Präsidentenwahl in Nicaragua: Ex-Guerillero klebt an der Macht

Eigentlich darf Daniel Ortega gar nicht wieder für als Präsident kandidieren. Genau das aber wird er tun, und eine gespaltene Opposition sichert wohl seinen Sieg.

Zwei alte linke Helden vereint: Fidel Castro und Daniel Ortega als Wandschmuck in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Bild: dapd

BERLIN taz | Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua findet zwar erst am 6. November statt, zumindest vorentschieden aber wird sie schon in diesen Tagen. Immer, wenn die rechte Opposition in den vergangenen 20 Jahren mit nur einem Kandidaten antrat, hat sie den Sandinisten-Chef Daniel Ortega problemlos geschlagen. Diesmal ist sie, wie vor fünf Jahren, gespalten. Ortega kann sich also beruhigt in den Wahlkampf stürzen. Nach regionalen Parteitagen gab er in der vergangenen Woche offiziell bekannt, dass er wieder antritt.

Die beiden rechten Kandidaten sind Expräsident Arnoldo Alemán (1997 bis 2002) und der Radio-Unternehmer Fabio Gadea. Beide sind Teil desselben Clans: Ihre Kinder sind miteinander verheiratet. Alemán ist unumstrittener Alleinherrscher der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC), zu der einst auch Gadea gehörte.

Doch wer selbst etwas werden will, muss gehen. Das gilt für die PLC genauso wie für die von Ortega an kurzer Leine gehaltene Sandinistische Befreiungsfront (FSLN). So hat Gadea zusammen mit Dissidenten aus beiden Parteien die Sammelbewegung "Nationale Union für die Hoffnung" (UNE) gegründet.

Ein Treffen der beiden Kontrahenten im Haus ihrer Kinder endete ohne Einigung. Bleibt es dabei, könnte das Rennen schon gelaufen sein. Umfragen geben Ortega 36 Prozent der Stimmen, Alemán 23 und Gadea 17. Ortega würde das genügen, um gleich im ersten Wahlgang zu gewinnen. Nach nicaraguanischem Recht reichen mehr als 35 Prozent und fünf Prozentpunkte Vorsprung, um eine Stichwahl zu vermeiden. Auch Alemán wäre damit gedient. Der Zweitplatzierte bekommt automatisch einen Parlamentssitz.

Ortega und Alemán haben dieses Wahlrecht gemeinsam ausgeheckt. Egal, ob sie gewinnen oder verlieren: Als Chefs der einzigen landesweit organisierten Parteien sichern sie sich so ihren Anteil an der Macht - und strafrechtliche Immunität, die beide dringend brauchen.

Angesichts des drohenden Ortega-Siegs mischt sich US-Botschafter Robert Callahan ganz undiplomatisch ein. Er beschwerte sich öffentlich über die "persönliche Profilierungssucht" in der Opposition und warnte: Auch wenn Ortega wegen seiner Sozialprogramme bei der armen Bevölkerungsmehrheit beliebt sei: "Wir haben ernsthafte Zweifel an der Legitimität seiner Kandidatur."

Diese Zweifel sind berechtigt: Die Verfassung verbietet die direkte Wiederwahl eines Präsidenten. Doch Ortega hat den entsprechenden Artikel von einer ihm hörigen Kammer des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklären lassen. Für eine Änderung des Gesetzes jedoch fehlt ihm die Mehrheit.

Für den Fall, dass sich die Rechte doch noch einigen sollte, hat Ortega schon Vorsorge getroffen. Bei der Wahl am 6. November würden keine internationalen Beobachter zugelassen, kündigte er in einer Fernsehansprache an. "Wir sind selber groß." Die Kommunalwahl von 2008 hatte die FSLN nur auf Grund von Betrügereien haushoch gewonnen. Das haben damals nicht nur internationale Wahlbeobachter festgestellt; das geben selbst Parteigänger zu. Ohne Beobachter geht das Betrügen noch leichter.

Comments

[Udo Henn]

Es ist fuer deutsche Massstaebe schon erstaunlich, welche geringe Rolle die persoenliche Integritaet fuer die Uebernahme eines Praesidentenamtes in manchen Laendern Lateinamerikas spielt. Hierzulande haette niemand eine Chance, der, wie Ortega, seine Stieftochter vergewaltigt hat, oder, wie Rousseff, an einem Bankueberfall beteiligt war.