Pro & Contra Christian Wulff: Geht's noch?
Die Aufregung um das Staatsoberhaupt und seine reichen Freunde hält an. Kann der Bundespräsident Christian Wulff angesichts der vielen Vorwürfe noch im Amt bleiben?
P RO
Die Eurokrise ist nicht überstanden, die Verwicklung staatlicher Stellen in die Neonazi-Mordserie noch längst nicht aufgeklärt: Dieses Land hat echte Probleme. Die Fehltritte des Bundespräsidenten gehören nicht dazu.
Es stimmt zwar, dass ein Politiker wie Christian Wulff jeden Eindruck vermeiden muss, Amtsgeschäfte und Privatinteressen nicht sauber zu trennen. Insofern war sein Verhalten jedenfalls ungeschickt. Doch der Vorwurf, sich für Urlaubsreisen und Privatkredit mit irgendwelchen Gefälligkeiten revanchiert zu haben, ist bislang nicht belegt. Und im internationalen Vergleich sind die Vorwürfe, die jetzt gegen Wulff erhoben werden, Bagatellen. Deshalb ist die Empörung über ihn maßlos übertrieben.
So drängt sich der Verdacht auf, dass da auch noch ein paar andere Rechnungen beglichen werden. Denn es ist ja nicht wahr, dass sich Wulff als Präsident noch keinerlei Verdienste erworben hat. Im Gegenteil: Mit seinem Satz, auch der Islam gehöre mittlerweile zu Deutschland, hat er einen stärkeren Akzent gesetzt als die meisten seiner Vorgänger. Mancher "Leitkultur"-Konservative nimmt ihm das bis heute übel. Das erklärt einen Teil der Wut, die Wulff jetzt entgegenschlägt.
Doch eine satte Mehrheit der Bevölkerung findet, dass Wulff im Amt bleiben soll. Damit fällt die Kampagne, die manche Medien gegen Wulff betreiben, in sich zusammen. Dass sich ausgerechnet Bild, Spiegel, Frank Schirrmacher und Günther Jauch jetzt zu Hütern von Anstand und Moral aufschwingen, entbehrt ohnehin nicht der Komik. Denn sie alle würden zur Not auch ihre eigene Großmutter verkaufen, wenn es nur der Quote oder der Auflage dient.
Medien haben die Aufgabe, Missstände aufzudecken und Skandalen nachzugehen. Sie haben aber nicht die Aufgabe, Politiker zur Strecke zu bringen, nur um sich selbst ihre Macht zu beweisen. Es sollte unter der Würde von kritischen Journalisten sein, sich mit diesem Rudelverhalten gemeinzumachen.
DANIEL BAX ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz
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CONTRA
Aus dem Jahr 2000 stammt ein pointierter Satz von Christian Wulff. Er leide physisch darunter, "dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben", sagte er über Johannes Raus Flugaffäre. Er war einer der Ersten, die den Rücktritt des Amtsinhabers forderten. Es ist, aus heutiger Sicht, ein gruseliger Satz.
Wulff hat 2010 vor dem niedersächsischen Landtag eine Geschäftsbeziehung zum Unternehmer Egon Geerkens verneint. Der Kredit für sein Haus stamme von Geerkens Frau. Doch Egon Geerkens selbst betont, dass alles von ihm verantwortet wurde. Stimmt das, hat Wulff getäuscht - und ist als Bundespräsident nicht mehr tragbar.
Wulff stützt sich auf juristische Argumente. Aber darum geht es lange nicht mehr. Alle Macht des Bundespräsidenten beruht auf seiner moralischen Autorität. Sie ist dahin.
Nicht nur durch den Kredit: Wulff ist ein Mann mit Geschichte. Sechsmal hat er Urlaub gemacht in Traumhäusern von Wirtschaftsfreunden, ein geschenkter Businessflug kommt dazu. Wulff bewegt sich systematisch an der Schwelle dessen, was erlaubt ist, was entdeckt werden kann. Jetzt windet er sich auch noch bei der Aufklärung.
Zudem: Wulff hat sich nur durch einen einzigen Satz zum Islam so etwas wie Kredit als Bundespräsident erarbeitet. Wo ansonsten von ihm eine leitende Idee verlangt war, schwieg er. Das Jahr 2011 ist das Jahr eines kriselnden Europas, einer Bevölkerung, die den sozialen Abstieg fürchtet. Gibt es ein Wort dazu von Wulff, an das man sich erinnert? Anders gefragt: Kann man sich für 2012 noch einen Satz vorstellen, den der Bundespräsident Wulff zu diesem Thema glaubwürdig aussprechen könnte?
Was bleibt, ist ein geknebelter Präsident, dem eine einzige Macht bleibt: Er selbst kann entscheiden, wann er aus dem Amt scheidet. Wenn er wirklich Rücksicht nimmt auf physische Leiden, dann wartet er damit nicht mehr allzu lange.
GORDON REPINSKI ist Parlamentskorrespondent der taz
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