Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht
Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.
D ass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an die Opposition in Belarus geht, ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: Einerseits wird das Engagement so „altgedienter“ Regimekritiker wie des Sozialdemokraten Mikalay Statkewitsch und des Menschenrechtsverteidigers Ales Beljatzki gewürdigt. Über sie redet kaum noch jemand, gleichwohl haben auch sie ihren Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in der Ex-Sowjetrepublik geleistet.
Andererseits könnte die Auszeichnung der Protestbewegung und ihren führenden Köpfen die nötige Schubkraft verleihen, derer sie dringend bedürfen. Denn die Machtprobe zwischen Zehntausenden Belaruss*innen, die seit über zwei Monaten gegen das autokratische Regime auf die Straße gehen, und einem illegitimen Präsidenten, der sich weigert, von der Macht zu lassen, könnte bereits am kommenden Wochenende in ihre entscheidende Phase gehen.
Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja Alexander Lukaschenko gestellt hat. Sollte er nicht abtreten, alle politischen Gefangenen freilassen und seine gewalttätigen Sicherheitskräfte zurückpfeifen, droht ein landesweiter Streik.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich Lukaschenko diesen Forderungen beugen wird. Ebenso wenig Anzeichen gibt es, das die Demonstrant*innen weichen werden – trotz eines Schießbefehls, den Lukaschenko seinen Sicherheitskräften erteilt hat. Ergo: Es besteht die Gefahr, dass die Lage eskaliert und Hunderte Tote fordert.
Wer, wie das EU-Parlament, jetzt ein klares Zeichen der Solidarität aussendet, steht deshalb besonders in der Verantwortung. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschied den Oppositionsvertreter*innen am Donnerstag, sie hätten die Wahrheit auf ihrer Seite. Das sind schöne Worte, aber die reichen nicht. Vielmehr braucht es konkreter Unterstützung der Oppositionsbewegung, auf unbestimmte Zeit. Da ist noch einige Luft nach oben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden