren.

[Axel]

Die Abgrenzung der taz von der Linken die zu jeder Gelegenheit zelebriert wird steht diametral zur Berichterstattung über den Gaza-Krieg wie in der vergangenheit über den Afghanistankrieg.

Ein israelische Reserveoffizier darf unkommentiert offizielle israelische Kriegspropaganda in der taz vertreten, während Vertreter der israelischen Friedensbewegung wie auch jüdischer Antikriegsstimmen aus Deutschland, die es gibt, und der deutschen Friedensbewegung kaum zu Wort kommen.

Wenn Mensch sich die Mühe macht und die Positionen der Linken zum Gaza-Krieg auf den Homepages der Linken liest, bekommt er einen klaren und unmisßverständlichen Eindruck der Position der Linken wie mir scheint. In der taz bekommt er diesen Eindruck und diese Verständnis (gewollt?) sicherlich nicht, ebensowenig von der Vielfalt und der Masse der Demonstrationen in Deutschland und der Welt.

[Bichette]

Auf keinen Fall darf übersehen werden, dass die Hamas, die Hisbollah und die hinter diesen beiden Terror-Organisatoren stehende Staatsführung des IRAN das Existenzrecht Israel grundsätzlich absprechen. Jede Demonstration, die dies nicht deutlich herausstellt, ist meiner Ansicht nach verlogen.

[Michael Klein]

Es stellt sich nur die Frage, wer hier einseitig Partei ergreift! Viel zu lange hat man sich auf die Seite Israels gestellt, wohl aus Angst, dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu werden! Interessant übrigens, dass auch die taz nicht darüber berichtet hat, dass am vergangenen Samstag Fanny-Michaela Reisin, Mitgliedes der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost, bei der Anti-Kriegs-Demo eine fulminante gegen die Kriegspolitik Israels gehalten hat.

Unerträglich, wie in dieser Sache der Holocaust als politische Waffe eingesetzt wird, um jegliche Kritik an Israels Kriegs- und Besatzungspolitik dem Vorwurf des Antismitismus auszusetzen!

[Élise Hendrick]

Das Wort "Existenzrecht" müßte eigentlich aus dieser Diskussion verbannt werden. Kein Staat auf Erden hat ein "Existenzrecht." So ein Recht kennt das Völkerrecht nun mal nicht. Sonst hätte man sagen können, die Bevölkerung der DDR hätte 1989 das Existenzrecht der Deutschen Demokratischen Republik verletzt. Interessanterweise redet keiner von einem etwaigen "Existenzrecht Palästinas".

Das, was ein jeder Staat nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts hat, ist das Recht, in Frieden und innerhalb völkerrechtlich anerkannter Grenzen (im Falle Israels also die vor Juni 1967 bestehenden, rechtmäßigen Grenzen) zu existieren, ein Recht, das im Falle Israel sogar Hamas seit geraumer Zeit anerkennt.

Des Weiteren dürfen wir uns nicht von Formulierungen wie "Hamas muß Israel anerkennen" irreführen lassen. Völkerrechtlich gesehen kann nur ein Staat einen Staat anerkennen. Inhalt dieser Anerkennung ist die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen. Hamas - eine staatenlose politische Partei - kann ebensowenig wie die SPD Staaten anerkennen.

"Einseitigkeit" ist im Prinzip unproblematisch. In manchen Fällen ist die Sachlage nun mal einseitig. Im Falle des israelischen Angriffs auf Gaza (mit "Krieg", also einer bewaffneten Auseinandersetzung zweier Armeen, hat das nichts zu tun, denn Gaza ist komplett wehrlos) sind die Tatsachen eben ziemlich einseitig. Hamas hat den Waffenstillstand eingehalten. Diejenigen, die die wenigen während des Waffenstillstands abgefeuerten hausgemachten Sprengkörper abgefeuert haben, wurden sogar von Hamas verhaftet. Israel hat hingegen nie alle kriegerischen Handlungen gegen Gaza (v.a. die Blockade) eingestellt, und hat den Waffenstillstand pünktlich zum US-Wahltag verletzt. Darüber wird in der israelischen Presse (z.B. Haaretz) ganz offen gesprochen. Ich sehe keinen Anlaß, das auch nicht hier zu tun.

