Präsidentenwahl in Sri Lanka: Rajapaksa muss ums Amt kämpfen
Als Präsident saß der autoritäre Mahinda Rajapaksa lange unangefochten im Sattel. Jetzt fordert ihn überraschend ein bisheriger Mitstreiter heraus.
Präsident Mahinda Rajapaksa zeigt sich im Wahlkampf siegessicher. Bild: reuters
DELHI taz | Mahinda Rajapaksa überlässt nichts dem Zufall. Wahltermine werden nicht von Legislaturperioden, sondern durch sein Kalkül bestimmt. Die genauen Tage, selbst die Uhrzeit seiner Stimmabgabe lässt er Astrologen berechnen. Doch nun scheint es, als habe sich Sri Lankas Präsident verrechnet.
Wenn an diesem Donnerstag Sri Lanka ein neues Staatsoberhaupt wählt, droht dem Amtsinhaber nach zehn Jahren das Aus. Der Grund ist sein eigener Gesundheitsminister.
Als Rajapaksa 2005 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, gewann er knapp mit 50,29 Prozent gegen Ranil Wickremasinghe. Seitdem hat er seine Macht konsequent ausgebaut: 2009 wurden die Rebellen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) besiegt, Rajapaksa beendete den jahrelangen Bürgerkrieg.
Die Armee ging aber brutal vor: UN-Schätzungen zufolge wurden in den letzten Kriegsmonaten 40.000 Zivilisten getötet. Bei den Tamilen hat Rajapaksa den Ruf eines Schlächters. Doch die buddhistisch-singhalesische Mehrheit feierte ihn als „Architekt des Friedens“, seine Wiederwahl 2010 war Formsache. Seither hat Rajapaksas Koalition alle Wahlen bis auf die Provinzwahl in der mehrheitlich tamilischen Nordprovinz gewonnen.
Für viele hat Rajapaksa zwar den Krieg gewonnen, den Frieden aber verloren: Er regiert autoritär, das Land leidet unter Korruption, Vetternwirtschaft, Menschenrechtsverletzungen und religiöser Gewalt gegen Minderheiten. Täter werden nur selten belangt. In den vergangenen Monaten verlor die Regierungskoalition stetig an Zustimmung. Der Präsident wählte die Flucht nach vorne und setzte überraschend Neuwahlen an – zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin 2017.
Doch Maithripala Sirisena, bisher Gesundheitsminister und Generalsekretär der „Sri Lanka Freedom Party“ (SLFP) von Rajapaksa, fordert ihn jetzt heraus. Er will Sri Lankas präsidiales System wieder durch ein parlamentarisches ersetzen. Polizei und Justiz sollen unabhängiger werden und die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten soll aufgehoben werden.
Verfassungsreform genügt nicht
Doch mit Verfassungsreformen allein wird Sirisena nicht gewinnen, meint Paikiasothy Saravanamuttu vom „Zentrum für Politik-Alternativen“. Sirisena müsse die Wirtschaftsprobleme ansprechen. Das ist aber problematisch: Zum einen befinden sich unter Sirisenas Unterstützern Liberale wie Marxisten, zum anderen kommt er selbst aus der Regierung und ist damit Teil der Probleme.
Würde Sirisena ernsthaft eine Verfassungsreform erwägen, müsste er nach einem Wahlsieg seine neue Macht umgehend wieder an einen noch zu bestimmenden Ministerpräsidenten abgeben. Wer dies sein könnte, ist unklar. Infrage kämen etwa die frühere Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga wie auch Ranil Wickremasinghe, früherer Ministerpräsident und derzeit Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Viele fragen sich deshalb, wen sie mit Sirisena wirklich wählen.
Kumaratunga und Wickremasinghe zählen zur Machtelite, von der viele genug haben. Doch stehen beide für einen inklusiven Ansatz gegenüber Tamilen und Muslimen und könnten Sirisena so Stimmen der beiden größten Minderheiten sichern. Der Chef der größten islamischen Partei kündigte bereits an, Sirisena zu unterstützen.
Sirisena selbst bemüht sich derweil intensiv um die Unterstützung der Singhalesen. Sie stellen 75 Prozent der Bevölkerung, das Militär besteht fast nur aus Singhalesen. Unlängst verkündete Sirisena, er werde Rajapaksa, die Armeeführer wie auch sämtliche Soldaten des Landes vor internationaler Verfolgung wegen Kriegsverbrechen schützen.
Mitverantwortlich für die Probleme
„Sirisena kann weit in das singhalesisch-buddhistische Lager eindringen, was bislang Rajapaksas Gebiet war“, meint Politikexperte Saravanamuttu. Und wegen der Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg gegen die Tamilen und der wachsenden religiösen Gewalt gegen Muslime ist unwahrscheinlich, dass diese Minderheiten Rajapaksa wählen. Doch sind die von Sirisena angesprochenen Probleme seit Jahren bekannt, er hat sie als Minister mitzuverantworten.
Für Rajapaksa geht es um viel, auch für seine eigene Familie: Seine Brüder sind jeweils Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister und Parlamentssprecher, weitere Verwandte besetzen Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen oder Auslandsvertretungen. Bei einem Machtverlust bliebe vielen wohl nur die Flucht ins Ausland.
Deshalb dürfte Rajapaksa mit allen Mitteln für einen Sieg kämpfen. Als autoritärer Amtsinhaber hat er Zugang zur Staatsmacht und kontrolliert Wahlkommission, Medien, Geheimdienste und Polizei.
