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Privater Knast kommt gut an

In Ratingen wird bis 2007 eine mit privaten Partnern finanzierte Justizvollzugsanstalt des Landes entstehen

DÜSSELDORF taz ■ In Ratingen wird das Land die bundesweit erste privat finanzierte Justizvollzugsanstalt (JVA) errichten. Verantwortlich für Konzeption und Bau des Gefängnisses, das auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne entstehen soll, ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der BLB macht das Management für sämtliche Landesimmobilien in NRW.

„Der BLB wird uns dann für die JVA die Miete präsentieren“, sagt Ralph Neubauer, Sprecher des Justizministeriums. Dass diese nicht zu sehr steigen sollen langfristige Verträge des Landes mit der BLB verhindern. „Der Charme dieses Konstrukts kommt daher, dass im Haushalt keine Rieseninvestition für die Immobilie auftaucht, sondern nur die Miete“, sagt Neubauer. Fast das ganze Land mit seinen Gerichten und Ministerien wohnt zur Miete in Immobilien, die ihm früher selbst gehörten.

Public Private Partnership bei einer JVA heißt aber nicht, dass auch die Wachleute von privaten Sicherheitsfirmen gestellt werden. Überall, wo das Land Hoheitsaufgaben übernimmt, müssen Landesbeamte arbeiten. „Daher können beispielsweise nur an der Pforte oder in der Kleiderkammer Angestellte privater Firmen arbeiten“, sagt Neubauer. Zudem hat sich das Land zur Aufgabe gemacht, möglichst viele Häftlinge zu beschäftigen. Daher ist es nicht möglich, fremdes Personal beispielsweise in der Gefängnisküche einzusetzen, da die Häftlinge nur durch Beamte überwacht werden dürfen.

Widerstand gegen den Gefängnisneubau gibt es in Ratingen nicht. Rolf Blumenkamp, Fraktionsvorsitzender der CDU-Mehrheit im Ratinger Stadtrat, sagt: „Es ist ja nicht mehr so, dass die Leute glauben, dort wo eine JVA ist, treibt sich nur lichtscheues Gesindel herum.“ Allerdings gibt Blumenkamp zu, vom Termin der Entscheidung für den Bau der Ratinger JVA überrascht worden zu sein. Blumenkamps Kollege Joachim Galinke, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Wir haben in der Fraktion im Vorfeld überlegt, ob wir gegen den Bau Einspruch erheben sollen, haben uns aber dann dagegen entschieden.“ Jetzt sei die Sache durch und „es kann ja nicht nur nach dem St. Floriansprinzip verfahren werden“. ELMAR KOK