Positionspapier der Piraten: Internet als Grundrecht
Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.
Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer, betonte: "Internet gehört zur Infrastruktur wie Strom." Deshalb müsse es auch vom Staat für alle BürgerInnen bereit gestellt werden."
Die 2006 gegründete Piratenpartei setzt sich schwerpunktmäßig für Transparenz und Freiheit im Internet ein. In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. oder gegen die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung.
Die Piraten unterzogen auch die "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik", die Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière im Juni vorgestellt hatte, einer Kritik. So lobte Lauer einige der Ansätze des Innenministers wie die Prüfung des sogenannten Datenbriefs. Der soll den einzelnen Bürger darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wann und zu welchem Zweck von Firmen, Behörden oder Institutionen gespeichert werden.
Viele von de Maizières Thesen aber sieht die Partei kritisch. Dazu gehört auch die Aufhebung der Nutzeranonymität unter bestimmten Voraussetzungen. Als problematisch empfinden die Piraten außerdem die Idee eines "digitalen Radiergummis", die de Maiziere vorgetragen hatte. Dieses soll das Netz in Bezug auf seine Inhalte "vergesslicher" machen. "Das Internet hat anarchistischen Charakter und muss autonom bleiben können", forderte Lauer.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung