Präsidentschaftskandidat gefunden: Gauck noch mal

CDU gibt Bedenken gegen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten auf. FDP setzt den von SPD und Grünen unterstützten Theologen durch.

Soll es noch ein zweites Mal versuchen: Joachim Gauck. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd/taz | Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Auch die FDP hatte überraschend den Ex-DDR-Bürgerrechtler unterstützt. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

Die Einigung auf Gauck als gemeinsamen Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs und Gauck. Der Kandidat sagte: "Das ist natürlich für mich ein besonderer Tag." Die Kanzlerin habe ihm ihre Hochachtung versichert. "Das Wichtige daran ist, dass Sie mir Vertrauen entgegengebracht haben", sagte der 72-Jährige zu Angela Merkel.

Vorausgegangen waren zum Teil zähe Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien. Der ostdeutsche Theologe Gauck war der Favorit der SPD. Auch die Grünen sahen in ihm einen geeigneten Bundespräsidenten.

Die schwarz-gelbe Koalition stand hingegen wegen der Kandidatenfrage am Sonntag am Rande eines Scheiterns. Merkel hatte innerhalb der Unionsspitze deutlich gemacht, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest, den wiederum zuvor die SPD als ihren Favoriten genannt hatte. Die Union soll aber während einer Telefonkonferenz auf Gauck eingeschwenkt sein. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Spitzen von SPD und Grünen daraufhin ins Kanzleramt eingeladen.

Die FDP hatte sich am Sonntag überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. "Wir setzen auf volles Risiko", sagte ein FDP-Regierungsmitglied.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als "peinlich" bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen "Gesichtsverlust" für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

"Der FDP gebührt Respekt und Anerkennung, dass sie geholfen hat Joachim Gauck als Bundespräsident durchzusetzen. Der Einsatz der FDP war sicherlich nicht selbstlos. Aber das Ergebnis zählt", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermannam Abend.

Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. GA

Comments

[aurorua]

OSTKANZLERIN, OSTGRUSSAUGUST, wenigstens ein paar OSSIS die so tun als wuerden sie arbeiten...

[Pink]

Hätte man einen willkürlich in Frankfurt, München oder Berlin ausgesuchten Kreis von 1000 Menschen aller Altersklassen gebeten, sich zu einer Person ihrer Wahl zu äußern, hätte man 1000 Kandidaten gehabt.

Es hätte natürlich auch Frauen gegeben.

Warum, verehrte Mitkommentatoren und TAZ, habt Ihr Euch nicht früher geoutet ?

Weil es gerade in war, über den dekadenten Wulff und seine Ische zu maulen. Keiner hat sich Gedanken gemacht, was man den BürgernInnen verkaufen kann.

Immer nur leben vom Frühstück bis zum Abendessen, das geht oft nicht gut.

Nun haben wir Herrn Gauck, und ich bin mir sicher, dass er genug Weitblick beweisen wird.

Nun wünsche ich viel Freude beim politischen Kotzen an dieser Stelle. Das ist hier ja nicht zum Aushalten. Aber wir hatten schon schlimmere Zeiten.

[Georg Litty]

Wenn Gauck sich gegenüber seinen bisherigen Positionen und Äußerungen nicht verändert, steht uns eine bleierne Zeit bevor, ein Rückfall in den Kalten Krieg, in dem der alte Mann geistig steckengeblieben ist.

Danke, liebe taz. für die guten Vorschläge auf der heutigen Titelseite. Leider kommen sie zu spät.

[dirk]

@Merkel muss weg

".. wieder einen ihr Hörigen / Unterwürfigen einsetzt und dabei (wie selbstverständlich) demokratische Rechte bricht..."

Könnten Sie bitte erläutern, worin der Bruch demokratischer Rechte besteht oder wollten Sie bloß irgendwelchen Frust absondern? Tourette-Syndrom?

[Juergen K.]

Aus wirtschaftlichen Gründen die Erste Wahl.

Er könnte schliesslich eingehen wie eine Topfblume.

[Alana Seydel]

Also das ist der SPD wieder einmal gelungen - ein Präsidentschaftkandidat, der im krassen Widerstand zu allem steht, was sie vertretet. Da bin ich aber gespannt.

Und ein bischen Angst macht es mir schon - wie die Hälfte der Bevölkerung die Inhalte ausblendet und sich auf das Erscheinungsbild, emotionelles Gerede und ein paar Tränen einlässt. Ich will keine unzulässige Vergleiche ziehen, aber eben diese Art der Zustimmung gab es vor einer nicht zu sehr lange Zeit. Ziemlich viel Irracionalität.

[Alana]

Also das ist der SPD wieder einmal gelungen - ein Präsidentschaftkandidat, der im krassen Widerstand zu allem steht, was sie vertretet. Da bin ich aber gespannt.

Und ein bischen Angst macht es mir schon - wie die Hälfte der Bevölkerung die Inhalte ausblendet und sich auf das Erscheinungsbild, emotionelles Gerede und ein paar Tränen einlässt. Ich will keine unzulässige Vergleiche ziehen, aber eben diese Art der Zustimmung gab es vor einer nicht zu sehr lange Zeit. Ziemlich viel Irracionalität.

[Merkel muss weg]

Da Merkel erneut intrigiert hat, muss diese nun gehen. Am besten auf Nimemrwiedersehen.

Dass Gauck nicht mitkriegt, dass Merkel als Domina wieder einen ihr Hörigen / Unterwürfigen einsetzt und dabei (wie selbstverständlich) demokratische Rechte bricht (das hat sie ja mehrfach [ist belegt] gesagt, dass sie die Demokratie der Marktwirtschaft und deren Belangen ANPASST) oder nicht mitkriegen will, weil er dasselbe gefährliche 'Spiel' 'spielt', das macht Gauck für mich sofort zum Unsympathen.

Frau Merkel fischt doch längst am rechten Rand, wenn nicht gar in der Mitte derer, die rechten Weltanschauung praktizieren.

[vjr]

Seltsam, womit man eine EU Grossmacht lahmlegen kann, womit sie sich beschäftigt... im 21. Jahrhundert...

Wäre da eine Reform nicht überfällig? Weg von Ersatzmonarchen, Postenschachern – hin zur zeitgemässer Politik, die im Dienst der Menschen arbeitet?

[Cornelia Holtmann]

@ Wolf

Ich kann dem Inhalt Ihres Kommentars generell nicht zustimmen, lasse ihn aber auf der Grundlage der Meinungsfreiheit gelten.

Nur in welcher Hinsicht er ein "Wendehals" ist, bedarf einer Erläuterung. Denn wenn Sie die nicht geben, halte ich die Bezeichnung für eine reine Diffamierung.

@ polyphem

Ich weiß immer noch nicht, wie sich Frau Käs/ss/ßmann schreibt. Das werde ich jetzt wohl nie erfahren, weil es mir aufgrund der Nominierung Gaucks erspart bleibt, ihren Namen häufig lesen zu müssen.

Leider kommen wir inhaltlich wohl nicht auf einen Punkt, denn Sie scheinen von Herrn Gauck nicht viel zu halten. In meiner Jugend hätte ich ihn natürlich auch als "neoliberalen Faschisten" beschimpft. Aber -wie Sie ja auch wissen: Die Jugend ist ein Fehler, der schnell vergeht." Jetzt finde ich ihn wirklich großartig, vor allen Dingen, nachdem ich gerade das Interview (Im Dialog) gesehen habe.

Bis zum nächsten Mal.

[damals wars]

Der letzte Sieg der Neolibralen.

Aber, wer mit der Bildzeitung hinauf fährt, fährt mit ihr auch wieder herab.

[Wüstenratte]

Mutti hat gesprochen! How!!

