■ Pressefreiheit: Lafontaines „Lex Rotlicht“ in Kraft
Saarbrücken (dpa/AP/taz)
Das heftig umstrittene neue Pressegesetz des Saarlands ist am Mittwoch von der SPD-Mehrheit des Landtags verabschiedet worden. Danach dürfen künftig Zeitungen im Saarland Gegendarstellungen nicht mehr kommentieren. Anmerkungen – der sogenannte Redaktionsschwanz – dürfen außerdem nicht mehr unter der Erklärung eines Betroffenen stehen, sondern müssen auf der nächsten Zeitungsseite plaziert werden. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger spricht deshalb von einem „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“. Man prüfe rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz, das als Reaktion von SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine auf Enthüllungen über seine Einkommensverhältnisse und seine Freizeitgestaltung unter Rotlicht gilt.
Nur noch 440 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 440 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
