Pressefreiheit in der Türkei: 525 Jahre Haft gefordert
Der türkische Staat möchte einen Kurden zu einer Rekordstrafe von 525 Jahren verurteilen, weil er Begriffe wie "Kurdistan" und "Guerilla" verwendet hat.
Für 525 Jahre soll der kurdische Journalist Vedat Kursun ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft im osttürkischen Diyarbakir wirft ihm vor, als Chefredakteur der kurdischsprachigen Tageszeitung Azadiya Welat ("Die Freiheit des Vaterlandes") Propaganda für die PKK betrieben zu haben.
In der Anklageschrift sind 103 Ausgaben von Azadiya Welat aus den Jahren 2007 und 2008 aufgeführt. Bereits die Nennung der Begriffe "Kurdistan" und "Guerilla" soll nach Ansicht der Justiz gegen das türkische Antiterror-Recht verstoßen. Auch die Bezeichnung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan als "Anführer der Kurden", die Verbreitung von Erklärungen führenden PKKler oder Traueranzeigen für gefallene kurdische Kämpfer sind Gegenstand der Anklage.
Seit Januar 2009 sitzt der 34-jährige gelernte Fernsehtechniker in Untersuchungshaft. Am Donnerstag beriet der Hohe Strafgerichtshof in Diyarbakir zum vierten Mal über seinen Fall. Der Staatsanwalt hatte neben den Richtern an deren Tisch Platz genommen, Kursun selbst durfte jedoch nicht bei seinen Anwälten sitzen. Von zwei Soldaten bewacht konnte er in der gegenüberliegenden Ecke des Saales verfolgen, wie das Gericht nach nur wenigen Minuten den Fortgang der Verhandlung auf den 6. Mai vertagte. Dann soll ein Urteil fallen.
Azadiya Welat ist die einzige Tageszeitung in der Türkei, die in kurdischer Sprache erscheint. Nach Angaben des derzeitigen Chefredakteurs Eser Ugansiz erreicht sie eine Auflage von 15.000 Exemplaren, die in der Osttürkei und den großen Städten des Westens auf der Straße verkauft werden. Für den Vertrieb am Kiosk ist die Auflage zu gering.
Wie praktisch jedes kurdische Medium betrachtet der türkische Staat die Zeitung vor allem als Sprachrohr der PKK. "Wir sind nur ein Sprachrohr des kurdischen Volkes", sagt Ugansiz dazu. Mit Anklagen wie der gegen Kursun wolle die Regierung die Kurden zwingen, "ihre Sprachmuster zu übernehmen. Aber wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir zu sprechen haben."
Seitdem die Zeitung 2006 begann täglich zu erscheinen, wurde sie fünfmal für bis zu einen Monat geschlossen. Der Vorwurf war stets der gleiche: "Werbung für eine verbotene Organisation". Ugansiz ist der fünfte Chefredakteur. Der erste floh nach einer Verurteilung in die Schweiz. Seine Nachfolgerin Emire Demir ist wegen Propagandadelikten in 80 Fällen angeklagt. Noch läuft das Verfahren, Demir ist auf freiem Fuß. Ugansiz Vorgänger, Ozan Kilinc, produzierte im Juni 2009 nur zwölf Ausgaben von Azadiya Welat. Er wurde am 9. Februar dieses Jahres zu 21 Jahren Haft verurteilt und sitzt im Gefängnis.
Der im Gefängnis an Hepatitis erkrankte Journalist Kursun hat zwei Jahre für die kurdische Nachrichtenagentur Diha gearbeitet, bevor er 2007 zu Azadiya Welat kam. Als der Journalist 2009 versuchte nach Europa zu fliehen, wurde er am Flughafen von Istanbul verhaftet. Sein Nachfolger hat für ihn wenig Hoffnung. "Der wird nicht wieder freikommen", fürchtet Ugansiz. Im Moment sei die Lage für kurdische Publizisten "so schlimm wie noch nie". Fast jeder veröffentlichte Artikel und und jedes Foto werde als Straftat gewertet. "Deshalb sind wir gezwungen, die Verantwortlichen der Zeitung ständig auszutauschen", sagt Ugansiz. Dennoch wolle die Redaktion auch dann "genauso weitermachen wie bisher", wenn Kursun tatsächlich zu der Rekordstrafe verurteilt wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Der Fall von Assad in Syrien
Eine Blamage für Putin