piwik no script img

Präsidentenwahl in RumänienStarke Mehrheit für Iohannis

Bei der Stichwahl ging Klaus Iohannis als klarer Sieger hervor. Er gilt als Anti-Orbán und steht für ein „europäisches, normales Rumänien“.

afp | Die Rumänen haben sich mit breiter Mehrheit für einen Verbleib von Präsident Klaus Iohannis im Amt ausgesprochen. Der 60-Jährige ging nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen am Sonntag mit rund 63 Prozent als Sieger aus der Stichwahl gegen die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dăncilă hervor. Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, versprach, „Präsident aller Rumänen“ zu sein.

„Ein modernes, europäisches, normales Rumänien hat heute gewonnen“, sagte Iohannis am Abend vor Anhängern seiner liberal-konservativen Partei PNL. Der ehemalige Physikprofessor und Mitte-rechts-Politiker hatte bereits die erste Wahlrunde vor zwei Wochen mit knapp 38 Prozent gewonnen und galt schon im Vorfeld der Stichwahl als klarer Favorit.

Dăncilă hatte in der ersten Runde nur 22 Prozent erreicht. Am Sonntag kam die 55-Jährige der Hochrechnung zufolge auf rund 37 Prozent. Ihre Regierung war im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Vorangegangen waren ein Korruptionsskandal um ihre sozialdemokratische Partei PSD und eine Schlappe bei der Europawahl.

Monatelang gab es zudem Massenproteste gegen eine von der EU-Kommission scharf kritisierte Reform des Justizsystems in Rumänien, die nach Ansicht von Kritikern darauf abzielte, Politikern, denen Korruption vorgeworfen wird, Straffreiheit zu ermöglichen.

Ein proeuropäisches Gegengewicht

Der 60-jährige Iohannis gilt in Osteuropa als Gegengewicht zu dem antieuropäischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der rechtsnationalistischen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt und Dăncilăs sozialdemokratische PSD als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.

18,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter 650.000 im Ausland lebende Rumänen. Insgesamt leben 4 Millionen Rumänen außerhalb des Landes. Viele zog es auf der Suche nach besser bezahlten Jobs in andere EU-Staaten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare