Präsidiale Dekrete in Venezuela: Maduro greift durch
Venezuelas Staatschef macht erstmals von seinen Sondervollmachten Gebrauch: In der Wirtschaftskrise sollen Gewinne begrenzt und Importe kontrolliert werden.
CARACAS afp | Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat erstmals von den Sondervollmachten Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament angesichts der akuten Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land eingeräumt hat. Am Donnerstag erließ der sozialistische Staatschef zwei Dekrete, mit denen zum einen die Gewinne von Unternehmen begrenzt, zum anderen die Importe kontrolliert werden sollen.
Das erste Dekret ziele darauf ab, die Preise zu kontrollieren und die Gewinne im Privatsektor auf zwischen 15 und 30 Prozent zu begrenzen, erklärte Maduro. Nach seinen Worten soll es ihm erlauben, die Löhne zu garantieren und Profite auf ein „vernünftiges Maß“ zu begrenzen. Das zweite Dekret solle die Importgeschäfte kontrollieren und verhindern, dass Händler beim Weiterverkauf im Inland immense Preisaufschläge verlangten, sagte der Staatschef.
Die Abgeordneten in Caracas hatten am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.
Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren „imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart