Pro & Contra: Muss sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden?

Ja, sagt Guido van den Berg - Hartz IV bedeutet meist nur noch sozialen Abstieg und Existenzangst. Nein, sagt Michael Kumpfmüller - Sozialstandards sind ohne Reformen nicht zu halten.

Pro & Contra – Ist die Schröder-Agenda noch zeitgemäß? Bild: ap

Comments

[Amos]

Man hat den Eindruck die SPD hat eine neue Maxime,

die da lauten könnte: Lieber im Neoliberalismus geschmiert als im Sozialismus für das Volk etwas tun. "Krümel für das Volk, zum eigenen Wohlsein".

Warum stellt man sonst den Steinmeier wieder auf?

Er wird nun die Segel bestimmt nicht so setzen, dass

das vom System kaltgestellte Volk, wieder Land sieht.

[Thomas]

Michael Kumpfmüller - endlich einer der es verstanden hat.

 

Haben die Medien nicht 2004 immer noch behauptet die Mehrheit der Bevölkerung würde die Notwendigkeit der Reformen verstehen? Was ist eigentlich daraus geworden?

 

Der größte Versäumnis der SPD ist nicht der fehlende Linkskurs, sondern das Versäumnis die Erfolge der Reform auch zu verkaufen. Die Agenda 2010 war gut und richtig und die SPD sollte stolz darauf sein. Das war die SPD nicht und darum haben Ihr die Wähler der Mitte nicht mehr gelaubt.

[Jochen]

eHätten wir die Steuer- und Abgabenquote Schwedens, würden wir 300 Mrd. Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dann könnten wir, wie Schweden, einen positiven Haushalt haben und Schulden abbauen, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor verdreifachen, die Investitionen in Bildung und vor allem Weiterbildung auf internationales Spitzenniveau heben und was am wichtigsten ist: Flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung realisieren. Die Produktivitätsgrenzen in den Betreuungsberufen (hier haben wir es mit Dienstleistungen und nicht mit produktiven Fliessbändern zu tun) werden zusätzliches staatliches Personal erfordern. Die mehr geschaffenen Stellen werden ihren Beitrag zur Entlastung des Staatshaushalts leisten können. Einschränkend muss gesagt werden, dass der staatsförmige High-Road Skandinaviens in Deutschland nicht so schnell wirken würde, da wir sozialpolitisch 40 Jahre zurückliegen und deswegen wirtschaftlich vor circa 15 Jahren wirtschaftlich überholt wurden.

Die Bevölkerungsentwicklung ist die wichtigste Variable. Ohne Nachwuchs werden die Sozialsysteme abgebaut werden müssen, obgleich die Abgaben auch steigen werden. Zudem sind junge Leute wichtig für ein gesellschaftliches innovatives Ungleichgewicht (z.B. 68er). Dass man Arbeitslosengeld sparen würde kann nur ironisch gemeint sein, denn das sind relative Ausgaben. Die demographische Entwicklung ist erst in den 1970er Jahren stark unter das Reproduktionsniveau gesunken. Es kommt also nicht auf den Rückgang als solchen an, sondern darauf wie stark er ist.

 

Auch die Wachstumsraten in Deutschland sind schon in den vergangen Jahren zu gering gewesen. Der Hauptgrund ist die einseitige Exportorientierung. Neu ist die Schwächung der Binnenkonjunktur durch Dumping-Löhne. Die fortschreitende Privatisierung des im internationalen Vergleich magersüchtigen Staatssektors, wird hier keine Abhilfe schaffen. Die Agenda 2010 ist volkswirtschaflich schädlich und zudem vollkommen unnötig. Die erfolgreichen Länder unterscheiden sich von Deutschland durch hohe Sozialleistungen und hohe Weiterbildungsausgaben.

 

Eine sozialpolitische Wende um 180 Grad ist nicht nur demokratisch geboten und locker finanzierbar, nicht nur eine Frage des langfristigen wirtschaftlichen Erfolgs, sondern vor allem eine Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung einer gerechten Gesellschaft und die Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts.

[Frau Unruh]

@Moped City:

 

Tja, Fakt ist eines: keinen Sozialstaat muss man sich auch erst mal leisten können. Und ehrlich gesagt: Hoffentlich hast du dann auch das nötige Kleingeld für ein Plätzchen in einer schicken Gated Community, wenn draußen der Mob tobt.

[Onsom]

So Gut, dass man es nochmal zitieren muss!

Von mensch meier:

"@ Kumpfmüller:

Peinlich, peinlich.

 

Wenn man einfach den fiktiven Blödsinn nachquatscht, der schon zur Begründung dieses Sozialabbaus fabuliert wurde, dann mag das ja schlüssig sein.

 

Wie schreibt Gramski: entscheidend ist die gesellschaftliche Hegemonie: Wenn auch die politischen Gegner eine fiktive Argumentationsbasis akzeptieren, dann setzen sich gesellschaftliche Ideen durch.

 

Hier die falsche Ausgangsbasis:

- relativer Armutsbegriff:

* Signalisiert Ungleichheit, nicht Hunger!

Das ändert nichts an der Ungerechtigkeit...

* Der gesellsch. Wohlstand sinkt seit den Siebzigern, die Realeinkommen seit Beginn der Neunziger ! Also stimmt die ganze Grundlage der Verharmlosung nicht.

 

- demografischer Wandel ->Kostendruck

* zu Kurz gedacht: Weniger Arbeitsfähige = viel weniger Arbeitslose -> Kostenentlastung an anderer Stelle

* Panikmache ! Der demografische Wandel läuft seit ca. 1900 (!!!) in weitgehend kontinuierlicher Folge. Es gibt gar kein besonderes Problem! Der höhere Anteil an Rentnern wird durch den Produktivitätsfortschritt locker aufgefangen, wenn der nicht komplett von den Kapitaleignern eingesackt würde !

Ein Rentenbeitrag von 30% (erwartete Spitze) ist kein Problem, wenn wir nicht ständig die Löhne drücken. Die Steigerung von 10% auf 20% hat auch keinen unermesslich belastet...

 

Also, liebe Pseudolinke: erst die Fakten recherchieren! Nachplappern von falschen Grundlagen ist schlimmer als rechter Egoismus."

[Skeptiker]

Jedem, der sich überhaupt noch dafür interessiert, ob und wie es mit dieser neoliberal korrumpierten ehemaligen Volkspartei in Zukunft weitergehen möge, sei der Artikel des SPD-Beobachters Franz Walter im Spiegel-Online vom 03.09.2007 empfohlen:

 

"DIE NEUE SPD – KALT UND STREBERHAFT"

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503507,00.html

 

Steinmeier versprach im Wahlkampf 4 Millionen neue Arbeitsplätze. Die Wähler verstanden das offenbar als Drohung. Mit Recht: Er meinte wohl die Agenda 2020!

[Benjamin]

Das Niveau dieses Pro und Contra ist unterirdisch.

Es lohnt sich einfach nicht die TAZ zu lesen.

[Henrik Wittenberg]

SPD und Grundeinkommen – wie passt das zusammen?

 

http://www.erftkreis-spd.de/html/14275/welcome/Thema-GRUNDEINKOMMEN.html

[autocrator]

Bei allem "sozialen" - ein aspekt von Hartz4 wird in seinen folgen gerne schmählich übergangen: Die auflösung des privatkapitals. Dieses muss, bevor ein bedürftiger überhaupt Hartz4 bekommt, bis auf einen minimalen freibetrag bekanntlich aufgebraucht werden.

Es fliesst also in den konsum - und verpufft dort. Mithin wird es als investitionskapital (nein, banken und versicherungen horten das geld nicht in ihren kellern uin jutesäckchen mit namensschildchen dran,sondern geben das ihnen anvertraute kapital als kredit weiter, unter anderem an unternehmen, die davon maschinen kaufen, vor die sie wieder einen arbeitnehmer stellen der sie bedient ... wir kennen alle diesen kreislauf) - also nochmal

- mithin wird es als investitionskapital der geldwirtschaft (s.o.) entzogen.

 

Welch dramatische folgen dies für den binnenländischen kapitalismus hat, gerade auch in kombination mit der aktuellen sogenannten welt-banken-krise, werden wir in ein paar jahren zu spüren bekommen.

Da ist der verlust von einem drittel wählerstimmen bei der SPD kinderkram dagegen.

 

Schröders nach sozialstatus gestaffelte enteignungspolitik "agenda 2010" ist linker als links.

"völker hört die signale" - der sozialismus ist tot.

 

kapital an sich ist gut. Hartz4 vernichtet es.

Und leistet keinen beitrag, den menschen den zugang zu kapital (= erwerb) zu ermöglichen.

[jajaja]

ich stimme mensch meier zu!

außerdem: Kumpfmüller beruft sich auf Hartung und der macht Armut abhängig vom relativ unscharfen Begriff des Lebensstandards. Sicher ist der relative Armutsbegriff nicht perfekt, aber eine genauere Betrachtung wäre hier angebracht. Was mir bei "Lebensstandard" in den Sinn kommt: Natürlich hatten wir Wirtschaftswachstum in den letzten 20 Jahren, wenn auch ein relativ bescheidenes. Die Reichen konnten sich auch immer über Einkommenszuwächse aus Gewinn- und Kapitalerträgen freuen. Der Rest hatte Realeinkommensverluste (deutsches Lohndumping). Relative Armut ist aber nicht in Abhängigkeit des Durchschnittseinkommens definiert sondern in Abhängigkeit des Medians aller Einkommen.

Wikipedia hat dazu ein schönes Beispiel:

 

Die Einkommen einer Gruppe von 10 Personen verteilen sich wie folgt:

* 9 Personen verdienen jeweils EUR 1.000 und

* 1 Person verdient EUR 1.000.000.

Durchschnittseinkommen: EUR 100.900

Median nur EUR 1.000.

 

So einfach geht das eben nicht mit dem Armut-klein-reden. Amerikanische Think Tanks versuchen schon lange nicht mehr, den Zuwachs relativer Armut, die zunehmende Ungleichheit und die Working Poor über Tricksereien bei Daten und Definitionen wegzureden. Die Auswirkungen des technologischen Fortschritts kann sich der gemeine Bürger da viel besser vorstellen, wenn er an die Handys und Flachbildschirme der Welfare Queens denkt.

