Privatisierung: Wasserbetriebe mehr als flüssig

Im Jahr 2007 haben die Wasserbetriebe fast 350 Millionen Euro Gewinn gemacht. Weil die Berliner aber weniger Wasser verbrauchten, zahlten sie trotzdem weniger. Linke kritisiert erneut Privatisierung des Wasserversorgers.

Sprudelnde Gewinne: Die Berliner Wasserbetriebe freuen sich über 350 Millionen Euro Gewinn - zu Lasten der Verbraucher Bild: AP

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Jahr 2007 einen Gewinn von satten 344,3 Millionen Euro eingefahren. Der Jahresüberschuss der BWB, die zur Hälfte dem Land Berlin, zur anderen Hälfte den Investoren RWE und Veolia gehören, sprang um 80 Prozent auf 177 Millionen Euro - und das, obwohl die Berliner weniger Wasser verbrauchten als noch im Jahr zuvor. Das geht aus der Jahresbilanz hervor, die BWB-Chef Jörg Simon am Donnerstag vorlegte.

Ein Großteil der Gewinnsteigerung ist auf ein gewonnenes Gerichtsverfahren zurückzuführen. Demzufolge muss das Land Berlin mehr als 171 Millionen Euro für die Regenentwässerung der Straßen an die BWB nachzahlen. Die Regierung hatte argumentiert, im Landeshaushalt sei für die Regenentwässerung nur ein begrenzter Posten vorgesehen. Auch stellte sie die Abschreibungspraxis der BWB infrage. Den Prozess verlor das Land im Februar 2007.

Abgesehen von diesem Einmalgewinn hat auch eine Preissteigerung von 1,9 Prozent zum Jahresbeginn Anteil an der glänzenden Bilanz. Die Berliner bezahlten 2007 mit durchschnittlich 16,35 Euro pro Kopf und Monat zwar 35 Cent weniger für Trink- und Abwasser als im Vorjahr. Das ist allerdings allein auf einen niedrigeren Verbrauch zurückzuführen, der um 4 auf 111 Liter pro Tag und pro Person sank. Anfang dieses Jahres ist der Wasserpreis erneut um 1,9 Prozent angehoben worden.

Der BWB-Vorstandsvorsitzende Simon sagte, er rechne auch für die Zukunft mit einem sinkenden Verbrauch. Dies sei überdies ein Grund für die Teuerung: Weil die Fixkosten für Rohre und Kanalisation gleichblieben, müssten diese Kosten auf die geringere Wassermenge umgelegt werden. Ein hohes Entnahmeentgelt, Investitionen und ein "Anpassungsbedarf bei Preisen gerade im Ostteil der Stadt" täten ihr Übriges.

Eine Argumention, die nicht überzeugt. Denn die Ost-West-Preisangleichung wurde bereits im Jahr 1996 vollendet, also noch vor der Privatisierung der BWB im Jahr 1999. Der Höhepunkt der Investitionen in die Ostberliner Wasser-Infrastruktur lag ebenfalls Mitte der 90er-Jahre. Welche Erklärung bleibt also noch? BWB-Pressesprecher Stephan Natz: "Unsere Gesellschafter haben eben einen bestimmten Renditeanspruch."

Klaus Lederer, Landeschef der Linken, erneuerte deshalb seine Kritik an der Privatisierung der BWB. Eine Chance für einen Rückkauf durch das Land sehe er derzeit jedoch nicht, sagte er der taz. Nicht nur fehle Berlin das Geld, sondern auch den Privaten die Verkaufsabsicht. Die werde "natürlich geschmälert durch die sehr komfortablen Vertragsbedingungen", betonte Lederer.

Diese Vertragsbedingungen sind der breiten Öffentlichkeit weiter unbekannt. Anfang März hat der Senat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für den Rückkauf der BWB und der Offenlegung sämtlicher Verträge abgelehnt - obwohl mit 36.000 Unterschriften die formalen Voraussetzungen erfüllt worden waren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sah die Geheimhaltungsinteressen von Privaten gefährdet. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen gegen die Entscheidung vor dem Berliner Verfassungsgericht Einspruch einlegen.

Comments

[Orthbandt]

Angaben zu vorstellbaren Bestechungssummen waren in Verträgen, die als eine Steuererhöhung zugunsten sogenannter "privater Investoren" betrachtet werden können, ohnehin nicht zu erwarten.