Präsidentschaftskandidat gefunden: Gauck noch mal

CDU gibt Bedenken gegen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten auf. FDP setzt den von SPD und Grünen unterstützten Theologen durch.

Soll es noch ein zweites Mal versuchen: Joachim Gauck. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd/taz | Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Auch die FDP hatte überraschend den Ex-DDR-Bürgerrechtler unterstützt. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

Die Einigung auf Gauck als gemeinsamen Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs und Gauck. Der Kandidat sagte: "Das ist natürlich für mich ein besonderer Tag." Die Kanzlerin habe ihm ihre Hochachtung versichert. "Das Wichtige daran ist, dass Sie mir Vertrauen entgegengebracht haben", sagte der 72-Jährige zu Angela Merkel.

Vorausgegangen waren zum Teil zähe Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Der ostdeutsche Theologe Gauck war der Favorit der SPD. Auch die Grünen sahen in ihm einen geeigneten Bundespräsidenten.

Die schwarz-gelbe Koalition stand hingegen wegen der Kandidatenfrage am Sonntag am Rande eines Scheiterns. Merkel hatte innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest, den wiederum zuvor die SPD als ihren Favoriten genannt hatte. Die Union soll aber während einer Telefonkonferenz auf Gauck eingeschwenkt sein. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Spitzen von SPD und Grünen daraufhin ins Kanzleramt eingeladen.

Die FDP hatte sich am Sonntag überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als "peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

"Der FDP gebührt Respekt und Anerkennung, dass sie geholfen hat Joachim Gauck als Bundespräsident durchzusetzen. Der Einsatz der FDP war sicherlich nicht selbstlos. Aber das Ergebnis zählt", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermannam Abend.

Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. GA

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