[Ian Bellyn]

Lieber Herr Kumpfmüller,

 

ich bewundere ihren Mut und Optimismus zu einer derartigen Argumentation nach einem derartigen Wahlergebnis der SPD. Na gut, bis zur nächsten Wahl ist noch Zeit für einen Sinneswandel; aber, entschuldigen Sie, was soll das!

 

@mensch meier

Vielen Dank für den Beitrag.

 

Ich möchte bezüglich der von Herrn Kumpfmüllers angeführten "Pointe", dass die Sozialausgaben gestiegen seien folgendes Ergänzen:

 

Sozialausgaben sind nicht gleich "SozialAUSGABEN".

Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen den Geldern, die bei den Bedürftigen ankommen, und denen, welche dafür aufgewendet werden, dass sie ankommen. Es ist also eine Unterscheidung zwischen den wirklichen AUSGABEN und den KOSTEN des Sozialsystems vorzunehmen. Die Sozialausgaben machen lediglich 40% der gesamten Sozialkosten aus.

Hier meine Argumentation: Je höher der Aufwand, umso höher die Kosten. Je höher die zu bearbeitenden Bedingungen für eine Sozialleistung, umso höher der Aufwand.

Was hat sich bezüglich der Bedingungen durch

Hartz IV geändert: Die Bedingungen für eine Sozialleistung haben sich erhöht. (Das können sie nicht wissen Herr Kumpfmüller, da sie vermutlich noch nie Hartz IV beantragt haben.) Es erstrahlt doch nun im im vollen Lichte der Erkenntnis, dass sich durch die Hartz IV- Reformen natürlich die Sozialkosten erhöht haben. Na, weil sich die Bedingungen erhöht haben. Das Prüfen von Bedingungen für Sozialleistungen kostet Geld. Ja, ja, ein unglücklicher Umstand.

 

DIE SOGENANNTEN ERHÖHTEN "SOZIALAUSGABEN" BEDEUTEN NICHT, DASS MEHR SOZIALLEISTUNGEN AN BEDÜRFTIGE GEZAHLT WERDEN!!!

 

Sie bedeuten nur, dass sich die Kosten des Sozialsystems erhöht haben. Ziel war es aber doch jene Kosten zu senken. Sie führen also lieber Herr Kumpfmüller selbst ein wunderbares Indiz für das Scheitern der Reformen an. Um die Kosten des Sozialsystems zu senken, bedarf es also einer Abschaffung der Bedingungen. Wenn sie dies verstanden haben Herr Kumpfmüller, sind sie von Erkenntnis der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr weit entfernt.

 

Lieben Gruß

[Kreszentia Flauger]

Herr Kumpfmüller,

Ihre Sichtweise ist entweder für einen Sozialdemokraten ziemlich befremdlich oder mathematisch nicht durchdacht:

Wenn der durchschnittliche Lebensstandard steigt und die über einen Prozentsatz des Durchschnittseinkommens definierte Armut auch steigt, dann heißt das:

Der Wohlstandszuwachs verteilt sich nicht gleichmäßig auf alle Einkommensschichten, sondern findet "oben" statt. Wäre der Wohlstand gleichmäßig über alle Einkommensschichten gewachsen, wäre der Anteil der Armen an der Bevälkerung konstant geblieben.

Ein überzeugter Sozialdemokrat sollte diese Entwicklung des einseitigen Wohlstandszuwachses in den reicheren Schichten ungerecht finden. Ich hoffe, Sie rücken von Ihrer Bestätigung des Herrn Hartung ab.

Viele Grüße

Kreszentia Flauger

[GWalter]

Eine Partei, wie die CDU, die schon lange die blühenden Landschaften ohne Erfolg versprochen hat, tut gut daran mindestens den sozialen Frieden und Ausgleich in Deutschland zu erhalten:

 

Auch die SPD ist genau an diesem Punkt gescheitert und hat versucht durch neoliberale Elemente die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen.

 

Die schon ewig andauernden Versprechungen Arbeistplätze zu schaffen ist bisland jedoch immer erfolglos geblieben.

Zumindest kann man das was geschaffen wurde nicht als normale Arbeitsplätze bezeichnen, sondern allenfalls ein Notnagel.

 

Diese traurige Bilanz können sich alle Regierungsparteien der letzten 20 Jahre einmal ganz klar vor Augen halten und einmal hinterfragen, was nun wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne Geldverschwendung, getan werden kann.

Auch die FDP wird bald sehen, dass ihre vollmundigen Ankündigungen eben nur Ankündigungen bleiben und nicht in die Tat umgesetzt werden, dies sieht an ja bereits jetzt bezüglich der vollmundig angekündigten Steuerleichterungen.

 

All dies scheitert daran, dass die deutschen Manager keine Solidarität mit dem eigenen Volk haben und nur darauf bedacht sind sich so viel wie nur möglich in die eigene Tasche zu stecken.

 

Da sollten sie sich einmal an Herrn Grupp von TRIGEMA ein Beispiel nehmen, der deit jahren erfolgreich in Deutschland produziert und seine Belegschaft pfleglich behandelt!

 

Übrigens, Herr Grupp selbst kritisiert schon seit Jahren die Unfähigkeit der deutschen Manager und deren Flucht ins Ausland um mit kleinkariertem Provitdenken noch mehr Geld zu erwirtschaften.

