Pressefreiheit in der Türkei: Mit Hoffnung auf Besserung
Zwei prominente Journalisten sind in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein.
ISTANBUL taz | In der Türkei kommt Hoffnung auf, dass die Hatz auf Journalisten und Publizisten langsam zu Ende gehen könnte. Anfang dieser Woche waren nach insgesamt 375 Tagen Haft mit Ahmet Sik und Nedim Sener zwei Ikonen des türkischen Journalismus aus der Haft entlassen worden. Nach etlichen Verhandlungstagen sah der Richter angeblich keine Substanz mehr in dem Vorwurf, die beiden seien Unterstützer einer terroristischen Vereinigung.
Herrschte darüber in der türkischen Öffentlichkeit zunächst ungetrübte Freude, werden jetzt immer lauter kritische Fragen gestellt. „Warum hatte das Gericht diese Erkenntnis nicht sehr viel früher“, fragte der Kolumnist Mehmet Ali Birand in Posta, „jetzt werden die beiden lediglich mit einem ’Sorry‘ wieder nach Hause geschickt, obwohl sie ein Jahr ihres Lebens zu Unrecht im Gefängnis verbringen mussten.“
Die überlangen Zeiten in Untersuchungshaft sind ein Punkt, der immer wieder kritisiert wird; der andere sind die Verhaftungswellen der letzten Jahre insgesamt. „Kommt jetzt ein Ende des konservativen McCarthyismus in der Türkei?“, fragt heute der durchaus regierungsfreundliche Kolumnist Mustafa Akyol in der Daily News.
Rund 100 Journalisten sitzen derzeit immer noch in türkischen Gefängnissen, die meisten wie zuvor Sik und Sener ebenfalls in Untersuchungshaft und warten auf einen Prozess. Fast alle wurden im Zusammenhang mit zwei Großverfahren festgenommen, die die politische Justiz der Türkei seit Jahren prägen.
Sonderstaatsanwaltschaften
Entweder ihnen wird wie Ahmet Sik und Nedim Sener vorgeworfen, sie hätten die „kemalistischen Putschisten“ im Ergenekon-Untersuchungsverfahren unterstützt, oder sie seien Sympathisanten des zivilen Arms der kurdischen PKK. Beide Verfahren werden von Sonderstaatsanwaltschaften betrieben, denen große Sondereinheiten der politischen Polizei angegliedert sind. Verhandelt wird vor Sondergerichten, die die Prozesse verschleppen statt zu Urteilen zu kommen. Dieser 2007 eingeführte Apparat wird inzwischen auch von der Regierung selbst als Bedrohung empfunden.
Nach Ansicht von Kritikern ist diese politische Justiz und die ihr unterstellte Polizei unterwandert von Mitgliedern der einflussreichsten islamischen Sekte der Türkei, der Gülen-Bewegung. Ahmet Sik landete im Knast, weil er genau darüber ein Buch publizieren wollte. Für die Regierung war das lange kein Problem, weil die „neue Justiz“ sich ja gegen ihre Kritiker wandte. Doch schon im letzten Jahr geriet die Regierung Erdogan angesichts der Massenverhaftungen von Journalisten international immer mehr unter Druck. Nicht nur die EU, auch die US-Regierung stellte die demokratische Entwicklung der Türkei zunehmend infrage.
Als Istanbuler Sonderstaatsanwälte dann letzten Monat auch noch den Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, einen engen Vertrauten des Ministerpräsidenten, verhaften wollten, weil er geheime Friedensgespräche mit der PKK geführt haben soll, platzte Erdogan der Kragen. Der zuständige Staatsanwalt wurde strafversetzt und 2/3 der Istanbuler Antiterrorpolizei aufgelöst. Die meisten Kommentatoren sehen die Freilassung von Sik und Sener deshalb als eine Folge der veränderten Haltung der Regierung gegen die politische Justiz der Gülen-Bewegung. „Es sitzen noch Hunderte in U-Haft, die nach europäischen Standards längst frei sein müssten“, schreibt Akyol. „Mein Gefühl ist, dass jetzt eine Ära von mehr Freiheit und weniger Paranoia beginnt.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche