Presseausweis für Freischaffende: Verwirrung am Demo-Gitter

Es gibt viele verschiedene Presseausweise, jetzt soll noch einer dazukommen. Das erschwert die Arbeit von Journalisten und Behörden.

Wer einen Presseausweis hat, kommt hier vorbei. Nur: Welcher Ausweis ist echt?   Bild: dpa

Auch wenn viele aus dem „Was mit Medien“-Business ihn mit einer Rabattmarke verwechseln: Der Presseausweis ist für Journalisten ein zentrales Werkzeug. Das Kärtchen bringt sie hinter Absperrungen und Kulissen von Parlamenten, Prozessen oder Partys. Doch Polizei und Veranstalter sind zunehmend irritiert, denn es gibt viele verschiedene Presseausweise. Bald wird die Lage sogar noch chaotischer, weil die Journalistenverbände schon seit einigen Jahren eher gegen- statt miteinander kämpfen.

Bis 2009 war die Sache für Ordnungshüter einfach. Polizisten, die Absperrungen bewachten, konnten mit einem Blick erkennen, wer offiziell als Journalist anerkannt war. Die Länder hatten den Presseausweis der großen Verbände pauschal autorisiert. Auch wenn erst mal jeder auf einen Zettel das Wort „Presseausweis“ schreiben darf – nur einer trug die Unterschrift der Innenminister. Das ging so lange gut, bis andere dagegen klagten. Seitdem grassiert der Wildwuchs. Das stört mittlerweile sogar die Politik.

Für den Deutschen Journalistenverband (DJV) ist die Sache klar: Beamte können „den Presseausweis der Medienverbände nicht von Fantasieausweisen anderer Anbieter unterscheiden“, sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Tatsächlich verkaufen einige Anbieter „Presseausweise“ und werben gar dafür, etwa in Suchmaschinen.

Doch der DJV, Verdi und die großen Verlegerverbände schotten sich von anderen Organisationen ab, die ebenfalls Journalisten vertreten. Die nehmen das nun nicht mehr hin.

Noch ein Ausweis

Sechs kleinere Medienverbände haben sich zusammengeschlossen: die Fotografen-Organisation Freelens, der Verband der Fotoagenturen, die Arbeitsgemeinschaft der Dokumentarfilmer (AG Dok), der Bundesverband Regie sowie die Verbände der Motorjournalisten und der freien Journalisten (Freischreiber).

Sie wollen 2015 einen gemeinsamen Ausweis ausstellen. Er sieht ähnlich aus wie die Karte der großen Verbände, aber nicht gleich: Der DJV hat ein sogenanntes Geschmacksmuster geschützt.

Bislang war Freelens noch Teil des Presseausweis-Establishments, doch die großen Verbände haben die Fotojournalisten zum Jahreswechsel rausgeworfen. „Denen hat nicht gefallen, dass wir auch Mitgliedern von Freischreiber Ausweise ausgestellt haben“, sagt Freelens-Chef Lutz Fischmann.

Hinter dem Streit steht der Wille nach Macht, aber auch die Frage, wer eigentlich Journalist ist. Die großen Verbände wollen nur Hauptberufliche mit Ausweisen versorgen. Blogger, für die Investigation eher nur ein Nebenjob ist, würden damit keinen Ausweis mehr bekommen. Fischmann findet das problematisch: „Viele können von Journalismus allein nicht mehr leben.“

Stichwort: Pressefreiheit

Freischreiber-Vorsitzender Benno Stieber spricht von einem Ausweis „für die freien Medienberufe“ und spielt damit darauf an, dass der Beruf des Journalisten aus guten, historischen Gründen allen offensteht. Genau das macht die offizielle Anerkennung von Presseausweisen aber auch so schwer. Die Innenminister wollen für ihre Beamten wieder ein Dokument, das sie leicht von Ausweisen von Laien unterscheiden können, dürfen aber keine amtlichen Presseausweise ausstellen – Stichwort „Pressefreiheit“.

„Deshalb wird es nur klappen, wenn sich die Verbände auf einen Standard einigen“, sagt Freelens-Chef Fischmann. 2004 hatten Richter entschieden, dass bei einem bundeseinheitlichen Ausweis sein Verband nicht ausgeschlossen werden dürfe. Weil sich die Verbände daraufhin nicht einig wurden, platzte das alte Modell.

Ob ein neues kommt, scheint fraglich. Wer sich bei den Innenministerien umhört, erfährt: Der Plan, auf der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember über die Wiedereinführung eines „bundeseinheitlichen Presseausweises“ zu entscheiden, kippt gerade. Die Gespräche mit den Beteiligten seien viel zu kompliziert, heißt es da.