 

Leider geht aber diese Rechnung zumeist nicht auf, denn es gibt im Ausland weitenteils keine so guten Fachkräfte wie in Deutschland....immer noch nicht!!!!

 

Auf jeden Fall dürfen keine Steuergeschenke an die Unternehmen verteilt werden, ohne dass nachweisbare Ergebnisse (Arbeitsplätze) in Deutschland entstehen!!!!

 

Jetzt kann man nur sagen: Traurige Politiker in Deutschland und traurige Manager!!!

[Andreas]

Beide Richtungsbestimmungen empfinde ich unklar und nicht ausreichend, um eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bei der SPD zu verankern.

1. Die SPD ist mit ihrer bisherigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bei den Wählern, Mitgliedern und Sympathisanten gescheitert.

2. Hartz-IV (das ganze Hartz-Paket) ist in der Realität gescheitert: Eine Prozesswelle erstreckt sich über die Sozialgerichte in Deutschland, es wird kaum in Arbeit vermitteln, Weiterbildung schlägt bei Langzeitarbeitslosen fehl, Kundenfreundlichkeit ist einer Verwaltungsmentalität gewichen und zu allem Überdruss steigt die Armut an, besonders bei Kindern.

3. Die Parteien haben diese Reform nicht selber gelebt, Gas-Gerd, Zeitarbeits-Clement und wie sie alle heißen haben die harten Einschnitte und die ansteigende Armut durch persönlichen Aufstieg (Clement ist jetzt Millionär) kontkarikiert.

4. Die Sozialsystem sind nicht zukunftsfest geworden, sondern das Sozialsystem schützt nicht mehr vor Armut und Perspektivlosigkeit (Mangel an echter Weiterbildung).

5. Ausgaben für die ARGEn und Hartz-IV sind nach Oben hin offen, andererseits verdienen Vermittler und Angestellte dort oft sehr schlecht, das führt nicht dazu, dass dort talentierte Mitarbeiter antreten. In der Tat scheitern die Vermittler an der Vermittlung.

6. Hartz-IV hat die Lohnstrukturen in gewerkschaftsfernen Branchen praktisch erodiert, Aufstocken ist ein Massenphänomen in der Security-Branche, beim Putzen und in der Gastronomie. Die Zeitarbeitsbranche drückt systematisch Löhne und rückt immer nächer an tarifgebundene Branchen.

7. Hartz-IV beinhaltet auch Elemente gegen die Betriebsverfassung: Im 1-EURO-Job gibt es keine Möglichkeiten Arbeitnehmerrechte (Betriebsrat) wahrzunehmen, stattdessen können Träger regelrecht Stasi-Berichte über ihre Klienten schreiben. Eine externe Prüfung findet zudem auch nicht statt (ist wohl nicht zu bezahlen).

8. Bleibt ein offene Frage: Was kostet eine effektive und zukunftsfeste Arbeits- und Sozialpolitik? Wie sieht die aus und wie kann die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

 

Die SPD muss sich von der Agenda 2010 verabschieden, weil diese Agenda nicht gehalten hat, was beabsichtigt war. Tatsächlich gab es einen parteiübergreiffenden Konsens für diese Reform, aber die beteiligten hatten wohl nicht die Kompetenz, um sie so zu getalten, dass es am Ende klappen würde.

Versprochen war eine Senkung der Arbeitslosigkeit unabhängig von der Konjunktur. Personal-Service-Agenturen und Ich-AGs sind heute der Schrott dieser Sozialpolitik. Es wäre vermessen, wenn die SPD dieses Scheitern nicht diskutiert und daraus eine Neubestimmung ableiten würde.

Und das ist auch das Problem, was ich mit den beiden von der taz publizierten Positionierungen habe, die sind mir nicht konkret, nicht kritisch und nicht wegweisend genug. Es sind genau die Luftnummern, die zum historischen Wahldebakel der SPD geführt haben.

Die SPD muss über Substanz, Intellekt, Theorie und Praxis verfügen, wenn sie zu einem besseren Image kommen will und das Image der SPD hängt zu gut 70 Prozent an der Sozial- und Arbeitsmarkpolitik, an der sozialen Verteilung und Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Es ist die Archilles-Sehne der Partei.

[Jörn-Derek Gehringer]

Ein ehrlicher Politiker kann heute nur eines tun: mit Nachdruck für eine stärkere Einbindung der Bürger kämpfen. Die Menschen müssen so stark wie möglich (das ist schon ein Lernprozess) in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden werden bishin zu Bürgerentscheiden. Die Politik muß ihr Versagen vor den Lobbyisten eingestehen.

Die Revision von HartzIV ist da ein wichtiger Schritt: vom Untertan zum Bürger. HartzIV war doch nur ein Eingeständnis der Politik: wir haben nicht die Kompetenz, den Bürger durch Überzeugung mit in neue Strukturen zu nehmen, also machen wir es mit der bürokratischen Knute.

Ein Grundeinkommen würde diese Richtungsänderung tiefgreifend abbilden; an ihm erkennt man das Menschenbild von demjenigen, der dafür oder dagegen ist. Ich hoffe, die SPD greift diese Idee entschlossen auf und kann sie in 4 Jahren vertreten. Das Thema darf man nicht der FDP überlassen !

[Tony König]

"Pro und Contra - beides Scheiße!"

