Position zum Iran: Biden sorgt für Irritationen
Der US-Vizepräsident sagt, Washington stünde einem Angriff Israels auf Iran nicht im Weg. Das Weiße Haus sieht darin keinen Positionswechsel.
WASHINGTON/JERUSALEM dpa/taz | Die USA würden sich nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden einem israelischen Militärangriff gegen den Iran nicht in den Weg stellen. Die USA könnten "einer anderen souveränen Nation nicht diktieren, was sie tun und was sie nicht tun kann", sagte Biden dem US-Sender ABC. Nur die Israelis könnten bestimmen, ob sie durch das iranische Atomprogramm "existenziell bedroht sind".
Die israelische Regierung wollte die Äußerungen am Montag zunächst nicht kommentieren. Allerdings berichtete die Zeitung Israel Hajom unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Jerusalem, es gebe "geheime Absprachen zwischen Israel und der US-Regierung über die Optionen, die Israel in der Iran-Frage hat". Bidens Äußerungen seien ein Zeichen dafür, dass Washington angesichts der iranischen Raketentests und der Versuche Teherans, einem Dialog auszuweichen, die Geduld verliere.
Die israelische Zeitung Haaretz meinte, angesichts der Unruhen im Iran habe Israel der US-Regierung scharfe Warnungen übermittelt, dass man sich bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf das Scheitern des Dialogs zwischen dem Iran und dem Westen gefasst machen müsse. Israel habe in diesem Zusammenhang einen alternativen Plan gefordert, der ein Paket "lähmender Sanktionen" gegen den Iran enthalte, schrieb das Blatt.
Nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Bejamin Netnajahu hatte US-Präsident Barack Obama Mitte Mai gesagt, bis Jahresende sollte klar sein, ob Iran zu direkten Verhandlungen bereit ist. Tommy Vietor, Sprecher des Weißen Hauses, kommentierte die Äußerungen Bidens mit den Worten, dieser habe keine Änderung in der Haltung zu Iran oder Israel signalisiert.
US-Generalstabschef Michael Mullen warnte am Sonntag ausdrücklich vor einer Militäraktion gegen den Iran. "Ich bin seit einiger Zeit in Sorge vor einem Militärschlag gegen den Iran", sagte er dem TV-Sender CBS. "Solch ein Schlag könnte nicht nur an und für sich destabilisierend wirken, sondern auch noch unbeabsichtigte Konsequenzen haben." Allerdings sei auch er der Ansicht, dass Teheran nicht über Atomwaffen verfügen sollte.
Zuvor hatte die britische Zeitung Sunday Times berichtet, dass Saudi-Arabien Israel die Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines künftigen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen signalisiert habe. Das Blatt schrieb, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, habe in der Frage geheime Gespräche mit saudi-arabischen Repräsentanten geführt. Das Büro Netanjahus wies den Bericht als "fundamental falsch und absolut haltlos" zurück. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte vor einem Monat betont, Israel plane keinen Angriff auf den Iran.
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