■ USA: Präsidenten-Veto

Washington (afp) — US-Präsident George Bush hat am Dienstag sein Veto gegen eine Gesetzesvorlage zur Abtreibungsberatung eingelegt. Diese Gesetzesvorlage sieht vor, daß Ärzte an staatlich finanzierten Kliniken künftig Frauen bei der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung beraten dürfen. In einem Brief an das Abgeordnetenhaus begründete Bush seine Haltung damit, er wolle verhindern, daß staatliche Gelder für Abtreibungen verwandt würden. Einzige Ausnahme sei eine Gefahr für das Leben der Mutter. Die derzeitige Bundesgesetzgebung verbietet den Ärzten an staatlichen Kliniken die Beratung ihrer Patientinnen bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs. Um sich über das Präsidenten-Veto hinwegzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern erforderlich. Parlamentspräsident Thomas Foley sagte indessen voraus, das Parlament werde sich dieses Mal über den Präsidenten hinwegsetzen.

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