Wieder ein "Bürgerbeweger" und Berufsverfolgter, der sich ein einträgliches Pöstchen auf die alten Tage gesichert hat. Er wird schon das Merkelsche Lied mitsingen, so ein BP von Muttis Gnaden, nur nicht auffallen ist die Hauptsache.

Der Mann sollte Größe beweisen und eine Wahl aus Gewissensgründen nicht annehmen!

[FirstReader]

Ein unabhängiger Präsident, der selbst denken und sich gut ausdrücken kann. Ein Glück für dieses Land. Ein Erfolg für die Demokratie.

[systemix]

Die Affäre Wulff hat durchaus ihre Vorteile. Nirgend sonst ist die politische Kaste so demaskiert worden, wie durch den biederen Herrn Wulff. Das Amt des Bundespräsidenten wird wieder auf das normale Niveau zurückgeschraubt - nämlich auf das, was es wirklich ist: ein Amt für Frühstücksdirektoren.

Insofern ist es völlig belanglos, welche politische Überzeugung dieser Herr Gauck besitzt. Wenn sich erst einmal die deutsche Untertanenhysterie gelegt hat, die jeden Führer zunächst frenetisch bejubeln lässt und am Ende von nichts gewusst haben und nicht dabei gewesen sein will,zieht auch wieder die Normalität ein.

Die Normalität heißt, dass unsere Gesellschaft bewusst gespalten wurde um durch die Drohkulisse des sozialen Abstiegs die Bürger weiterhin auszubeuten und darauf zu achten, dass sich niemand auf seine wirkliche soziale Lage besinnt und solidarisiert.

Der "Klassenkampf" geht weiter.

[mimi-kri]

Ausschnitt aus:

http://www.publikative.org/2012/01/04/ware-gauck-der-bessere-wulff/

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin wurde im Jahr 2010 von Gauck als mutig bezeichnet. Sarrazin habe “über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”, sagte Gauck. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck laut Tagesspiegel, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht – und nun kommt das große Aber - ”aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht”.

Kritik an “Prager Deklaration”

Zudem stand Gauck wegen seiner Unterstützung der “Prager Deklaration” in der Kritik. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war bei einer Tagung im Juni 2010 Kritik an der Kandidatur von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten geäußert worden. Efraim Zuroff, Holocaust-Historiker und Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, kritisierte gegenüber Publikative.org ausdrücklich Gaucks Unterstützung der “Prager Deklaration”. Diese sei, so Zuroff weiter, “das Manifest derjenigen Bewegung, welche die kommunistischen Verbrechen mit denen der Nazis gleichsetzt”. Damit werde “der Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert”. Die Tatsache dass ein Bundespräsidentschaftskandidat in Deutschland dieses Dokument unterstütze, sei “extrem beunruhigend”, sagte Zuroff weiter. “Diese Position läuft den Positionen vieler führender deutscher Politiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zuwider.”

[Josef Riga]

Jetzt müssen wir uns fünf lange Jahre Reden über die "Kraft der Freiheit" anhören und über das heldenhafte Ausharren der Aufrechten im Unrechtsstaat der DDR. Wir werden Elogen hören über die Wohltätigkeit der USA für Europa und die Welt, und dass es, natürlic!, nur auf die Kraft des Einzelnen ankommt.

Nach dem naiven Wulff, der sich kindlich-harmlos an Leib und Seele von diversen Gönnern verwöhnen liess, kommt jetzt ein Mann ins Amt, der von anderen wahrlich nicht zu bestechen ist: er ist aber viel korrupter als Wulff, nämlich bereits selbst durh seine eigene Selbstgerechtigkeit korrumpiert!

Was soll Deutschland mit diesem alten Mann!

[Wolfram Becker]

Ein neoliberaler Pfaffe im höchsten Regierungsamt: das lässt nichts Gutes erahnen. Unter so einem werden die Verfilzungen zwischen Staat und Kirchen wohl um keinen Deut besser, wir werden weiterhin grundgesetzwiedrig die beiden sog. christlichen Institutionen alimentieren. Ein im Kern Neoliberaler im christlichen Gewand ist so ziemlich die übelste Saat, wenn die erst aufgeht ....! Dagegen

waren solche relativ einfach strukturierten Lügner wie Guttenberg und Wulff ja recht einfach zu erledigen.

[Henner Kröper]

Das ist ein politischer Supergauck. Ich habe die Vermutung, das hinter dieser unglaublich unehrlichen SPD (Das Wort Sozial steht nur noch im Namen und auf eine spontane Frage könnte wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD diesen Begriff gar nicht mehr genau definieren) die Selbstentleibung oberstes Gebot ist. Zusätzlich hilft sie damit auch der süßen, kleinen "Lausbuben Partei" wieder aufs Podium. Bei der nächsten Wahl wird auf den Wahlplakaten >SPD - für arbeiten und dienen < oder > SPD - nur nicht lnach links schauen < oder > SPD beantragt Umbenennung des Verteidigungsministeriums in Friedensministerium < und zukünftige SPD Versammlungen werden mit einem gemeinsamen Gebet der Militärseelsorger eröffnet und beendet. JAWOHL.

[Henner Kröper]

Das ist ein politischer Supergauck. Ich habe die Vermutung, das hinter dieser unglaublich unehrlichen SPD (Das Wort Sozial steht nur noch im Namen und auf eine spontane Frage könnte wahrscheinlich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der SPD diesen Begriff gar nicht mehr genau definieren) die Selbstentleibung oberstes Gebot ist. Zusätzlich hilft sie damit auch der süßen, kleinen "Lausbuben Partei" wieder aufs Podium. Bei der nächsten Wahl wird auf den Wahlplakaten >SPD - für arbeiten und dienen < oder > SPD - nur nicht lnach links schauen < oder > SPD beantragt Umbenennung des Verteidigungsministeriums in Friedensministerium < und zukünftige SPD Versammlungen werden mit einem gemeinsamen Gebet der Militärseelsorger eröffnet und beendet. JAWOHL.

[flopserver]

Des Protestanten Gauck heilige Ehrfurcht vor dem Papst

In der Interview-Serie des RBB "Hunderter Bus" setzte sich Joachim Gauck in der Weise von Wulf ab, in dem er betonte, er wäre nur freundlich und respektvoll mit dem Papst umgegangen und hätte ihm im

Gegensatz zu Wulf keine kritischen Anmerkungen in Bezug auf den Missbrauch in der kath. Kirche mit auf dem Weg gegeben.

[Wolfgang Banse]

Gute Wahl

Mit Joachim Gauck,der einen hohen Beliebsheoitsgrad in der Bevölkerung besitzt,ist eine gute Wahl getroffen worden,was die Bundespräsidentenwahl für den auf Grund von Eskapaden zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

[thbode]

Bin mal gespannt ob die TAZ diesen Beitrag wieder kommentarlos weg zensiert. Das wäre dann mein letzter Beitrag, und Besuch auf dieser Seite. Wie man korrekt mit Beiträgen umgeht können die meisten von der Zeit lernen. Zu unterstellen dass mein letzter Kommentar "beleidigend" gegenüber Gauck war, ein Beitrag der lediglich von ihm selbst vernommene Zitate listete wäre jedenfalls nicht korrekt. Was "ähnliche Gründe" für Zensur sein sollen, aus denen die, ach so progressive, TAZ die Veröffentlichung zensiert, wäre allerdings generell mal interessant. "Ähnlich" heisst vermutlich dass es einfach nicht in den Kram passt. Also noch mal:

Gauck =Sarrazin light? Gauck hat dieses SPD-Mitglied "mutig" genannt, und er hat Occupy und HatzIV-Empfänger scharf kritisiert. Seine Wahl wurde u.a. vom Spiegel mit aller Kraft gepusht. Das kann man schlicht als Medien-Komplott, mit freudiger Beihilfe der FDP bezeichnen, um die Linke, die Sozial-Verlierer und alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte kalt zu stellen. In dem ewigen Ringen um Privilegien und Pfründe, eine weiterer Etappensieg für das Establishment. Unter geschickter Ausnutzung einer Naivität weiter Kreise die gutgläubig auf Politik-Darsteller reinfällt. Da vor allem nach dem Äußeren, und dem Habitus geurteilt wird. Gauck verkörpert für die den "gütigen aber strengen Patriarchen". Wie Guttenberg den ehrlichen, mutigem Konservativen gab. Gauck wurde einfach als "Präsident der Herzen" ins Ziel getragen. Unfasslich, diese Chuzpe und dieser Zynismus.

