Potsdamer Koalitionsausschuß: Stolpe-Bericht inhaltlich prüfen

Potsdam (dpa) — Der Koalitionsausschuß des brandenburgischen Regierungsbündnisses aus SPD, FDP und Bündnis 90 hat sich auf eine Prüfung des Zwischenberichtes zur Arbeit des Stolpe-Ausschusses geeinigt. Wie Bündnis-90-Vorsitzender Günter Nooke am Dienstag mitteilte, erklärten SPD- und FDP-Vertreter bei den Beratungen am Montag abend übereinstimmend, das umstrittene Papier werde auch inhaltlich geprüft. Aus Kreisen der Bündnis-90-Fraktion hieß es dazu weiter, es sei deutlich geworden, daß eine „Vertuschung“ beim Zwischenbericht auch nicht im Interesse von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) liege.

Die Abstimmung über den Entwurf des Zwischenberichts mit den FDP- und SPD-Stimmen ohne vorherige Diskussion sei als „ungeschickt“ gewertet worden. Als Konsequenz aus diesem Vorgehen hatte Bündnis 90 vergangene Woche die Mitarbeit im Untersuchungsausschuß eingestellt.