: Preiskartell von Elektrikfirmen ausgeschaltet
■ Wirtschaftsverwaltung verhängt Bußgelder von insgesamt 374.000 Mark
Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat die Senatswirtschaftsverwaltung als Landeskartellbehörde Bußgelder in Höhe von 374.000 Mark gegen Berliner Elektrounternehmen verhängt. Dabei handelt es sich um Unternehmen im Bereich der Kabelmontage, die bei mindestens 13 beschränkten Ausschreibungen des Polizeipräsidenten sowie der Bezirksämter Charlottenburg und Kreuzberg Preisabsprachen getroffen haben, teilte Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) gestern mit.
Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt sieben Unternehmen. Mit einer Ausnahme sind die Ermittlungen abgeschlossen. Im einzelnen wurden gegen Kalkulatoren, Prokuristen, Geschäftsführer und juristische Personen Bußgelder zwischen 3.000 und 101.000 Mark festgesetzt. Die Verantwortlichen von drei Unternehmen haben auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet, so daß bereits Bußgeldbescheide in Höhe von 181.000 Mark rechtskräftig geworden sind, wie Pieroth erklärte.
Die nachgewiesenen Absprachen betreffen Ausschreibungen zwischen 1993 und 1995. Weitere Absprachen konnten nach Darstellung Pieroths unter anderem deshalb nicht mehr verfolgt werden, weil die Delikte bereits so lange zurückliegen, daß sie verjährt sind. Das abgesprochene Auftragsvolumen lag bei mindestens 1,7 Millionen Mark. Die überführten Unternehmen müssen damit rechnen, daß sie für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren aus dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis der Senatsverwaltungverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr gestrichen werden und keine Aufträge von Land und Bezirken mehr bekommen. ADN
