■ USA: Präsidenten-Veto
Washington (afp) — US-Präsident George Bush hat am Dienstag sein Veto gegen eine Gesetzesvorlage zur Abtreibungsberatung eingelegt. Diese Gesetzesvorlage sieht vor, daß Ärzte an staatlich finanzierten Kliniken künftig Frauen bei der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung beraten dürfen. In einem Brief an das Abgeordnetenhaus begründete Bush seine Haltung damit, er wolle verhindern, daß staatliche Gelder für Abtreibungen verwandt würden. Einzige Ausnahme sei eine Gefahr für das Leben der Mutter. Die derzeitige Bundesgesetzgebung verbietet den Ärzten an staatlichen Kliniken die Beratung ihrer Patientinnen bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs. Um sich über das Präsidenten-Veto hinwegzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern erforderlich. Parlamentspräsident Thomas Foley sagte indessen voraus, das Parlament werde sich dieses Mal über den Präsidenten hinwegsetzen.
SOMALIA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
