Präsidiale Dekrete in Venezuela: Maduro greift durch
Venezuelas Staatschef macht erstmals von seinen Sondervollmachten Gebrauch: In der Wirtschaftskrise sollen Gewinne begrenzt und Importe kontrolliert werden.
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CARACAS afp | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat erstmals von den Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament angesichts der akuten Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt hat. Am Donnerstag erließ der sozialistische Staatschef zwei Dekrete, mit denen zum einen die Gewinne von Unternehmen begrenzt, zum anderen die Importe kontrolliert werden sollen.
Das erste Dekret ziele darauf ab, die Preise zu kontrollieren und die Gewinne im Privatsektor auf zwischen 15 und 30 Prozent zu begrenzen, erklärte Maduro. Nach seinen Worten soll es ihm erlauben, die Löhne zu garantieren und Profite auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. Das zweite Dekret solle die Importgeschäfte kontrollieren und verhindern, dass Händler beim Weiterverkauf im Inland immense Preisaufschläge verlangten, sagte der Staatschef.
Die Abgeordneten in Caracas hatten am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.
Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren „imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.
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