Pressefreiheit in Kasachstan: Wo Unabhängigkeit endet
Die kasachischen Behörden verhinderten die Drucklegung kritischer Zeitungen, der "Swoboda Slowa" und "Respublika". Nun erscheinen sie wieder. Warum?
ALMATY taz Am Donnerstag wird in Kasachstan die Swoboda Slowa, am Freitag die Respublika wohl ganz regulär erscheinen. Klingt wie der Normalfall - doch nachdem die Drucklegung beider der Opposition zuneigenden Wochenzeitungen zuletzt von den kasachischen Finanzbehörden behindert worden war, steht nun die Frage im Raum: warum?
Vergangenen Donnerstag hatte die Redaktion der Respublika in Almaty Besuch von der Steuerpolizei. Die schrillere Swoboda Slowa und zwei weitere Blätter waren bereits am Donnerstag nicht erschienen, angeblich weil die Druckerei technische Probleme aufwies. Auch deren Redaktionen waren zuvor von den Finanzbehörden aufgesucht worden. Zudem wurde in der kasachischen Wirtschaftsmetropole eine unabhängige Druckerei von den Steuerbehörden versiegelt, die vor allem regierungskritische Erzeugnisse druckte.
Die kasachischen Behörden verwiesen darauf, dass sie Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung nachgingen. Die in den betroffenen Redaktionen tätigen Journalisten sind aber von einem politischen Motiv überzeugt. Nun, da Respublika und Swoboda Slowa wieder erscheinen, vermuten Beobachter, es gebe ein Abkommen zwischen den Zeitungen und den Behörden, demzufolge bestimmte Themen in Zukunft "sensibler behandelt" werden müssten.
Die Zeitungen hatten zuvor aus Mitschnitten von Tonaufnahmen zitiert, die angeblich ein Telefongespräch zwischen dem Innenminister Kasachstans, Baurschan Muchamedschanow, und dem Leiter des Präsidialapparats über dubiose Geschäftsbeziehungen des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew wiedergeben.
Die Aufnahmen soll Rachat Alijew, der gefallene Schwiegersohn des Präsidenten, aus seinem Wiener Exil in die Öffentlichkeit lanciert haben. Die Webseiten, von denen die Aufnahmen heruntergeladen werden konnten, sind in Kasachstan nur über Umwege zu öffnen. Seit Mai durchzieht die Affäre um Alijew die Öffentlichkeit. Er hatte vor dem Bruch mit Präsident Nasarbajew als Ehemann seiner Tochter hohe Ämter inne. Im Wiener Exil entzieht er sich nun den Nachstellungen der kasachischen Strafverfolgungsbehörden, die ihm Menschenraub und Mord vorwerfen.
Seit längerem wurde vermutet, dass Alijew mit dem intimen Wissen aus der Präsidentenfamilie irgendwann an die Öffentlichkeit gehen würde, und es sieht so aus, als wollten die Behörden diesen Informationsfluss unterbinden. Das Vorgehen gegen die kasachischen Zeitungen kommt aber zu einer ungünstigen Zeit, denn die Entscheidung, ob Kasachstan 2009 wie angestrebt den OSZE-Vorsitz übernehmen kann, steht bevor.
Schon die Parlamentswahlen im August, aus denen nur ein Einparteienparlament hervorging, hatten Zweifel an der Demokratiefähigkeit des zentralasiatischen Staats geweckt. Zwar ist die kasachische Medienlandschaft im Vergleich zu repressiven Nachbarstaaten wie Usbekistan und Turkmenien um vieles unabhängiger - doch lässt die Macht in Kasachstan keine Zweifel daran, dass sie eine Berichterstattung über die Geschäftsbeziehungen der Präsidentenfamilie im eigenen Land nicht duldet.
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