Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge: Merkel bleibt im Ungefähren
Die Bundeskanzlerin verspricht in der Flüchtlingsfrage Hilfe für die Kommunen. Außerdem lobt sie die freiwilligen Helfer.
An diesem Montag, dem 31. August, hat sich die Lage kaum verändert: Die Kanzlerin hat immer noch viel auf dem Zettel, nur das Thema hat sich im Laufe des Sommers geändert. Statt Eurorettungsfonds heißt es jetzt: Die Flüchtlinge und der Umgang der Bundesregierung mit dieser Herausforderung.
Der Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz besetzt. Die BerichterstatterInnen erwarten konkrete Ergebnisse. Am Abend zuvor hatte sich Merkel mit den Unionsspitzen getroffen und mehr als vier Stunden die aktuelle Situation besprochen. Und der Bundesfinanzminister hatte am selben Tag gesagt: „Am Geld wird es nicht scheitern.“
Mit Spannung wird also erwartet, ob Angela Merkel über kurzfristige Lösungen spricht oder über das, was in nächster Zeit außer Zelten und Dixi-Klos gebraucht wird: eine Antwort auf die Frage, wie Flüchtlinge langfristig integriert werden sollen. Und vor allem: wer das bezahlt. Die Kommunen, das ist offensichtlich, sind komplett überlastet.
Keine Ost-West-Debatte
Aber die Kanzlerin bleibt vage. Zwar spricht sie von einer „großen nationalen Aufgabe für eine längere Zeit“. Und sie verspricht Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell „mehr tun“ werde. Zahlen nennt sie aber nicht. Am 24. September werde es ein Bund-Länder-Treffen geben, erklärt Merkel, dort werde man „schnell“ zu einem Ergebnis kommen. Der Bund werde „seinen fairen Anteil leisten“. Erst später, auf beharrliche Nachfrage der JournalistInnen, sagt die Kanzlerin, bei der Summe bewege man sich „nicht im einstelligen Bereich“.
Angela Merkel nutzt die anderthalb Stunden in der Bundespressekonferenz auch, um jene zu ermutigen, die helfen. „Deutschland ist ein starkes Land“, sagt sie. „Wir schaffen das.“ Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen. Auf eine Ost-West-Debatte aber will sie sich nicht einlassen, „die bringt uns überhaupt nicht weiter“. Aus ihrer Sicht geht es darum, die Menschen, die sich Rechtsradikalen und Flüchtlingsgegnern entgegenstellen, zu ermutigen. „Das kann in bestimmten Regionen wichtig sein.“
Gleichwohl legt sie noch einmal die harte Linie der Union gegenüber sogenannten Westbalkan-Flüchtlingen dar. Sie spricht sich für beschleunigte Verfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Und für die, die bleiben, verspricht sie eine „faire Kostenverteilung“ und nachhaltige Integrationsleistungen. Um das zu erreichen, müsse sich auch die Europäische Union „bewegen“. Merkel mahnt: „Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung kaputt.“
Und noch eine Botschaft hat sie: Das Einwanderungsgesetz, das die SPD und Teile der CDU fordern, nennt sie „im Augenblick nicht vordringlich“. Das wird Streit in der Koalition geben.
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