[ingo]

Wieviele Zeitungen haben eigentlich in den letzten Tagen gedruckt, dass Gauck "der Präsident der Herzen sei"?

Ich denke kaum 2 Prozent der Bevölkerung haben sich intensiv mit der Vita und den Aussagen dieses Mannes oder eines der anderen "Kandidaten" auseinandergesetzt.

Wir sind wohl noch nicht reif für Menschen die tatsächlich etwas zu sagen haben.

[Westberliner]

Eine Zeitung titelte passend: Priester des Neoliberalismus.

[Volker Birk]

http://b-event.com/images/previews/IMG_20101118_0866.JPG

sowie

http://www.metronaut.de/2012/02/nicht-mein-praesident-gute-gruende-gegen-gauck/

sind empfehlenswert zur Person Gaucks.

Viele Grüsse,

VB.

[Westberliner]

Eine Zeitung titelte passend: Priester des Neoöiberalismus.

[hebo]

Politschacher der Parteien statt demokratische Kandidatenwahl durch die Bundesversammlung. Befremdlich finde ich nach diesen Schacher das Herr Gauck

sich in dieser Runde der Parteispitzen schon als Wahlsieger präsentieren lässt.

Wer tritt als Persönlichkeit alternativ als Gegenkandidat an ?

[Angst]

Wohl eher doitschnational als nur neoliberal.

[Roderic]

Andererseits nach dem ersten Choque:

Warum nach Wulff nicht mal einen Hasspresdiger ...

[proLINKS]

"Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der "Welt" aus dem Verlag Axel Springer" (FTD 20.06.2010)

Ich habe größte Zweifel, ob dieser Kandidat der Richtige ist. Da ist zum einen seine Erziehung. Seine Eltern und sein Onkel waren beizeiten Mitglieder der NSDAP. Sein Vater war Kapitän, was damals nicht jedem möglich war. Es ist leider nichts zu lesen, warum sein Vater später ins Straflager nach Sibirien musste, Fakt ist aber, Gaucks Erziehung ist extrem antikommunistisch und gegen das System. Inwieweit seine Erziehung den Faschismus verurteilt, weiß man leider nicht.

Später dürfen Gaucks Söhne aus der DDR auswandern und diese aber zu Besuchen wieder betreten. Auch ist zu lesen, dass Gauck einen VW importieren durfte. Sieht so ein "Geschundener" des Systems aus?

Stuttgart 21 und die Occupy-Bewegung sind für Gauck nur romantische Spinner.

[Timo Kaufmann]

Nun hat die Merkel ihren 'Super-Gau'CK!

[Karin Haertel]

Der Verlierer wird nun zum Favoriten und damit ueberlaesst die jetzige anscheinend total ueberforderte Regierung den Gewinn der naechsten Bundestagswahl schon mal dem Feind. Aber wer koennte den Posten sonst ausfuellen? Von Kirchenvertretrn sollte man wegen er Missbrauchsskandale Abstand nehmen. Und wer alkoholisiert bei Rot ueber die Ampel faehrt, wuerde uns in der Welt allesamt als Saeufer abstempeln. Von einstigen und aktuellen Ministern sollte man auch die Finger lassen, denn die koennten noch - siehe Wullf - einige unentdeckte Leichen im Keller haben. Der jetzige Favorit ist mir zu "gutmenschlich". Hat man ihn denn schon Stasimaessig ausreichend durchleuchtet?

[theof]

Genau der Richtige um ein modernes und innovatives Land zu repräsentieren. Haben wir eigentlich selbst Schuld daran, daß wir solche Politiker haben?

[Florian Meyer]

Natürlich verlief die Kandidatenfindung nicht so harmonisch und einvernehmlich, wie vorher von Merkel und Co. angekündigt. Aber das durfte sie auch nicht. Die Aufgabe von Parteien ist nun mal die politische Willensbildung, und da sind Kontroversen richtig und wichtig. Vorgeschlagene Kandidaten sind naturgemäß parteilich - überparteilich macht sie erst das Amt. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung auf Gauck ein großer Tag für die Demokratie. Denn der Konsenskandidat der fünf großen Parteien wird auch von einem großen Teil des Volkes für seine Rolle im Freiheitskampf der Ostdeutschen geschätzt und steht für Ideen, die in unserem Land wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein treten müssen: Freiheit und bürgerschaftliche Verantwortung.

[INSM Vertreter]

Vielen Dank an alle Kollegen der Mainstreamedien, die uns geholfen haben unseren Mann in das Präsidentenamt zu bekommen!

Neobob

INSM

[Elvenpath]

NOT MY PRESIDENT!

Eine schlimmere Entscheidung ist kaum möglich.

Ein "Geistlicher" (besser müsste es heißen: Religionsgestörter) als Staatsoberhaupt.

Warum nicht gleich der Papst? Das ist ein Rückfall in dunkelste Vorzeiten.

Ein Affront gegen alle Nichtgläubigen und Andersgläubigen.

[Lächerlich]

Was genau hat diesen Herrn jetzt dafür qualifiziert Bundespräsident zu werden? Das er sich verspätet hinter eine Bürgerrechtsbewegung in der DDR gestellt hat? Das ist doch lächerlich. Der Mann lebt dazu immer noch im Kalten Krieg und verkörpert sicher keine modernen demokratischen Ideale. Alles was ihm zu Bankenregulierung in der Finanzkrise einfällt ist die Reformnotwenidgkeit als Populismus abzutun. Keine Spur besser als Wulff. Die Frage bleibt offen, ob die SPD wirklich Gauck will oder nur die Linke bekämpfen möchte.

[Gauckler]

Was für ein herrliches Schauspiel! Allein der Anblick der bedröppelt dreinblickenden Merkel macht(e) Freude.

Was Gauck angeht, muss man feststellen, dass seine "Werte", bzw. politischen Vorstellungen, nicht mit den Überzeugungen der meisten Deutschen übereinstimmen (Gauck will keinen "Fürsorgestaat (Sozialstaat)", er will keinen Mindestlohn, er ist für den Afghanistaneinsatz, er ist gegen die Regulierung der Finanzmärkte, für die Rente mit 67 etc.), er ist also ein Neoliberaler wie er im Buche steht und trotzdem finden die meisten Deutschen ihn ganz toll.

Volker Pispers pflegt dazu zu sagen: So sind sie, die Deutschen!

Freiheit euch allen (außer den Hartz-IV-Empfängern, die mag der Gauck ja nicht so ;-).

[Steffen]

Es geht wiedermal nicht darum, "Wer kanns am besten", sondern um Parteipolitisches Kalkül.

Ich freute mich schon, als ich von den Kandidaten Töpfer und Huber las.

Zu früh gefreut.

Das Amt kann eh kaum noch mehr "beschädigt" werden, waren doch bisher immer "B-Ware"...

Aber vielleicht hat ja Gauckt auch Leichen im Keller, die dann in ein bis 2 Jahren entdeckt werden. Oder heimlich in den Keller geschoben werden...