Die Grenze zwischen einer kritischen Auseinandersetzung mit der israelischen Politik und dem Antisemitismus ist ebenfalls ziemlich eindeutig. Wer "den Juden" eine bestimmte Handlung nachsagt, äußert Antisemitisches. Wer aber - wie viele von uns Juden - die Politik des israelischen Staates und die dort herrschende realzionistische Ideologie unter Angabe von Tatsachen und ohne von dem Staat Israel auf "die Juden" zu schließen, hat keine Zulässigkeitsgrenze überschritten.

[vic]

Kritik an Israels Vorgehen im Gaza muss erlaubt sein. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Selbstverständlich hat Istrael gleiches Existenzrecht wie alle Staaten. Aber im Moment übetreibt die Regierung ihre gewohnte Militärpoltik extrem.

Nichts gegen Israel, wohl aber gegen seine Regierung. Nicht anders als sich das für mich mit USA verhält.

[Alex]

Wir sollten nicht vergessen dass Kritik am Staat Israel und an

der ganzen Zionistischen Bewegung sowie an diesem Regime

überhaupt nichts mit Antisemetismus zu tun hat.

Ich finde man darf eben darum den Staat Israel kritisieren sie wie man jeden anderen Staat kritisieren darf (oder sogar sollte) wenn eine Minderheit (vor allem was ihre Rechte betrifft) ausgegrenzt, vertrieben und ein Menschenunwürdiges dasein führen muss.

Still sein und sich schuldig fühlen wegen Taten von unseren Grossvätern ? Oder Kritik üben wo Unrecht geschieht ?

[Ute Plass]

Ihren Kommentar hier eingeben

Dieses ganze Gezeter um eine sog. ausgewogene

Haltung zum Gaza-Krieg trägt clowneske Züge, und zwar ziemlich traurige. Würde mir von einer Zeitung wie der taz wünschen, dass sie sich nicht mit den Floskeln der Symbolpolitik aufhält, sondern deutlicher Stellung bezieht zu dem was wir ungeteilte Menschenrechte nennen, was nichts anderes bedeutet, dass jedem Menschen ein Existenzrecht in Würde zugesprochen gehört.

[Linksfaschisten]

warum wird das Problem mit linken Judenhassern und linken Faschisten eigentlich in Deutschland totgeschwiegen?

[Peter Lukawsky]

Es sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, das die Tötung von Juden für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts ist.

Nachzulesen ist dies in der Charta der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas) von 1988.

Hier heißt es unter Artikel 7:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

(Die Charta der Hamas, mit weiteren kompromisslosen Artikeln ist überall im Internet zu finden)

Es ist zu fragen, ob alle Teilnehmer von Hamas freundlichen Demonstrationen diese Charta unterstützen.

Gruss

Peter

[Hauke]

Ich kann mich zum ersten Mal Herrn Gisy anschließen - die Linke (ob nun "DIE LINKE" oder die "Strömung" an sich [sollte es sie geben]) muss verdammt aufpassen... Kritik an einem Staat der Krieg betreibt ist richtig und wichtig, die Trennschärfe zu Hamas und Antisemitismuss darf dabei aber NIEMALS verloren gehen.

Das Problem in einem Konflikt ""Recht" gegen ""Recht"" ist - mensch kann sich nicht auf EINE "Seite" stellen ohne Unrecht zu legitimieren. Das wäre (und ist) die falsche Herangehensweise.

