Portugal unter Druck: Euro-Krise, dritte Runde
Portugal bleibt ein Wackelkandidat. Noch ist unklar, ob das Land Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Die Bundesregierung ist uneins über ihr weiteres Vorgehen.
Die Euro-Krise verschärft sich erneut. Nachdem Griechenland und Irland unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft waren, geht es nun um Portugal. Die Frage ist, ob die portugiesische Regierung ausreichende Mengen Geldes am internationalen Kapitalmarkt aufnehmen kann, ohne dafür so hohe Zinsen zahlen zu müssen, dass die Finanzkraft des Landes mittelfristig gefährdet ist. Am Mittwoch steht der nächste Termin für den Verkauf portugiesischer Staatsanleihen an.
Weil internationale Investoren die Stabilität der portugiesischen Staatsfinanzen bezweifeln, verlangten sie in den vergangenen Tagen steigende Zinsen. Diese lagen bis zu 4,3 Prozent über denen, die Deutschland zahlen muss. Am Montag nun sanken die Zinsen etwas – möglicherweise, weil die Europäische Zentralbank (EZB) selbst portugiesische Staatspapiere kaufte, um den Druck auf das südeuropäische Land zu senken.
Dieser Schutzmechanismus könnte künftig eine bedeutendere Rolle spielen. Nach Informationen der taz erwägt die Bundesregierung, dass auch der neue europäische Stabilisierungsfonds (ESM) ab 2013 die Möglichkeit bekommen könnte, selbst Staatsanleihen bedrohter Länder zu erwerben.
Gegenüber der heutigen Situation hätte das einen entscheidenden Vorteil: Die EZB würde entlastet. Neben der Euro-Bank würde eine zweite europäische Institution geschaffen, die bedrohte Staaten durch öffentlichen Anleihekauf vor privaten Spekulationsattacken schützen könnte. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte solche Überlegungen aber bislang nicht.
Am Montag verhandelten die europäischen Regierungen erneut darüber, wie man der Euro-Krise kurz- und langfristig beikommen könne. Die Vorstellungen waren durchaus unterschiedlich – auch innerhalb der Bundesregierung. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame finanzielle Anstrengungen aller Euro-Staaten für notwendig hält, tritt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf die Bremse. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums stellte gestern ein Gutachten vor, das vor der Staatsverschuldung warnt, die um Zuge der Euro-Rettung stetig steigt. Brüderles Berater plädierten dafür, bedrohte Euro-Staaten pleitegehen zu lassen, anstatt sie mit milliardenteuren Hilfskrediten zu retten.
Im konkreten Falle Portugals tragen solche Zukunftsüberlegungen jedoch nicht zu einer Lösung bei. In den kommenden Tagen und Wochen geht es vor allem darum, ob Lissabon Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm beantragt oder nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zwar, die Bundesregierung übe keinerlei Druck auf Portugal aus. Regierungskreise bestätigen aber das Gegenteil.
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