Portrait: Der hartnäckige Festhalter
So eine Schlappe mitten im Wahlkampf: Die Bremer SPD wird ihr Mitglied Patrick Öztürk nicht los. Am Sonntag wurde bekannt, dass die Landesschiedskommission der Bremer SPD den vom SPD-Unterbezirk Bremerhaven verhängten Parteiausschluss aufgehoben hat. Die Bremerhavener GenossInnen hatten den 39-jährigen Lehrer, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen Sozialhilfebetrugs ermittelt, im Februar ausgeschlossen, weil er nach ihrer Ansicht der Partei schade. Öztürk hatte Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt – und jetzt recht bekommen.
Die Tatsache, dass er nichts zu den Vorwürfen gegen ihn sagt, reicht nach Ansicht der Schiedskommission nicht aus, um ihn auszuschließen. Die Bremerhavener SPD will daher jetzt die Bundesschiedskommission anrufen.
Aus der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft war Öztürk im Oktober 2016 ausgetreten – zwei Monate nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr nur gegen seinen zuerst verdächtigten Vater, sondern auch gegen ihn ermittelt und der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft seine Immunität aufgehoben hatte.
Auch danach hatte Öztürk noch seine Unschuld beteuert. „Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mit den Aktivitäten, den mutmaßlichen betrügerischen Aktivitäten meines Vaters nichts zu tun hatte“, hatte er am 25. August 2016 in einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft gesagt. Und dass er die „im Laufe des Verfahrens über alle aktuellen Entwicklungen unterrichten werde“. Das hat er allerdings nie getan.
Öztürk, sein Vater und ein dritter Beschuldigter sollen hunderten von MigrantInnen Fake-Jobs verschafft haben, damit diese Arbeitslosengeld beziehen konnten. eib
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