[mehrdad]

@Nasowas::

solange die haams ihre charta nicht ändert, sind ihre fantasien leider irrelevant.

die hamas-charta ist nicht nur antiisraelisch, sondern zutiefst antisemitisch, antidemokratisch und 100% gegen menschenrechte gerichtet.

gaza war ein gefängnis, aber eher deswegen, weil die hamas alles, was spass macht, verbot und mit harte hand und der scharia den streifen in eine islamische hölle für die armen bewohner verwandelte.

[Nasowas]

@ Bichette:

Sorry, aber mit Ihren Behauptungen sind Sie nicht up to date. Anerkennung Israels gegen eine Anerkennung eines Palästinas in den Grenzen von 1967. Das ist aktueller Stand der Hamas und der arabischen Liga.Wieso wird das hier kaum erwähnt? Was ist seit Jahren die Antwort Israels darauf?

[Peter Löwisch]

Es ist nicht zu vernachlässigen, dass es unter den Linken einer große Gruppe der sogenannten Antideutschen gibt (Leitorgan ist die Zeitschrift Bahamas), deren völlig distanzlose, kritiklose und unreflektierte Haltung zur israelischen Politik davon zeugt, dass sie die Geschichte des sogenannten Palästinakonflikts nicht kennen oder kennen wollen. Politik mit geschlossenen Augen gegenüber der Realität ist gefährlich.

[Bichette]

Der Iran, der die Terror-Organisationen Hams und Hisbollah massiv unterstützt, hat nicht nur die Raketenbewaffnung der grüngekleideten Terroristen zu verantworten. Wenn demnächst - vielleicht wieder toleriert durch Hamas-freundliche Mitläufer - die neuen Fajr-Raketen in Tel Aviv massenweise Tote und Verletzte verursachen werden, dann muss im Voraus politisch und militärisch ein solches Blutbad verhindert werden.

Alle Hamas-freundlichen Äußerungen müssen in diesem Zusammenhang bewertet werden. Diese Verbrecher-Organisation hat die schlimmen Opfer im Gaza-Streifen voll zu verantworten. Versteckt hinter und unter Zivilisten, Kranken und Geschädigten, in Gaza wie in Damaskus, sind diese Feiglinge anscheinend immer noch in der Lage, bei gewissen Menschen Eindruck zu schinden.

[mehrdad]

jeder leser hier sollte in sich gehen und seine sicht der dinge über israel mit folgende punkte vergleichen:

Das erste „D“ ist der Dämonisierungs-Test. Wenn der jüdische Staat dämonisiert wird, Israels Handeln ohne jedes Maß dargestellt wird, Vergleiche zwischen Israelis und Nazis und palästinensischen Flüchtlingslagern und Auschwitz gezogen werden – dann ist das Antisemitismus, keine legitime Kritik an Israel.

Das zweite “D” ist der Test auf doppelte Standards. Wenn Kritik selektiv auf Israel angewendet wird; wenn allein Israel von der UNO wegen Menschenrechtsverletzungen herausgestellt wird, während das Verhalten bekannter und wichtiger Verletzer wie China, Iran, Kuba und Syrien ignoriert wird; wenn Israels Magen David Adom als einziger der Ambulanzdienste der Welt die Aufnahme ins Internationale Rote Kreuz verweigert wird – dann ist das Antisemitismus.

Das dritte „D“ ist der Delegitimierungs-Test: Wenn Israel das fundamentale Recht auf Existenz in Abrede gestellt wird, als einzigem Volk auf der Welt, dann ist auch das Antisemitismus.

[mehrdad]

klar gibt es auch judenhass seitens der linken auf der ganzen welt.

und dies ist weitaus gefährlicher für juden, als der altmodische und vom "aussterben bedrohte" judenhass eines horst mahlers. warum?

weil judenhasser wie chavez, dessen oberste berater ein holocaust-leugner ist, tatsächlich macht haben und regieren.

linke und islamische judenhass ist heute um längen gefährlicher als der von dummen glatzköpfigen biertrinkern, die jüdische friedhöfe beschmieren.

