: Privat-Knäste?
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit will sich noch in diesem Jahr in Großbritannien über die Beteiligung privater Investoren am Bau von Haftanstalten informieren. In einer Anstalt in Wolds in der Nähe von London will sich die Justizpolitikerin ein Bild davon machen, ob und wie privates Kapital beim Bau und Managementwissen bei der Unterhaltung einer Anstalt genutzt werden können. Der Staat könnte in einem solchen Fall — wie bereits bei anderen öffentlichen Gebäuden — das Anstaltsgebäude vom Investor pachten. „Die Bewachung und der Vollzug sollen selbstverständlich weiter in staatlicher Hand bleiben“, betonte Frau Peschel-Gutzeit.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
