: Pro Asyl moniert Paragraf 129 b
FRANKFURT/MAIN epd ■ Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat das geplante Anti-Terror-Gesetz kritisiert. Mit dem Paragrafen 129 b würden politisch aktive Ausländer unter Generalverdacht gestellt, erklärte Pro Asyl gestern. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig bestraft werden, wer für die Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wirbt. Die Abgrenzung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ von einer Befreiungsbewegung sei nach rechtsstaatlichen Maßstäben kaum möglich, so Pro Asyl. Da es beim unbestimmten „Werben“ bleibe, werde künftig eine Kriminalisierung bloßer politischer Bekenntnisse möglich sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