*

Tony König

*

aktiv in der sozialen Bewegung

[harz IV war richtig aber nicht zuende gedacht]

das ganz geplapper von dem Armut durch gesetz ist doch erst enstanden als die Harz IV Gesetzt vom Ursprünglichen Plan nach und nach im Bundestag und Bundesrat verwässert wurden. Da wurden immer mehr absriche gemacht so das ein unserem demokratischen System geschuldetet minimalkonsens rauskam, der einfach nicht mehr den urspürnglichen Plänen entsprach. Wären DIe Reforemn so umgesetzt worden wie unsprüglich geplant dann wäre fordern und fördern nicht nur eine Worthülse gebleiben, was rauskam war fordern ohne fördern.

[Horst Diekkämper]

Das bedingungslose Grundeinkommen ist richtig- eine gute GRÜNE Forderung!

Desweiteren ist eine Einkommens - und Vermögensspreizung - von 1 zu 100 (1000) ungerecht!. Hier muss für GERECHTIGKEIT gesorgt werden: der Unterschied von ARM und REICH darf ein Verhältnis 1:5 nicht überschreiten! Dann sind die Reichen weniger reich und die Armen weniger arm.

[Kumpffink]

Die SPD soll die Fortentwicklung des europäischen Sozialstaats vorantreiben, ...*

 

*Brüll, ist hier ein irgendwo Arzt! Eine Partei die den größten Sozialabbau betrieben hat?

[Name]

Wie schrieb Tucholsky 1930 in "Ein älterer aber leicht besoffener Herr" über die SPD:

 

"Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln - es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich."

 

Dank der Agenda 2010 ist dieses Gefühl auch weg.

[Edelweiß]

Mit solchen Unterstützer wie diesem Herrn Kumpfmüller wird die SPD das Projekt 18% sicher verwirklichen. Weiter so!

[Amos]

Ob Herr Kumpfmüller selber an das glaubt, was er uns

weismachen will-, ich glaube das nicht. Eher daran, dass er dieses kranke System entschuldigen will, weil er auf der goldenen Seite steht. Unser System

wird durch die Gier der gesellschaftlichen Oberschicht zerstört-, nicht durch die sozial-Schwachen, die ja gewollt sind, damit dieses heuchlerische System Bestand hat.

[Uwe Sak]

Herr Kumpfmüller's Argumente sind ja hier schon kritisch beleuchtet worden. Was ich aber noch hinzufügen und anmerken möchte: Die Linke als infam und populistisch zu bezeichnen ist einfach. Sachlich ist das nicht.

Und Herr Kumpfmüller läßt einfach unbeachtet wie die sogenannten Ökonomen die Forderung nach Sozialabbau immer begründet haben:

"Die Sozialleistungen müssen runter, damit die Menschen auch schlecht bezahlte Jobs annehmen."

Auf gut Deutsch:Sklavenähnliche Jobs sollen durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

[Rüdiger Kalupner]

@ Guido van den Berg

Es ist aller Ehren wert, dass ihr SPD-Kreis sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (= BGE) mutig an die Spitze der inhaltlichen Erneuerung der SPD setzt. Der BGE-Ansatz ist gut gewählt, denn er gibt der evolutionslogischen, d.h. systemisch und logisch abgesichert-erfolgreichen Variante des BGE, die ich EPIKUR-Projektlohn nenne, die Chance, mitdiskutiert zu werden. Der EPIKUR-Projektlohn ist ein energie- und sachkapitalsteuerfinanzertes Zweiteinkommen für Jedermann, das dynamisch mit dem Produktivitätsfortschritt wächst und an die Stelle der Flächentariflohnerhöhungen treten wird. Er ist selbstdurchsetzend, d.h. wenn die Diskussion begonnen hat, ist seine Einführung nicht mehr aufzuhalten. Aller gesellschaftlichen und menschliche Fortschrittsziele des humanistischen Menschheitsprojekts werden mit ihm erreicht werden. Er ist das Mega-Momentum für den Exodus aus der Vorherrschaft der Kapitalinteressen in der aktuellen Wachstumsabsturzkrise diese Encien Regimes.

 

Wenn Sie wirklich der 150jährigen Geschichte der SPD folgen wollen - und deren menschheitsgeschichtlichen Ziele endlich errichen wollen - , dann sollten Sie sich mit der kulturrevolutionären, alle Ziele der Arbeiterbewegung erfüllende Dimension des EPIKUR-Projektlohns auseinandersetzen.

 

Welche Geschichte steckt hinter dieser Innovation mit Namen EPIKUR-Projektlohn?

 

Ich bin 1986 aus der SPD und der IGM ausgetreten, weil die Gremien die Diskussion des EPIKUR-Lohns verweigerten. Ich habe damals meinen Gesprächspartner auf der SPD-Bayern-Bezirksebene und auf IGM-Vorstandsebene vorausgesagt, dass sich der IGM-Vorstand mit seinem NEIN-zu-jeglicher-Diskussion zum EPIKUR-Lohn selbst zerstören wird. Und so wird es auch kommen. Die SPD-Krise ist nur der Anfang einer fundamentalen Absturzkrise der gewachsenen Organisationen der Arbeiterbewegung - SPD und IGM. Sie sollten wissen, dass ich von mir sagen kann, dass ich der erfolgreichste IGMetaller der Nachkriegszeit bin ...

