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■ PressegesetzIG Medien will klagen

Stuttgart (AP) – Die Industriegewerkschaft Medien erwägt eine Klage gegen das neue saarländische Pressegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies werde gemeinsam mit dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger geprüft. Der saarländische Landtag sei wider jede Expertenmeinung den Wünschen von Ministerpräsident Oskar Lafontaine gefolgt, der das Gesetz im „Hauruckverfahren“ durchgeboxt habe.

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