[mr B]

au weia

naja eigtl egal ein neuer grüßaugust

sarrazin mutig

occupy wall street unnötig

multikulti nich so sein ding

ulala

und der soll klug sein ?

also so blöd war wulf auf jeden fall nich

gauck war doch 2010 nur kandidat geworden um mamma merkel zu ärgern

und möglichst viele schwarzgelbe abweichler zu ködern

das war der große vorsitzende gabriel

von wegen keine parteipolitik

der is so schwarz dagegen wär petra roth eben wie der name schon sagt doch eigtl politisch eher ne rotgrüne kandidatin gewesen oder ?

hoffentlich tritt der jetz nich gleich in den nächstbesten fettnapf

und ein pfarrer

ulala

wenigstens nich katholisch

nich geschieden aber mit 20 jahre jüngerer freundin

na da paßt er ja ganz gut nach berlin

ich hoff mal der hat nix gegen schwule

ulala

wenn des so weitergeht bin ich für die wiedereinführung der monarchie

und der könig oder die queen darf immer nur die regierungserkärung vorlesen und muß sonst die klappe halten

des wär doch mal was oder ;-))))

[vic]

"Gott und die Mehrheit werden`s entscheiden", hörte ixch ihn gestern im TV sagen.

Wars nun Gott, die Mehrheit oder beide?

Ich bin jedenfalls strikt dagegen, aber das bin ich ja immer...

Seltsam, es geschieht immer das, was ich nicht will.

[mr B]

au weia

naja eigtl egal ein neuer grüßaugust

sarrazin mutig

occupy wall street unnötig

multikulti nich so sein ding

ulala

und der soll klug sein ?

also so blöd war wulf auf jeden fall nich

gauck war doch 2010 nur kandidat geworden um mamma merkel zu ärgern

und möglichst viele schwarzgelbe abweichler zu ködern

das war der große vorsitzende gabriel

von wegen keine parteipolitik

der is so schwarz dagegen wär petra roth eben wie der name schon sagt doch eigtl politisch eher ne rotgrüne kandidatin gewesen oder ?

hoffentlich tritt der jetz nich gleich in den nächstbesten fettnapf

und ein pfarrer

ulala

wenigstens nich katholisch

nich geschieden aber mit 20 jahre jüngerer freundin

na da paßt er ja ganz gut nach berlin

ich hoff mal der hat nix gegen schwule

ulala

wenn des so weitergeht bin ich für die wiedereinführung der monarchie

und der könig oder die queen darf immer nur die regierungserkärung vorlesen und muß sonst die klappe halten

des wär doch mal was oder ;-))))

[mims]

Ich hasse dieses Land, das vier rechte und eine linke Partei hat.

[Tatze]

Damit hat der Springer-Kandidat gewonnen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11012

Zitat: "Der Kandidat Joachim Gauck wurde nicht im üblichen inneren Willensbildungsprozess der ihn nominierenden Parteien SPD und Grüne gefunden. Der Vorschlag kam vom Chefredakteur des Springerblattes »Welt«.

Die »Financial Times Deutschland« beschreibt am 20. Juni 2010 den Vorgang und die Umstände so:

»Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der ›Welt‹ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten ›Welt‹ und ›Bild‹ (»Yes, we Gauck«) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.«"

[vic]

Es ist mir völlig unverständlich, dass SPD und Grüne diesen Mann für den einzig Richtigen halten. Ferner verstehe ich nicht, dass Merkel ihn bislang so vehement abgelehnt hat, er passt doch gut ins eigene Anforderungsprofil.

Die nächste Fehlbesetzung- Schade.

[Daniel E.]

Ich verstehe weder die Grünen noch die CDU, warum sie Pro-Gauck ist. Dei CDU, weil sie auf einmal ein 180-Grad-Kehrtwendung macht und die Grünen, weil sie für einen Neoliberalen (für mich passt Gauck eindeutig zur heutigen FDP) stimmen. Ich würde es besser finden, die Grünen würden zusammen mit den Linken einen Kandidaten suchen.

Aber auf die Linken wird so schnell keiner mehr zugehen, dafür wird auch Gauck mit seiner Anti-DDR-Neurose sorgen.

[vic]

Oh shit. Pfarrer, Linkenfresser und Sarrazinversteher Gauck. Eigentlich der ideale CDU Kandidat.

Das kann ja heiter werden.

[Mirko]

Der Hexenjaeger als Praesident. Noch ein Grund mehr, die BRD nur noch laecherlich zu finden.

Und Angela ist nun nicht nur eine Sorge los, nein, gleich zwei. Superclever.

Wie lange noch?!?

[George]

espekt, wir sind weiter als die Amerikaner... Während dort die TeaTime-Bewegung noch darum kämpft, sich politisch zu etablieren, wird Einer, der die Ansichten dieser Bewegung praktisch teilt, höchster Staatsrepräsitant! Was für Ansichten teilt den Herr Gauk mit dieser "TeaTime"-Bewegung: a) Freie Marktwirtschaft ohne "störende" soziale Einflüsse (alles Andere wäre eine 2. DDR)

b) Soziale Bewegungen sind törricht und verebben eh sehr bald c) Gesundheit ist naturgemäß das Recht des Stärkeren (also das Recht für Leute mit großem Geldbeutel), daher bedürfe es keine Gesundheitsfürsorge. d) Kriege sind ein Mittel zum Zweck um sich Ressoucen und Macht anzueignen, e) Adolf Hitler war eine Notwehr und ein Bollwerk gegen den Kommunismus, auch wenn es viele Opfer kostete hat diese Zeit einen sehr positiven Nutzen für die marktwirtschaftliche Welt. f) Wer Banken und ähnliches besetzt oder gegen sie protestiert, begeht eine Todsünde gegen die Freiheit und Demokratie undg) Wohlstand macht träge, daher sollten möglichst Wenige am Wohlstand teilhaben dürfen und dies sei nur mit der Marktwirtschaft zu machen! Na dann mal herzlichen Glückwunsch, Deutschland zu diesem Bundespräsidenten.....:-((

[GTI DRIVER]

UNGESTEUERTER TORPEDO - UND KEIN LINKER

Danke FDP! Ein echter Clou! Ihr habt es entschieden. Und zwar GEGEN SPD, Grüne und Union. Tja, mit ein paar Stimmen kann man doch viel bewirken in einer knappen Situation.

SPD und Grüne wollten Gauck nicht mehr, konnten aber nicht mehr zurück. Gauck ist alles andere als ein Linker. Was er über die verlauste Occupy-"Bewegung" - ha: Bewegung? Gerade mal 8 Leute hat die Polizei in Berlin weggescheucht - gesagt hat, ist ja völlig richtig. Gauck ist ein Mann der FREIHEIT - in einem Land, in dem eine Mehrheit von Befragten und veröffentlichter Meinung sogenannte Gleichheit und soziale pseudo-Gerechtigkeit höher einstufen als eben die Freiheit. Mao und Honecker lassen grüßen. Der rechte Mann, zur rechten Zeit am rechten Ort. Hoffe ich jedenfalls. Nach meiner Einschätzung ist Gauck das, was man einen ungesteuerten Torpedo nennen kann - und eben kein Linker oder Grüner! Das könnten höchst unterhaltsame 5 Jahre werden.

Die sozialdemokratisch grüngewirkte Union wollte lieber einen hyper politisch korrekten Klima-Spinner und Über-Grünen wie Töpfer. Schwarze Ökos sind die schlimmsten! Die wollen den ganzen lieben Tag lang nur beweisen, daß sie noch grüner sind als die Grünen. Das wäre ein Total-Desaster geworden. Jeden Tag eine Öko-Dummheitsrede. Der hätte so viel vom global warming - ha! - geredet, dass sogar mir heiß geworden wäre. Ein Albtraum. Der Töpfer hätte mich zehn Jahre meiner Lebenserwartung gekostet. So hätte ich mich jeden Tag über ihn aufgeregt! Danke, liebe FDP, daß Ihr mir - und dem Land - das erspart habt!

