■ Jordanien: Pressefreiheit ade
Amman (AFP) – Das jordanische Abgeordnetenhaus hat am Sonntag ein neues Pressegesetz verabschiedet, das die Meinungsfreiheit erheblich einschränken soll. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, das noch der Zustimmung durch den Senat bedarf, können JournalistInnen von der Justiz in bestimmten Fällen zur Preisgabe des Namens von Informanten gezwungen werden. Darüber hinaus darf über viele Bereiche, wie zum Beispiel Stärke und Einsätze der Streitkräfte, gar nicht mehr berichtet werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr.
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