 

Das Wissen um die kulturrevolutionäre Wirkung des EPIKUR-Lohns ist auch der Grund, warum die Spitzengremien und -Politiker von SPD und IGM das BGE und seine Diskussion scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Viel Glück bei Ihrem Engagement für die Diskussion !

[Nrwjuso]

Herr Kumpfmüller,

ihre Argumentation ist vollkommen Richtung und mit bedacht gewählt.Was man allerdings beachten muss ist das die Agenda2010 in ihrer Wirkung teilweise mehr schaden als nutzen angerichtet hat.Wir als Spd müssen schon die Wahrheit über ein marodes Sozialsystem sagen nur müssen wir gewisse Dinge,erstmal neu definieren(Was heißt sozial,ist das geld bekommen fürs nichts tun?) und dann beispielsweise Leiharbeit dem Muster in Frankreich angleichen.

[Alfred Tetzlaff]

Kumpfmüller

Treten sie doch mal bitte aus ihrem Parallelgesellschaft aus und gehen sie mal eine Woche in eine Tafel ihrer Wahl. Nehmen sie den Mut zusammen und stellen sie sich vor eine ARGE und erzählen sie denen dort, sie seien statistisch gesehen Wohlhabend, weil man Wohlhabender sein muss, wenn man bedenkt, das Armut nur eine Definition ist.

Stellen sie dann auch mal Fragen nach sozio-kulturelle Teilhabe und wie man den gesellschaftlichen Druck, seine Kinder fördern zu wollen und zu können, nachkommen kann.

 

Sie sind ein riesen a...

[Tastsinn]

Wenn man den Gründungsvätern der Bundesrepublik vor 60 Jahren erzählt hätte, dass heute Millionen wieder am Existenzminimum leben müssen, dass Kinder sich in der Schule vor Hunger nicht konzentrieren können oder gar vom Stuhl klappen, dass Menschen wegen 20 Cent abgestochen werden (wie hier in Hamburg gerade passiert), dass Menschen mit Bürokratie gegängelt werden - weit schlimmer als ich es in der SED-Diktatur erlebt habe - sie hätten es wohl für unmöglich gehalten.

 

Hartz IV ist nach 60 Jahren "erfolgreicher Marktwirtschaft" keine Errungenschaft unserer Zivilisation, sondern ein Armutszeugnis - eine Schande!!! Allein auf diese Idee zu kommen ist Ausdruck der eigenen Feigheit vor dem System der Kapitalverwertung und seinen Protagonisten.

 

Die Idee des BGE steht übrigens bei einer Partei schon lange im Programm (DIE VIOLETTEN). Dass man erst jetzt, wo man deutlich für seine gesellschaftlichen Fehleinschätzungen und seine Feigheit vom Wähler abgestraft wurde, sich so einer Idee langsam zu nähern beginnt, offenbart nur all zu deutlich, wie weit das Bewusstsein bei der SPD hinterherhinkt. Eine Volkspartei für uns Bürger? Wohl kaum...

[Hardo48]

Nicht die SPD muß sich von der Agenda 2010 verabschieden.

Nach diesem Betrug an ihrer Klientel muß sich die SPD verabschieden.

[Walter Wasilewski]

Sozialstandards sind ohne Reformen nicht zu halten. Das ist reiner Populismus.

Der soziale Standard ist im GG im ART.20 GG festgelegt:

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Die Wirtschaft versucht mit ihren Vertretern im Parlament und mit Formulierungskünstlern-diese soziale GG Garantie zu verwässern. Was meint das GG mit sozial?

Die Verfassungen von Hessen und NRW können hier als Kommentar genutzt werden:

Hessische Verfassung

Art. 38 [Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung]

(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der

Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen

anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.

 

Die . Verfassung NRW

Vierter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt

Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

Artikel 26

Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.

Artikel 27

(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten. Ende

 

Der gerechte Anteil am Ergebnis aller Arbeit wird hier missachtet, es wird gerechnet-Das Unternehmen stellt selbstbestimmend fest- welchen Gewinn es für sich- und was dann übrig bleibt - bekommen die-die durch ihre Arbeit diesen Gewinn erarbeitet haben. Das aber verletzt die Verfassungsgarantie.

Das GG -unsere Verfassung - ist für alle Menschen in unserem Lande bindend. Ich sage mit 2 Sprüchen:

„Die schlimmste Wirkung des Kapitalismus ist, daß man glaubt,

alles, was man bezahlen kann, gehöre einem.“ Martin Walser +

Es gibt keine “solidarische Leistungsgesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen“.

Wir sind nach unserer Verfassung ein Sozialstaat und sollten das praktizieren.

Walter Wasilewski

[Sebastian]

Ihre Argumentation ist unsinnig, Herr Kumpfmüller. Es ist ja schön, dass sie Armut nur für ein statistisches Problem halten, aber nur weil der Lebensstandard gestiegen ist, heißt es nicht, dass die heute als arm eingestuften Leute in Würde leben könnten - das können Sie eben nicht. Aber woher sollten sie das wissen?

Der demografische Faktor hat einen geringeren Einfluss auf die Sozialsysteme als viele glauben; eine steigende Produktivität kann diesen ausgleichen und genau den haben wir. Rente mit 67 heißt schlicht Rentenkürzung, so ehrlich sollte man sein.

Und man muss die Sozialsysteme nicht mit Schulden verdienen, wenn man einfach mal die Steuersenkungen für die oberen Einkommen in der Ära Schröder zurücknimmt - da wären schon viele Probleme der Finanzierung gelöst.

 

Die Agenda war nicht mutig - es so zu bezeichen ist zynisch und zeigt, dass sie die Realitäten nicht kennen. Die oberen Einkommen zu entlasten und der Unterschicht immer mehr wegzunehmen ist feige, nicht mutig!

 

Ich finde es übrigens schön, dass sie noch anmerken, die Ausgaben für Soziales sind sogar gestigen, das stimmt. Aber warum? Wir hatten eine Kürzung der Sozialleistungen und trotzdem steigende Kosten. Der Grund ist einfach: Durch Hartz IV wurden dutzende sozialversicherungspflichtige Jobs abgebaut und mit prekären Jobs ersetzt, die der Staat subventioniert. Etwa eine Millionen "gute" Jobs wurden mit fast zwei Millionen "schlechten" Jobs ersetzt. Man könnte letzteres gutheißen, wenn diese Jobs Perspektive hätten; haben sie aber nicht. Sie zerstören nur gute Jobs.

[Harri]

Was die SPD tut, soll sie (oder besser, ihre neuen Bosse, die Mitglieder dürfen nur abnicken) selber entscheiden.

 

Wenn sie allerdings ihre neoliberale Politik, leicht sozial ummäntelt, weiter führt, hat sie bundesweit die bayerischen 16,8 % verdient.

 

SPD, das aktuelle Synonym für Realitätsverlust.

[monoma]

DAS sind u.a. die folgen der "agenda 2010":

 

"sehr unvollständige liste bekanntgewordener todesfälle im zusammenhang mit antisozialer politik" (...)

 

http://autismuskritik.twoday.net/stories/3645861/

 

wer auch immer die sog. "sozialreformen" der letzten jahre verteidigt, verteidigt auch staatlich produzierte tote. so ist das.

[jangrothe]

Zu bedenken:

- Warum soll "Ungleichheit" (=ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung) ungerecht sein?

 

- Wenn der demografische Wandel schon seit 1900 und die Abnahme des "gesell. Wohlstandes" (?) seit 1970 kontinuierlich stattfinden, warum ist das bei ersterem kein besonderes Problem, bei letzterem schon?

 

- Im Grunde ist Hartz IV schon ein Grundeinkommen.

 

- Herr Kumpfmüller muss nur etwas geduldiger sein. Grund: 1) Aktuell wird die SPD nach links schwenken. Daraufhin wird die Linke nach links schwenken - sie muss sich ja abgrenzen. Dies wiederum treibt viele mitte-links Wähler wieder zurück zur SPD. SPD erstarkt also wieder, spätestens in 4 Jahren. 2) So wie die SPD unter Schröder rechte Politik (=Agenda 2010) realisierte, werden CDU/FDP linke Politik machen müssen, um Wähler aus der Mitte zu halten bzw. zu holen. Also keine Panik.

[dissenter]

Die Sozialausgaben sollen sich seit 2002 verdoppelt haben? Obwohl in allen Bereichen der Sozialversicherung Leistungen gekürzt wurden? Für diesen offensichtlichen Unsinn sollte die taz einen Beleg einfordern, bevor sie ihn unwidersprochen veröffentlicht.

[lasse reden]

...kann mich "mensch meier" nur anschließen. ansonsten möchte ich noch bemerken, dass die pro-seite mit begrenzung auf das grundeinkommen ziemlich unrealistisch daherkommt. soll die botschaft dieses artikels sein, dass es nur ein weiter so gibt?

[Waage]

Mensch meier und boris liegen richtig. Heute vorbehaltlos Agenda 2010 und Harz IV zu verteidigen und dann auch noch mit Argumenten aus dem Baukasten ist schon peinlich.

Ich war damals auch der Meinung das müsste so sein. Die damalige SPD/Grünenpolitig wurde ja auch von Taz und vor allem dem Spiegel geradezu herbeigeschrieben und irgendwann war man dann auch weichgekocht. Erinnern möchte ich an Spiegeltitel wie z.B. "Die Sozialmafia" in dem gegen Gewerkschafter und SPD - Sozialpolitiker wie Rudolf Dressler zum großen Halali geblasen wurde.

Die Agenda 2010 war mindesten zur Hälfte substanlose Zeitgeistpolitik und gehört daher heute Punkt für Punkt auf den Prüfstand.

Bei einer Fortsetzung der GROKO hätte die SPD zusammen mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU wenigstens die schlimmsten Fehler korrigieren bzw. halbwegs wieder hinbiegen können. Ein Anfang wurde ja schon bei der Bezugsdauer des ALG I gemacht. Leider müssen wir jetzt machtlos dem Regierungszug hinterhersehen, der jetzt in eine ganz andere Richtung rauscht.

Ich finde die SPDlerInnen sollten jetzt mal ganz tief in sich gehen und überlegen, was/wie/warum so gelaufen ist. Man könnte ja mal eine mit guten Leuten besetzte Arbeitsgruppe bilden und in einem Abwasch auch noch mal 1919 und den NATO- Doppelbeschluss durchackern. Das Ergebnis sollte dann in der ganzen Partei diskutiert werden.