[Axel]

Die Abgrenzung der taz von der Linken die zu jeder Gelegenheit zelebriert wird steht diametral zur Berichterstattung über den Gaza-Krieg wie in der vergangenheit über den Afghanistankrieg.

Ein israelische Reserveoffizier darf unkommentiert offizielle israelische Kriegspropaganda in der taz vertreten, während Vertreter der israelischen Friedensbewegung wie auch jüdischer Antikriegsstimmen aus Deutschland, die es gibt, und der deutschen Friedensbewegung kaum zu Wort kommen.

Wenn Mensch sich die Mühe macht und die Positionen der Linken zum Gaza-Krieg auf den Homepages der Linken liest, bekommt er einen klaren und unmisßverständlichen Eindruck der Position der Linken wie mir scheint. In der taz bekommt er diesen Eindruck und diese Verständnis (gewollt?) sicherlich nicht, ebensowenig von der Vielfalt und der Masse der Demonstrationen in Deutschland und der Welt.

[Bichette]

Auf keinen Fall darf übersehen werden, dass die Hamas, die Hisbollah und die hinter diesen beiden Terror-Organisatoren stehende Staatsführung des IRAN das Existenzrecht Israel grundsätzlich absprechen. Jede Demonstration, die dies nicht deutlich herausstellt, ist meiner Ansicht nach verlogen.

[Michael Klein]

Es stellt sich nur die Frage, wer hier einseitig Partei ergreift! Viel zu lange hat man sich auf die Seite Israels gestellt, wohl aus Angst, dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu werden! Interessant übrigens, dass auch die taz nicht darüber berichtet hat, dass am vergangenen Samstag Fanny-Michaela Reisin, Mitgliedes der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost, bei der Anti-Kriegs-Demo eine fulminante gegen die Kriegspolitik Israels gehalten hat.

Unerträglich, wie in dieser Sache der Holocaust als politische Waffe eingesetzt wird, um jegliche Kritik an Israels Kriegs- und Besatzungspolitik dem Vorwurf des Antismitismus auszusetzen!

[Élise Hendrick]

Das Wort "Existenzrecht" müßte eigentlich aus dieser Diskussion verbannt werden. Kein Staat auf Erden hat ein "Existenzrecht." So ein Recht kennt das Völkerrecht nun mal nicht. Sonst hätte man sagen können, die Bevölkerung der DDR hätte 1989 das Existenzrecht der Deutschen Demokratischen Republik verletzt. Interessanterweise redet keiner von einem etwaigen "Existenzrecht Palästinas".

Das, was ein jeder Staat nach den geltenden Bestimmungen des Völkerrechts hat, ist das Recht, in Frieden und innerhalb völkerrechtlich anerkannter Grenzen (im Falle Israels also die vor Juni 1967 bestehenden, rechtmäßigen Grenzen) zu existieren, ein Recht, das im Falle Israel sogar Hamas seit geraumer Zeit anerkennt.

Des Weiteren dürfen wir uns nicht von Formulierungen wie "Hamas muß Israel anerkennen" irreführen lassen. Völkerrechtlich gesehen kann nur ein Staat einen Staat anerkennen. Inhalt dieser Anerkennung ist die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen. Hamas - eine staatenlose politische Partei - kann ebensowenig wie die SPD Staaten anerkennen.

"Einseitigkeit" ist im Prinzip unproblematisch. In manchen Fällen ist die Sachlage nun mal einseitig. Im Falle des israelischen Angriffs auf Gaza (mit "Krieg", also einer bewaffneten Auseinandersetzung zweier Armeen, hat das nichts zu tun, denn Gaza ist komplett wehrlos) sind die Tatsachen eben ziemlich einseitig. Hamas hat den Waffenstillstand eingehalten. Diejenigen, die die wenigen während des Waffenstillstands abgefeuerten hausgemachten Sprengkörper abgefeuert haben, wurden sogar von Hamas verhaftet. Israel hat hingegen nie alle kriegerischen Handlungen gegen Gaza (v.a. die Blockade) eingestellt, und hat den Waffenstillstand pünktlich zum US-Wahltag verletzt. Darüber wird in der israelischen Presse (z.B. Haaretz) ganz offen gesprochen. Ich sehe keinen Anlaß, das auch nicht hier zu tun.