Und der Huber? Ein Pazifisten-Pfaffe mit sozialistischem Einschlag - weil er keine Ahnung von Volkswirtschaft hat, woher denn auch? Gesinnungsethisch verantwortungslos. Von denen habe ich seit der Nachrüstungsdebatte absolut genug. Auch dem ist die Freiheit eben nicht wichtig genug. Lieber rot als tot, jaja. Solche Leute sollen meinetwegen Kindergärten leiten. Aber im Schloss Bellevue hat er nix verloren.

Und in dieser Situation hat die FDP durch ihr Votum alles entschieden - gegen alle anderen. Klasse! Das ist Politik für die Menschen. Ich fange an, über meine nächste Wahlentscheidung ganz neu nachzudenken.

[Markus Gruhr]

Da können wir uns ja alle gratulieren: Jetzt haben wir eine Präsidenten, der den Neoliberalismus von der Kanzel amtlich-moralischer Autorität herab verkünden darf - und das auch noch mit dem Aufkleber "Bürgerrechtler" drauf, damit es auch niemand kritisieren kann. Jemand, dessen ostdeutsche Biographie ihn nicht nur zu einem Beißreflex gegen alles Sozialistische, sondern überhaupt gegen alles Soziale traumatisiert hat.

Mit anderen Worten: ein politisch korrekter BRD-Apparatschik, wie er im Buche steht. Genau der richtige Präsident für das Zeitalter des sozialen Kahlschlags und des deutschen Euro-Imperialismus.

Da hat man sich monatelang gefragt, wie lange der erbärmliche Christian Wulff wohl noch am Sessel kleben würde - und jetzt ist man bald soweit, dass man ihm noch nachtrauert!

[Moebius]

Der Springer-Verlag wird jubeln: Erst hat man den Stein für Wulffs Untergang ins Rollen gebracht und jetzt wird wohl der Mann der Nachfolger, dessen Kandidatur von Springer-Redakteuren erfunden wurde.

Und als wäre dieser Gedanke an sich noch nicht genug, kann man einfach mal rekapitulieren, welche Standpunkte Gauck vertritt (was auch verdeutlicht, weswegen Springer ihn so gepusht hat):

- Der Sozialstaat macht die Menschen träge, weswegen HartzIV auch ein Schritt in die richtige Richtung war.

- Sarrazin hat ein reales Problem mutig ausgesprochen.

- Der Verfassungsschutz und seine Einschätzung von Gruppierungen sind vertrauenswürdig, die Linkspartei darf und soll weiter überwacht werden.

- Proteste gegen den Raubtierkapitalismus sind albern. Den Einfluss der Märkte kann man nicht zurückdrängen.

- Der Kommunismus in Osteuropa war genauso verheerend wie der Nationalsozialismus.

- Es gibt nur "Freiheit oder Sozialismus": Entweder der Staat greift in alles ein (Wirtschaft wie Privatleben) oder hält sich aus allem raus. Wer den Kapitalismus kritisiert, kritisiert auch die Demokratie, schließlich sind Meinungsfreiheit, Wahlen etc. auf dem Boden des Kapitalismus gewachsen.

- Stuttgart 21 war ein Protest von Leuten, denen es vor allem um "ihren eigenen Vorgarten" ging.

- Der Atomausstieg ist ein typisches Beispiel deutscher Panikmache.

Joachim Gauck steht, um Telepolis zu zitieren, "mit dem Rücken zur Zukunft", auf alle drängenden Probleme unserer Zeit nur Antworten von vorgestern kennt. In seiner Welt ist man 1989 in den Garten Eden eingetreten und wird ihn auch nicht mehr verlassen, solange man alles meidet, was auch nur Ähnlichkeit mit Sozialismus hat - einen starken Sozialstaat zum Beispiel. Er hat nach der Wende aufgehört, die Gesellschaft, in der er lebt, kritisch zu analysieren. Und so jemand soll dieser Gesellschaft Impulse geben?

Ich hätte nie gedacht, dass ich mir mal den Flachwassersegler Wulff zurückwünschen würde...

[Gauckler]

Gauck beim Feiern mit Herrn Maschmemeyer:

Guckst Du:

http://b-event.com/images/previews/IMG_20101118_0866.JPG

[Erik Weber]

Wenn jemand Joachim Gauck wirklich hätte verhindern wollen, hätte er/sie gesagt: "wir suchen eine/n westdeutsche/n Katholik/in/en". Hat aber niemand getaan.

[Rainer B.]

Hallo "Ungeheuerlich". Geht's auch mal konkret und nachprüfbar? Was an Gauck soll Ihre Einschätzung belegen können? Und welche "pro-Islam-Reden" meinen Sie eigentlich? Ich habe solche Reden noch nicht gehört. Wulff hat gesagt, dass "der Islam mittlerweile auch zu Deutschland gehört". Das ist eine völlig zutreffende Feststellung und eine der wenigen Aussagen von Wulff mit Wahrheitsgehalt. Mit "pro-Islam" hat das aber nix zu tun.

[derrusse]

DIESER GAUCK NIEMAND BRAUCHT

[Zorro]

Ob wohl Sonntag Abend um 21 Uhr ein Raunen durch die Einfamilienhaus-Siedling in Großburgwedel gezogen ist? Auf jedenfall erstmal Herzlichen Glückwunsch an Herrn Gauck. Für mich war er schon immer der Präsident der Herzen. Nun hat es endlich geklappt. Frau Merkel blieb ja auch quasi nichts anderes mehr übrig ... gut so!

[einem bürger]

na jetzt dürfte wohl dem letzten klar sein, wo die grünen stehen!!

HURRA NEOLIBERALER EINHEITSBLOCK!!!

[Horst Schwabe]

Finde ich gut. Broder wäre mir aber lieber gewesen.

[buh-bye]

Liebe Grüne, was soll das? Ich finde das einfach nur peinlich. Was soll der eitle Typ mit Zielen grüner Politik am Hut haben? Lebt wohl, ihr findet mich bei den Piraten.

[mein name]

Munkelt man nicht, das Gauk in der DDR als Pastor diverse Personen an die Stasi verraten haben soll? Zudem ist er als angeblicher Bürgerrechtler in der DDR recht unbehelligt geblieben. Warum wohl...

Und das er die Stasiakten unter sich hat... ich mag den Kerl nicht. Frau Merkel wird schon wissen, warum sie ihn nicht will/wollte.

[Bürger]

Gauck:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11012

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7931/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit#more-7931

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/62456/dr-hc-joachim-gauck-ein-saubermann-mit-dreck-am-stecken?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Wie posaunt Merkel: Gauck ist ein Demokratielehrer! Da können wir uns dann freuen.

[JadotA]

.

Gauk ist der Fukushima II der Frau Merkel.

Den Supergauk, sozusagen.

Aber sie hat schon damals bewiesen, dass sie sich selbst leugnen konnte,

um an die Macht zu bleiben.

.

[wolfgm]

Au verdammt,auch das noch,der Weismacher von Merkel und Konsorten.

[Abe,Helga]

Ich dachte wir sind ein laizischtischer Staat- Nun haben wir:Frau Merkel,Papst Benidikt und Herrn Gauck.Halleluja Deutschland !U

[Gauck ist ein Alptraum]

Gauck als Bundespräsident ist eine Katastrophe!!!

Gauck ist total neoliberal! Er ist gegen die bankenkritische occupy-Bewegung. Er ist gegen den Sozialstaat. Ein Alptraum, der Mann! (Links siehe unten).

Dafür das immer höhere deutsche Steuergeldersummen an die Banken verschenkt werden und demnächst der Bundestag den ESM - Gesetz verabschieden soll, dafür braucht man einen Bundespräsidenten wie Gauck. Von ihm sind keine bankenkritischen Töne zu erwarten. Er wird demnächst den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der das Haushaltsrecht des Bundestags endgültig außer Kraft setzt, ohne Murren unterschreiben.

