: Potsdam streitet über Fusion
In Brandenburgs großer Koalition ist offener Streit darüber ausgebrochen, welche Auswirkungen ein rot-rotes Regierungsbündnis in Berlin auf die geplante Länderfusion haben könnte. Der brandenburgische Sozialminister Alwin Ziel (SPD) warf seinem Kabinettskollegen, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), vor, das Projekt unnötig in Frage zu stellen. Indem dieser den maroden Berliner Haushalt als Hürde betrachte, versuche er, eine Wende einzuleiten, sagte Ziel in einem Zeitungsinterview. Der SPD-Politiker erinnerte Schönbohm daran, dass dieser im Vorfeld der Volksabstimmung 1996 als Berliner Innensenator für die Länderehe geworben habe. Aus Sicht von Schönbohm sind die „emotionalen Hürden“ für ein Zusammengehen durch die geplante SPD-PDS-Koalition in der Bundeshauptstadt höher geworden. Vor einer Fusion müsse Berlin seine Haushaltsentwicklung in den Griff bekommen, betonte er vor wenigen Tagen. Nach dem ursprünglichen Fahrplan sollte dann erneut eine Volksabstimmung stattfinden. DPA
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