[Tastsinn]

Wenn man den Gründungsvätern der Bundesrepublik vor 60 Jahren erzählt hätte, dass heute Millionen wieder am Existenzminimum leben müssen, dass Kinder sich in der Schule vor Hunger nicht konzentrieren können oder gar vom Stuhl klappen, dass Menschen wegen 20 Cent abgestochen werden (wie hier in Hamburg gerade passiert), dass Menschen mit Bürokratie gegängelt werden - weit schlimmer als ich es in der SED-Diktatur erlebt habe - sie hätten es wohl für unmöglich gehalten.

 

Hartz IV ist nach 60 Jahren "erfolgreicher Marktwirtschaft" keine Errungenschaft unserer Zivilisation, sondern ein Armutszeugnis - eine Schande!!!

 

Die Idee des BGE steht übrigens bei einer Partei schon lange im Programm (DIE VIOLETTEN). Fortschrittlich denkende Menschen haben nicht selten die SPD verlassen, um sich der LINKEN oder auch den VIOLETTEN anzuschließen. Dass man erst jetzt, wo man deutlich für seine Feigheit vom Wähler abgestraft wurde, sich so einer Idee langsam zu nähern beginnt, offenbart nur all zu deutlich, wie weit das Bewusstsein bei der SPD hinterherhinkt. Eine Volkspartei für den Bürger? Wohl kaum...

[berni]

@ Kumpfmüller:

Albrecht Müller (Die Reformlüge) hat schon vor einigen Jahren haarklein Punkt für Punkt vorgerechnet, wie unsinnig die Begründungen zur Einleitung des Sozialabbaues der Schröder Gruppe waren. Zu keinem seiner Argumente habe ich bis heute ein tragfähiges Gegenargument vernommen!

Das ständige unreflektierte Wiederholen der alten SPD (Labour) Sozialabbau Mantras durch ihre Unterstützer klingt nur noch ideologisch und öd!

[Martin]

Ohne weiter Kommentare zur Thematik etwas zum ersten Kommentar hier.

Der demographische Wandel ist nicht seit 1900 da und schon gar nicht kontinuierlich. Wichtig ist ab wann die Sterberate höher war als die Geburtenrate ab welcher Jahreszahl das erstmals der Fall war bin ich auch überfragt.

Auf jeden Fall ist es historisch falsch zu sagen der demographische Wandel existiere bereits seit 1900.

[Moped City]

Tja, Fakt ist eines: Man muss sich einen Sozialstaat auch leisten können. Und ehrlich gesagt: Eigentlich können wir ihn uns nicht mehr leisten. Scheiße, aber ist leider so.

[Boris]

@Kumpfmüller:

Schon zynisch Ihre neoliberale Propaganda hier.

Wollen Sie die SPD rechts überholen ?

"Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat sich kritisch zur Sozialpolitik der früheren rot-grünen Regierung unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußert. Scherf sagte in einem Interview des Nordwestradios, die Einführung von Hartz IV habe Menschen in Not gestürzt. Deshalb müsse die Sozialgesetzgebung überdacht werden.

Henning Scherf war einst einer der prominentesten Befürworter der Agenda 2010. Rückhaltlos stand er hinter Schröder. Doch die Agenda, so schreibt Scherf heute, war ein Fehler. Er macht sie verantwortlich für die Krise der SPD."

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikscherfbuchagenda100.html

[mensch meier]

@ Kumpfmüller:

Peinlich, peinlich.

 

Wenn man einfach den fiktiven Blödsinn nachquatscht, der schon zur Begründung dieses Sozialabbaus fabuliert wurde, dann mag das ja schlüssig sein.

 

Wie schreibt Gramski: entscheidend ist die gesellschaftliche Hegemonie: Wenn auch die politischen Gegner eine fiktive Argumentationsbasis akzeptieren, dann setzen sich gesellschaftliche Ideen durch.

 

Hier die falsche Ausgangsbasis:

- relativer Armutsbegriff:

* Signalisiert Ungleichheit, nicht Hunger!

Das ändert nichts an der Ungerechtigkeit...

* Der gesellsch. Wohlstand sinkt seit den Siebzigern, die Realeinkommen seit Beginn der Neunziger ! Also stimmt die ganze Grundlage der Verharmlosung nicht.

 

- demografischer Wandel ->Kostendruck

* zu Kurz gedacht: Weniger Arbeitsfähige = viel weniger Arbeitslose -> Kostenentlastung an anderer Stelle

* Panikmache ! Der demografische Wandel läuft seit ca. 1900 (!!!) in weitgehend kontinuierlicher Folge. Es gibt gar kein besonderes Problem! Der höhere Anteil an Rentnern wird durch den Produktivitätsfortschritt locker aufgefangen, wenn der nicht komplett von den Kapitaleignern eingesackt würde !

Ein Rentenbeitrag von 30% (erwartete Spitze) ist kein Problem, wenn wir nicht ständig die Löhne drücken. Die Steigerung von 10% auf 20% hat auch keinen unermesslich belastet...

 

Also, liebe Pseudolinke: erst die Fakten recherchieren! Nachplappern von falschen Grundlagen ist schlimmer als rechter Egoismus.