Gauck ist der Bundespräsident für die endgültige Beerdigung der Demokratie in Deutschland. Das haben sich unsere perversen "Eliten" wieder fein ausgedacht: Ein Totengräber der Demokratie in Gestalt eines angeblichen DDR-Bürgerrechtlers wird den Deutschen ihre Verelendung (Vorbild Griechenland!) als prima Sache der Freiheit verkaufen. Wahnsinn!

Anscheinend hielten Springer & Co Herrn Gauck für besser geeignet, den Deutschen in den nächsten Jahren die angebliche Notwendigkeit weiterer Sozialkürzungen etc. einzureden, als Herrn Wulff. Bei uns werden nämlich auch nicht die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten, genau wie in griechenland. Es wird auch keine Vermögenssteuer für die vielen Reichen erhoben. Und auch "unsere" Reichen haben ihr Geld längst sonstwo in Sicherheit gebracht.

Wer soll am Ende wohl die ganzen Schulden bezahlen, die der Staat gemacht hat und ständig weiter macht, um die scheiß zockenden Banken u. Versicherungen zu retten, die alles ruinieren???

Wulff äußerte sich zumindest manchmal kritisch gegenüber Banken und Finanzindustrie, die in Deutschland längst faktisch regieren, das war der Finanzelite vielleicht schon zuviel, so dass sie ihn absetzen wollte und Springer daraufhin seine Journaille in Stellung gebraht hat?

Die Banken etc. kriegen von der Bundesregierung und von der EU immer mehr Steuergelder in den Rachen geworfen, anstatt dass sie endlich selbst allein für ihre Fehler bezahlen - wie es in einer Marktwirtschaft eigentlich sein müsste. Reguliert wurden die Finanzmärkte aber immernoch nicht.

Wulffs Vergehen sind ziemlich lächerlich. Z.B. im Vergleich zu Ehrenwort-Ex-Kanzler-Kohl (CDU), der seine Partei-Spender nie genannt hat. Im Vergleich zu Ex-kanzler Schröder, der sich seinen Wahlkampft mit 650.000 Euro von AWD-Marschmeyer bezahlen ließ usw. usw.

Dass Gauck der Kandidat der SPD und Grünen war, ist unfassbar und beweist wieder mal wie neoliberal diese Agenda 2010 und Hartz-IV-Parteien sind.

Die einzige Partei, die noch inhaltlich was Anderes liefert, als die neoliberalen Einheitsparteien, ist die LINKE, deshalb durfte sie auch nicht "mitspielen" bei der Bundespräidentenwahl.

-----

Weitere QUELLEN:

Interview mit Gauck Welt-online vom 07.06.2010

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7929107/Es-bricht-nicht-gleich-alles-zusammen.html

Zitat Gauck: “Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“

-------

http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/

"Die globalisierungskritische Occupy-Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Banken und die Montagsdemos hält er (Gauck) als angeblicher ehemaliger DDR Bürgerrechtler und als jetziger neoliberale Marktradikale für albern und er lehnt sie ab."

http://derstandard.at/1318726011676/Occupy-Wall-Street-Gauck-haelt-Protest-fuer-unsaeglich-albern?seite=4

--------------

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7931/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit#more-7931

-----------------------

Aus: QUELLE

http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/

"IDEOLOGIE VON GAUCK HEUTE :

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen

Längeres Anhalten der Realeinkommen

Deregulierung, Privatisierung allen Ortes

Export, Export, Export fördern

Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten

Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

Sozialabbau vorantreiben

Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln

Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

Außerdem log Gauck als Leiter der Stasi-Behörde und war insofern dem Wulff-Lügen-Syndrom verfallen. Er verschwieg nach Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion die Existenz von zig ehemaligen Stasimitarbeitern 2007 in der Gauck-Behörde."

http://www.tagesspiegel.de/politik/stasi-unterlagenbehoerde-als-joachim-gauck-eine-falsche-auskunft-gab/6228620.html

[Anton aus Allerwelt]

Die Bundesversammlung ist ein grundgesetzlich verankertes, oberstes Bundesorgan. Es ist unabhängig neben dem deutschen Bundestag, der Regierung, dem Bundespräsidenten und anderen Organen zu betrachten.

Für die Wahl des Bundespräsidenten gelten die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, wie sie im Grundgesetz verankert und anerkannt sind - die Allgemeinheit, Gleichheit, Freiheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie das Wahlgeheimnis. Diese Wahlprinzipien werden durch das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung sogar verstärkt und verschärft.

Dadurch, dass sich über das Wochenende hinweg die Parteioberen von fünf der sechs etablierten Parteien in ihren kleinen Kreisen bewegt haben und sich unmöglich mit der Parteibasis rückgekoppelt haben können, wurde die Entscheidung über einen ersten Kandidaten für die Wahl zum 11. Bundespräsidenten von einigen wenigen Personen getroffen. Dies ist angesichts des Vorschlagsrechts eines jeden Mitgliedes der Bundesversammlung zunächst nicht zu beanstanden, da vermutlich alle Beteiligten hier als zukünftige Mitglieder der Bundesversammlung zu werten sind - mit Ausnahme von Herrn Özdemir womöglich, da er weder im Bundestag noch in einem Landesparlament ein Mandat innehat.

Allerdings ist zu beanstanden, dass Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Rösler, Herr Gabriel (und Frau Nahles) sowie Frau Roth und Herr Özdemir in einer gemeinsamen Erklärung feststellen, dass die Parteien der CDU/CSU, FDP, SPD und Die Grünen ihren Kandidaten gefunden haben.

Mit anderen Worten wird hier eine Art Parteien- oder Fraktionszwang suggeriert, der es im Grunde für jeden potentiellen alternativen Kandidaten unmöglich macht, in ein ersthaftes Wahlverfahren einbezogen zu werden, was die Allgemeinheit der Wahl bezogen auf das passive Wahlrecht gefährdet. Die Wahlrechte aller Mitglieder der Bundesversammlung, die der CDU/CSU, SPD, FDP oder Die Grünen angehören oder ihnen zugeordnet werden können, werden durch diese Festlegung eingeschränkt - in ihrer Freiheit der Wahl sowie in ihrem Wahlgeheimnis, da sie durch diese gemeinsame Presseerklärung im Namen der Parteien quasi an die Wahl des Herrn Gauck gebunden sind. Insgesamt wird die Bundesversammlung damit auf die Rolle eines Abnickorgans reduziert, indem es als verlängerter Arm der oben benannten Parteioberen fungiert.

Man könnte auch sagen: Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Rösler, Herr Gabriel (und Frau Nahles) sowie Frau Roth und Herr Özdemir rufen zu einem wenigstens verdeckten, wenn nicht sogar offenen Verfassungsbruch auf.

-------------------------

Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die ich hier berühre, halte ich mich für Empfehlungen für oder wider Herrn Gauck zurück. Dass er das Amt des Bundespräsidenten bekleiden kann, das traue ich ihm jedenfalls durchaus zu.

[salomonia]

Ich bin einfach nur erleichtert!

Stromlinienförmige Karrieristen mit Selbstbedie-

nungsmentalität davon gibt es schon genug!

ICH GRATULIERE IHNEN HERR GAUCK - SIE HABEN MEINE

UNEINGESCHRÄNKTE WERTSCHÄTZUNG + Vertrauen !

[CoCo]

Die Nominierung des stramm neo-liberalen Joachim Gauck erinnert an die Agenda 2010. Rot-Grün scheint nicht zu merken, dass sie permanent links blinken und rechts überholen.

Wenn es nach Gauck ginge, hätte sich Deutschland am Irak-Krieg beteiligt, wäre Sarrazin im Bundestag aufgetreten und die Banken hätten weiterhin freie Hand. Danke SPD. Danke Grüne.

