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Pro Asyl wirft Grenzschutz Rechtsbruch vor

Frankfurt/Main (AFP) – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat dem Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen massiven Rechtsbruch vorgeworfen. Die Behörde soll im Dezember von der israelischen Botschaft Daten von zwei asylsuchenden Palästinensern angefordert haben, ohne die Betroffenen zuvor anzuhören. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe zwischenzeitlich festgestellt, daß die Einschaltung der israelischen Behörden ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgte, wie Pro Asyl gestern mitteilte. Dennoch wurden die Abschiebebescheide vom zuständigen Bundesamt nicht korrigiert.

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