Die Grenze zwischen einer kritischen Auseinandersetzung mit der israelischen Politik und dem Antisemitismus ist ebenfalls ziemlich eindeutig. Wer "den Juden" eine bestimmte Handlung nachsagt, äußert Antisemitisches. Wer aber - wie viele von uns Juden - die Politik des israelischen Staates und die dort herrschende realzionistische Ideologie unter Angabe von Tatsachen und ohne von dem Staat Israel auf "die Juden" zu schließen, hat keine Zulässigkeitsgrenze überschritten.

[vic]

Kritik an Israels Vorgehen im Gaza muss erlaubt sein. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Selbstverständlich hat Istrael gleiches Existenzrecht wie alle Staaten. Aber im Moment übetreibt die Regierung ihre gewohnte Militärpoltik extrem.

Nichts gegen Israel, wohl aber gegen seine Regierung. Nicht anders als sich das für mich mit USA verhält.

[Alex]

Wir sollten nicht vergessen dass Kritik am Staat Israel und an

der ganzen Zionistischen Bewegung sowie an diesem Regime

überhaupt nichts mit Antisemetismus zu tun hat.

Ich finde man darf eben darum den Staat Israel kritisieren sie wie man jeden anderen Staat kritisieren darf (oder sogar sollte) wenn eine Minderheit (vor allem was ihre Rechte betrifft) ausgegrenzt, vertrieben und ein Menschenunwürdiges dasein führen muss.

Still sein und sich schuldig fühlen wegen Taten von unseren Grossvätern ? Oder Kritik üben wo Unrecht geschieht ?

[Ute Plass]

Ihren Kommentar hier eingeben

Dieses ganze Gezeter um eine sog. ausgewogene

Haltung zum Gaza-Krieg trägt clowneske Züge, und zwar ziemlich traurige. Würde mir von einer Zeitung wie der taz wünschen, dass sie sich nicht mit den Floskeln der Symbolpolitik aufhält, sondern deutlicher Stellung bezieht zu dem was wir ungeteilte Menschenrechte nennen, was nichts anderes bedeutet, dass jedem Menschen ein Existenzrecht in Würde zugesprochen gehört.

[Linksfaschisten]

warum wird das Problem mit linken Judenhassern und linken Faschisten eigentlich in Deutschland totgeschwiegen?

[Peter Lukawsky]

Es sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, das die Tötung von Juden für die Hamas zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts ist.

Nachzulesen ist dies in der Charta der „Islamischen Widerstandsbewegung“ (Hamas) von 1988.

Hier heißt es unter Artikel 7:

„Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!'“

(Die Charta der Hamas, mit weiteren kompromisslosen Artikeln ist überall im Internet zu finden)

Es ist zu fragen, ob alle Teilnehmer von Hamas freundlichen Demonstrationen diese Charta unterstützen.

Gruss

Peter

[Hauke]

Ich kann mich zum ersten Mal Herrn Gisy anschließen - die Linke (ob nun "DIE LINKE" oder die "Strömung" an sich [sollte es sie geben]) muss verdammt aufpassen... Kritik an einem Staat der Krieg betreibt ist richtig und wichtig, die Trennschärfe zu Hamas und Antisemitismuss darf dabei aber NIEMALS verloren gehen.

Das Problem in einem Konflikt ""Recht" gegen ""Recht"" ist - mensch kann sich nicht auf EINE "Seite" stellen ohne Unrecht zu legitimieren. Das wäre (und ist) die falsche Herangehensweise.