[Stefan]

eine gute, kluge Wahl. Hätten die Wähler selber wählen können wäre es zum gleichen Ergebnis gekommen.

[Jaheira]

JETZT will ich das Amt des Bundespräsidenten abschaffen.

[Franz]

Gauck ist der deutsche G. W. Bush. Als Pfarrer verteidigte er den Irakkrieg, findet Sarrazin mutig und macht sich über die Occupy-Bewegung lustig. Dass macht ihn zum idealen Kandidaten für BILD und SPIEGEL. Der Boulevard freut sich schon über die kommenden Kommentare von diesem netten Herrn Pfarrer. Darum wurde Gauck auch so gehypt.

[thbode]

Da sieht man doch endlich in aller Deutlichkeit wie CDUFDPSPDGRÜNE im Grunde nur ein einziger Haufen sind.

Der es sich schon breit in der "Mitte" behaglich gemacht hat, fürs blöde Volk manchmal Schaukämpfe ausficht, aber letztlich nur die Privilegien einer Mehrheit verteidigt. Gegen eine Minderheit von Systemverlierern die vermutlich für alle Zeit solche bleiben werden, da sie zu schwach sind und daher auch keine starke Lobby haben. Das widert alles so an dass man gar nichts wissen will von dem verlogenen Geschacher, das sich Poliitk nennt im Land.

[Toll]

Toll! Das ging ja schnell. Da kann er auch gleich "Wetten daß...?" machen!

[Spinnhirn]

Hut ab, Frau Merkel. Da haben Sie auf einen Schlag Ihr Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung verbessert, die FDP ruhiggestellt und den Holzköpfen von SPD und Grünen fies eins reingewürgt. Die Fehlbesetzung in Bellevue kann man da ruhig in Kauf nehmen.

[Werner]

Hihihihi, so langsam find ich Merkel richtig klasse und gönne sie den Deutschen einfach nur.

Die Deutschen lieben halt den Wendehals par excellence und deswegen haben sie Merkel und werden sie behalten.

Nicht umsonst stammt aus der Kohlzeit der Satz

"Jedes Volk hat den Kanzler den es verdient."

[Tony]

Eigentlich hätte man den Rücktritt und die 30 Tage Zeit nutzen können einen kleinen Moment zu reflektieren, aber nein, Tagesgeschäft ruckzuck, nimm halt den Kandidaten der es fast geschafft hätte letztes Mal. Fazit: Geht nicht um die Person des Bundespräsidenten sondern darum "Handlungsfähigkeit" zu beweisen, mehr nicht.

Parteienpolitisch: SPD/Grüne hatten Gauck ausgesucht um Merkel unter Druck zu setzen - nette Idee. Sie hat Wulff durchgedrückt und wurde ein ganz kleines bisschen vorgeführt. Jetzt, zwei Jahre später, ist Wulff raus und eine minimal handlungsfähige Regierung kriegt dennoch einen erzkonservativen Marktradikalen auf dem Silbertablett serviert. SPD/Grüne in der Falle, schließlich haben sie den erst ins Gespräch gebracht damals, und Merkel als lachende Dritte, die jetzt so tun kann als hätte sie "Größe bewiesen" mit ihrer Zustimmung.

Lustiger Nebeneffekt: zwei Ostdeutsche an der Spitze der Republik zwanzig Jahre nach Abwicklung der DDR.

Trauriger Nebeneffekt: die Beiden haben wenig anderes im Sinn als der internationalen Finanzbranche eindrucksvoll zu beweisen wie klasse sie mit dem Kapitalismus zurechtkommen und wie gern sie ihn haben...vermutlich unterbewusste Überkompensation, aber traurig für Europa.

[Wolf]

Ein alter Mann, der besser in der Rente bleiben sollte.

Wie will er noch den Spagat zur Jugend hin machen ?

Ein Wendehals, ein Neoliberaler und Freund der Wirtschaft.

Jahrelang waren unter seiner Behördenleitung Leute mit Stasi-Vergangenheit beschäftigt.

Für mich ein Skandal und solch einer soll Präsident werden.

Pfui !

[Lexi]

Klar kann Gauck dieses Amt füllen - als gewissenloser Handlanger der Polit-Bankster-Diktatur. Köhler 2.0.

Armes Deutschland.

[Wolf]

Ich krieg´ das Kotzen.

So ein alter reaktionärer Sack?

[Mein Name]

Die Gauck-Nummer war als Gegenentwurf zu Merkels Wulff und als Provokation für die Linke Anno 2010 eine gute Wahl aus SPD/Grünen Sicht.

Heute kann man sich kurz als Triumphator fühlen und keck andeuten, dass man schon vor etwa 2 Jahren im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP die "richtige Wahl" getroffen hatte.

Unterm Strich aber haben Merkel und der neoliberale und recht Flügel der Christdemokraten und natürlich der ganzen FDP genau den Mann im Amt, der politisch perfekt zu ihnen passt.

Gauck ist ein Anhänger der Hartz IV-Reformen, ein radikaler Marktverfechter und Interventionskriege-Befürworter, der mit seinem veralteten Weltbild das Potential hat, die Gesellschaft in bester Sarrazzin-Manier zu spalten...

[Andreas]

Nach demn letzten Kommentaren hat sich Gauck komplett diskreditiert. Es ist das geringste Übel dank dünner Personaldecke. Er wir sicherlich der schlechteste Bundespräsident werden. Leider haben die Grünen sich ebenfalls für ihn entschieden...das macht viele traurig, dass jetzt ein neolibaeraler Pfarrer BP wird. Das brauchen wir als Gesellschaft bestimmt derzeit überhaupt nicht....

[Endlich]

Jawohl! Endlich! Nachdem Wulff den einzig richtigen und lange überfälligen Schritt nun gemacht hat, kann nun endlich ein geeigneter Kandidat das Amt übernehmen! Gauck ist ein Mann mit Profil, hat Ecken und Kanten, in der Tat. Ist aber dadurch glücklicherweise nicht ein so aalglatter, profilloser Mann wie Wulff.

Es ist erfreulich, dass es einen interparteilichen Konsens und damit eine deutliche Mehrheit in der Bundesversammlung geben wird. Zudem möchte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihn als Bundespräsidenten.

Meinen Glückwunsch und alles Gute, Herr Gauck!

[Der Heinz]

Dritte Wahl von FDP's Gnaden, na herzlichen Glückwunsch! Jetzt kann das Volk sich freuen, weil dessen Stimme erhört wurde und die Politik geifert vor lauter vermeintlichem Erfolg. Das ist also Demokratie, ach ja.

Dieses Scheinamt gehört abgeschafft und wenn das nicht geht, dann wenigstens direkt vom Volk bestimmt.

Wo bleibt es denn, das von allen herbeigeredete Regierungsende bei Rücktritt von Wulff? ICH WARTE..!

[Birgit Reime]

Ein Bundesgreis. Super, ein echter Fortschritt.

[Tommy Egger]

Der selbstgerechte Protestantismus setzt sich doch noch durch...

[Michah]

Wenn wir Grünen tatsächlich so blöd sind, den bürgerlich-naiven Herrn Gacuk zu wählen, der die Occupy-Bewegung ablehnt und "mehr Verantwortung" von Hartz-IV-Empfängern fordert,dann brauchen wir 2013 ja gar nicht antreten, wenn uns im Wahlkampf immer entgegen gehalten wird: "Aber der Herr Gauck, den sie doch auch gewählt haben, der sagt doch auch, dass wir mehr sparen müssen usw. usf.

Diese Grünenspitze spricht nicht für mich, und wenn eine Mehrheit der Grünenvertreter Gauck wählt, mach ich am Ende noch Wahlkampf für die LINKE!

[herbert]

Hat der Rentner keinen Garten, in dem er eine Blume hinrichten könnte?

[Schneider]

Die FDP ist in der Wählergunst total abgestürzt und soll angeblich gegen den Willen der CDU, den Gauck durchgesetzt haben... Was ist das für ein Nachtmärchen?

Wurde die CDU etwa genötigt und warum?

In ein solch hohes Amt braucht es jüngere Frau oder Mann, die/der die Interessen aller Deutschen vertritt. Der erste Auftritt nach der Nominierung läßt Gauck über sich als verwirrt, sprechen....

Das Amt braucht eine angemesse Zeit für die Vorauswahl durch alle Parteien und den Zuspruch des Volkes.

[In Chickeria]

Das hätten wir ja auch früher haben können:

! Was Das Nun Wieder An Steuergeldern Gekostet Hat !

[Volker Z.]

Ein neoliberaler Bundespräsident. Mitglied der Atlantik Brücke und anderer undurchsichtiger Eliteorganisationen.

Der die Die Occupy Bewegung auf das wiederlichste kritisiert hat und das bei seinem Hintergrund!

Na ja, wer nicht merkt wie unsere Eliten Politiok machen hat halt geschlafen!

Er wird in Zukunft sicherlich dem Volk gut erkären wie es zu denken hat!

Der Neoliberale Zug der Marktradikalen wird sicherlich wieder Fahrt aufnehmen!

[ben]

Oje, der findet Sarrazin gut, und hat so einiges andre höchst merkwürdiges. Ich hoffe, da folgt kein böses Erwachen bei den Grünen. Hätte man nicht zumindest Wullfs Frau behalten können......

[Frau Edith Müller]

Besser als Wulff allemal und ich würd fast sagen ein richtiger Bildungsbürger. Der Westen im Griff der Ossis...wer hätte das gedacht... Ich hoffe nur, dass er keine blöden Islamansagen macht, dann ist er schneller unten durch, als er im Amt war.

[Roderic]

Rechtspopulist Zastrow (FDP) setzt mutig einen mutigen Mann durch, der anderen Mann mutig nannte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Mutti erlaubt es und die Grünen stimmen artig zu.

[Horst Meier]

Wie? DER Gauck, der sich FÜR Hartz4 und den Kapitalismus sowie GEGEN Kapitalismuskritik, S21 und gesellschaftskritische Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat?

Ist es mittlerweile(?) das Ziel, einen Bundespräsidenten mit möglichst hohem negativem Impact für die Gesellschaft zu installieren?

Wer kommt nach Gauck? Josef Ackermann? Fragen über Fragen...

[kritiker]

Herr Gauck ist vor dem Hintergrund seiner Aeusserungen im Zusammenhang mit der Occupy-Bewegung nicht fuer das Amt des Bundespraesidenten geeignet!!!

[aida]

Immer, wenn man glaubt, es könnte nicht mehr schlimmer kommen, belehrt uns der real existierende Flachsinn in Berlin eines besseren.

Den Bundespräsidialparasiten sind wir gerade mehr oder weniger glücklich losgeworden, schon wird uns ein stockkonservativer Gauckler ins Nest gesetzt..

Als wenn dieses Pfäfflein in den letzten Monaten/Jahren nicht genug mit seinen Statements zu Hartz4,Banken und Sarrazin gezeigt hätte, wes garstig, geistiges Kind er ist.

Es bleibt jetzt nur zu hoffen, daß die Linken und auch (besonders) die Medien ihre Hausaufgaben gemacht haben und nach einer kurzen Frist diesem eitlen, neokonservativen Horizontalonanisten seine Kellerleichen um die Ohren schlagen.

Immerhin könnte dann Muttchen den Rekord für sich verbuchen, in einer Legislaturperiode 3 (in Worten: drei) BuPräservative verbrannt zu haben.

[Fragensteller]

Wird Gauck für die Bundesrepublik das, was v. Hindenburg für die Weimarer Republik war? Oder ist das alles nur die Göttinnendämmerung von Angela Merkel? Hat sie ihre beste Zeit hinter sich? Und kriegt Wulff nun Ehrensold? Oder Knast? Wann tritt Gauck zurück? Früher als Horst der Erste oder früher als Wulff?

[Marvin]

Ein bisschen nostalgisch das Ganze, nicht wahr?

"Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt."

(Angela Merkel über sich und Joachim Gauck)

Mein Freiheitsdurst ist nicht gestillt.

Ich halte Sarrazin nicht für "mutig", sondern für eklig. Und ich halte Gesellschaftskritik nicht für "unsäglich albern".

Soviel zu Gauck.

http://www.youtube.com/watch?v=Y34RNJjHrZM

[Juergen K.]

Was für eine Wahl !!

Jetzt kann nur noch die Linke einen Alternativen Kandidaten nennen.

Die Wahlmänner können sonst zu Hause bleiben.

Wenn die Linken keinen Kandidaten nennen,

solltren die sich beschweren und der Wahl fernbleiben.

[Hajü (KV Grüne Düsseldorf)]

«Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.» ( Gauck am 3.10.2010 bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum)

ein "breitgetragener" O-Ton Grüne und nur breit zu ertragender Präsi.

[Tiger_FFM]

Vor nicht ganz zwei Jahren wollte den Pfaffen die Merkel auf keinen Fall.

Und jetzt nun doch?

Ich fasse es nicht.

Hat die auch ne Meinung die länger als ein Joguhrt hält?

Nur um die Koalition nicht platzen zu lassen und im Kanzleramt zu bleiben lässt sie sich von Phillip R. sagen was zu tun ist.

Ich habe noch nie was von der gehalten aber jetzt platzt hoffentlich die CDU...

Hilfe Deutschland!

[Guido Schümann]

Frau Merkel hat jetzt ihren Widerstand gegen den schon im Jahre 2010 und auch jetzt wieder mehrheitlich vom Volk gewünschten Herrn Joachim Gauck aufgeben - dies ist endlich einmal eine gute Entscheidung!

Mehr denn je brauchen wir in Deutschland in einer Zeit, in der wir einen zunehmenden Werteverfall zu beklagen haben, als Staatsoberhaupt eine Persönlichkeit, die als glaubwürdige moralische Instanz, quasi als integerer, nicht zwingend fehlerfreier, aber authentischer und überzeugender Mahner für eine wertschätzende Umgangskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen auftritt.

Auch ich traue ebenso wie viele andere Menschen in unserer Republik dem früheren DDR-Bürgerrechtler durchaus zu, diese schwierige Aufgabe zu meistern sowie den ramponierten Ruf und die angeschlagene Autorität des Amtes des Bundespräsidenten wiederherzustellen.

Ich wünsche Herrn Gauck dafür alles Gute und allzeit eine glückliche Hand!

[Ute Hönl]

Nun haben wir Merkels 'Super-Gau'CK !!

[Es geht noch übler]

Max Liebermann:

"Ach, wissen Se, ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

[Golem]

Eine richtige Wahl. Ich denke Gauck kann diese Amt füllen.

[Ungeheuerlich]

Erstes Fazit: Der Gauck ist ein Neoliberaler der übelsten Sorte, ein Anti-Pazifist sozusagen das Maschinengewehr Gottes und er wird den Matthäus-Effekt födern. Wie er wohl zum Ehrensold für Wulff steht, naja ich kanns mir schon denken, freue mich schon auf die vielen langen Gesichter aber wenigsten ist jetzt Schluß mit den pro-Islam reden.

[h s]

Damit haben SPD und Gruene jetzt fuer einen konservativen, religioesen, zumindest neoliberal angehauchten Bundespraesidenten gesorgt. Jemand, der Sarrazin "mutig" und groessere Kontrolle der Finanzmaerkte "populistisch" findet. Der fuer alles andere als einen modernen Lebensentwurf steht.

Merkel wird das jetzt einfach schlucken, und sich die naechsten 5 Jahren totlachen...